Mittwoch , 28. Oktober 2020
Der Google-Schriftzug und die Google-Suche: Das BGH hat entschieden, dass das "Recht aufs Vergessenwerden" bei Suchmaschinen-Einträgen mit anderen Grundrechten abgewogen werden muss. Quelle: Lukas Schulze/dpa

“Recht auf Vergessenwerden”: BGH verweist bei Google-Einträgen auf Einzelfall

Das Internet vergisst nicht. Der Bundesgerichtshof hat nun geurteilt, dass Suchmaschinen wie Google nicht automatisch verpflichtet sind, Links zu entfernen, wenn sich Betroffene auf das „Recht aufs Vergessenwerden“ berufen. Den Rechten der Betroffenen stehe zum Beispiel das öffentliche Interesse an den Informationen gegenüber.

Karlsruhe. Gegenüber Suchmaschinen-Betreibern wie Google gibt es kein automatisches „Recht auf Vergessenwerden“ im Internet. Ob Links zu kritischen Artikeln aus der Trefferliste entfernt werden müssen, ist immer von einer umfassenden Grundrechtsabwägung im Einzelfall abhängig.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag verkündeten Urteil klargestellt. Genauso maßgeblich wie die Rechte des Betroffenen seien das öffentliche Interesse an den verlinkten Informationen, die unternehmerische Freiheit des Suchmaschinen-Betreibers und die Rechte des Inhalteanbieters.

Vorschaubilder müssen noch geklärt werden

Im entschiedenen Fall hat der frühere Geschäftsführer eines regionalen Wohlfahrtsverbandes für Mittelhessen keinen Anspruch darauf, dass ältere Presseberichte über eine Erkrankung und ein Finanzdefizit des Verbandes nicht länger gefunden werden.

Ein zweites Verfahren setzten die Richter aus, um zentrale Fragen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) klären zu lassen. Zum einen ist offen, was passieren soll, wenn umstritten ist, ob die verlinkte Berichterstattung wahr ist oder falsch. Zum anderen geht es um kleine Vorschaubilder (“Thumbnails”), die in der Trefferliste auftauchen, ohne dass der Kontext ersichtlich ist.

RND/dpa