Sonntag , 20. September 2020
Unter wessen Namen bei Google und Co. unliebsame Links auftauchen, der hat keinen automatischen Anspruch auf Entfernung der Suchinhalte. Quelle: Google

Recht auf Vergessenwerden: Was das Urteil des BGH besagt

Unter wessen Namen bei Google und Co. unliebsame Links auftauchen, der kann die Löschung der Suchinhalte beantragen. Dass die Ergebnisse aber auch wirklich ausgelistet werden, ist kein Muss, urteilte nun der BGH. Was die Entscheidung des Gerichts zum Recht auf Vergessenwerden im Detail besagt.

Karlsruhe. In einem Musterfall hat der Bundesgerichtshof gezeigt, wie das Recht auf Vergessenwerden künftig bei Suchmaschinen zu handhaben ist. Unter wessen Namen bei Google und Co. unliebsame Links auftauchen, der hat demnach keinen automatischen Anspruch auf Entfernung der Suchinhalte. Jeder Fall bedarf einer Abwägung der betroffenen Grundrechte, urteilte der BGH.

Das Recht auf Vergessenwerden geht auf ein Urteil des EuGH von 2014 zurück. Eine Privatperson kann seither von Google verlangen, dass bestimmte Links nicht mehr in den Suchergebnissen zu ihrer Person auftauchen. Dieses Recht auf Vergessenwerden wurde dann in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die seit 2018 EU-weit gilt, näher ausgestaltet.

Danach kann der Anspruch auf Auslistung darauf gestützt werden, dass die Information falsch oder veraltet ist. Es kann aber auch genügen, dass der Betroffene einfach den Zugang zu einer ihm unangenehmen Information erschweren will. Dieser Auslistungsanspruch gilt aber laut DSGVO nicht, wenn dem die Meinungs- oder Informationsfreiheit entgegensteht.

Grundrechte müssen abgewogen werden

Deshalb müssen, so nun der BGH, in jedem Einzelfall die EU-Grundrechte der Beteiligten gegeneinander abgewogen werden. Auf der einen Seite steht das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers, auf der anderen Seite die unternehmerische Freiheit von Google, die Pressefreiheit des verlinkten Mediums sowie das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Im konkreten Musterfall wollte der Ex-Geschäftsführer des Arbeitersamariterbunds (ASB) Mittelhessen verhindern, dass bei der Google-Suche nach seinem Namen Presseberichte aus den Jahren 2011 bis 2013 in der Trefferliste erscheinen. Daraus ging hervor, dass der Regionalverband in seiner Amtszeit ein Defizit von etwa einer Million Euro aufwies und er in der Krise krankgeschrieben war.

Fall um Ex-Geschäftsführer beim ASB: Der BGH räumt dem öffentlichen Interesse Vorrang ein

Wie die Vorinstanzen lehnte der BGH die Klage des Ex-Geschäftsführers ab. Der Vorgang sei damals von großem Interesse gewesen. Der Regionalverband Mittelhessen sei mit rund 500 Beschäftigten und 35.000 Mitgliedern der zweitgrößte ASB-Teilverband bundesweit. Seine Angebote von Kinderbetreuung bis Altenpflege erreichte viele Menschen in der Region, argumentierte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters. Das öffentliche Interesse bestand auch Jahre später noch fort, da die Krise zu Sparprogrammen führte. So sei der Betreuungsschlüssel in den Kitas verschlechtert worden.

Auch die Person des mitverantwortlichen Geschäftsführers sei in diesem Zusammenhang von Interesse. Die Erwähnung der Krankschreibung könne dabei, so Richter Seiters, auch entlastend wirken. Denn so werde deutlich, dass der Sozialmanager nicht suspendiert war, sondern aus gesundheitlichen Gründen abwesend war. Eine zeitliche Grenze nannte der BGH nicht. Im konkreten Fall konnte nach sieben Jahren noch keine Auslistung verlangt werden. Es komme aber immer auf die Umstände des Einzelfalles an.

BGH legt zweiten Fall dem EuGH vor

Einen zweiten Fall hat der BGH zudem dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt. Dort geht es um Informationen, deren Wahrheitsgehalt umstritten ist.

Dieser unterscheidet sich in einem entscheidend Punkt vom Musterfall: Hier war umstritten, ob die von Google verlinkten Informationen korrekt waren. Kläger war hier ein Finanzdienstleister-Ehepaar, das von einer US-Webseite als unseriös gebrandmarkt wurde. Das Ehepaar warf seinerseits den Amerikanern vor, falsch zu berichten, um die Betroffenen zu erpressen. Google lehnte den Auslistungsantrag ab, man könne nicht beurteilen, ob die US-Berichte korrekt seien.

Der BGH hat den Fall nun dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt, weil der EU-Gerichtshof für die Auslegung der DSGVO zuständig ist. Der BGH hat zugleich aber auch eine eigene Lösung vorgeschlagen. Danach müsse das Ehepaar zunächst im Eilverfahren die US-Webseite verklagen, um den Wahrheitsgehalt der Berichte zu klären. Nur wenn dabei die Unwahrheit der Berichte festgestellt wird, könne das Ehepaar von Google eine Auslistung der Berichte wegen Fehlerhaftigkeit verlangen.

RND

Von Christian Rath/RND