Freitag , 25. September 2020
Katrin Göring-Eckardt, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, kritisiert die Netzanbieter. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Lahmes Internet: Grüne fordern Bußgelder gegen Netzbetreiber

Mehr als 80 Prozent der Nutzer erhalten nicht die Datenübertragungsrate, die ihnen laut Vertrag eigentlich zusteht. Die Grünen wollen deshalb die Netzbetreiber mit Strafzahlungen unter Druck setzen. Nicht alle sind aber von diesem Weg überzeugt.

Berlin. Ob bei der Arbeit oder privat: Ein lahmes Netz kann gehörig nerven. Um das Internet für Nutzer schneller zu machen, wollen die Grünen Netzanbieter künftig mit Bußgeldern belegen, wenn sie nicht die vertraglich zugesicherte Geschwindigkeit liefern. Das kommt sehr viel häufiger vor, als man annehmen sollte.

Laut Bundesnetzagentur erhielten 2019 nur 16,4 Prozent der Nutzer die volle Datenübertragungsrate, für die sie auch bezahlen. “Das ist eine Frechheit. Wir brauchen neben einem Recht auf schnelles Netz härtere Bußgelder und klare Kriterien”, sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt der Zeitung “Die Welt”.

Die Corona-Krise habe gezeigt, dass Deutschland bei der Digitalisierung massiv hinterherhinke. Gerade auf dem Land und in vielen Schulen sei der Anschluss an ein schnelles Netz oft nicht gegeben, auch wenn die technischen Voraussetzungen vorlägen. Die Frage eines schellen Internets drohe zu einer sozialen Frage zu werden.

Je weniger Leistung, desto höher das Bußgeld

Die Grünen wollen deshalb bei der anstehenden Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes den rechtlichen Anspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss klarer als bisher festschreiben. Zudem fordert die Partei ein “härteres Bußgeldregime”. Die Bußgelder sollten dann fällig werden, wenn die vertraglich zugesicherte Geschwindigkeit nicht zu mindestens 95 Prozent eingehalten werde. Sie sollen gestaffelt in Abhängigkeit der Schwere des Unterlaufens der Geschwindigkeit festgesetzt werden.

Um die Unternehmen nicht zu ruinieren, schwebt Göring-Eckardt eine Obergrenze vor: 4 Prozent des Umsatzes. Im Fall der Telekom wären das aktuell 876 Millionen Euro. Die Strafen sollen in den weiteren Netzausbau fließen.

Den Verbrauchern wollen die Grünen einen “unbürokratischen Anspruch” auf Schadensersatz einräumen. Als Basis dafür soll die Differenz zwischen versprochener und tatsächlicher Leistung dienen, die schon heute auf der Seite www.breitbandmessung.de der Bundesnetzagentur ermittelt werden kann. Außerdem fordert die Partei ein Sonderkündigungsrecht und einen erleichterten Tarifwechsel.

SPD: “Digitalminister Scheuer muss seine Hausaufgaben machen”

Jens Zimmermann, Digitalexperte der SPD, zeigt Sympathien für die Idee: “Es muss geprüft werden, ob es gesetzliche Sonderkündigungsrechte oder ein Minderungsrecht geben muss, ergänzt durch Strafzahlungen in Fällen vorsätzlicher Täuschung”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Oft hätten Engpässe aber auch technische Gründe: “Infrastruktur-Minister Andreas Scheuer muss seine Hausaufgaben beim Breitbandausbau machen und die vom Bundestag bereitgestellten Fördermilliarden endlich wirksam einsetzen”.

Die FDP sieht den Vorschlag hingegen kritisch. Ihr digitalpolitischer Sprecher Manuel Höferlin sagte dem RND: “Wir gestalten momentan nicht die Zukunft, sondern verwalten die Knappheit. Daran wird auch ein neues Sanktionsregime nichts ändern.” Nur ein konsequenter Ausbau des Glasfasernetzes sei zukunftsträchtig.

CDU-Experte Tankred Schipanski sagte dem RND: “Wir diskutieren über Anreize für eine konsequentere Vertragserfüllung und vereinfachte Beschwerdeverfahren. Wichtig ist, dass wir die Netzbetreiber mit an den Tisch holen, wie wir das bereits bei der Verbraucherschlichtungsstelle tun. Denkbar ist auch eine Ausweitung derartiger Schlichtungsstellen.”

 

 

 

Von Christian Burmeister/RND