Dienstag , 29. September 2020
Carrie Lam, die Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, nimmt am 7. Juli Fragen von Journalisten bei einer Pressekonferenz entgegen. Quelle: Vincent Yu/AP/dpa

Chinas Sicherheitsgesetz bedroht das freie Internet in Hongkong

Chinas Sicherheitsgesetz vergrault Tech-Konzerne aus Hongkong. Ausgerechnet die chinesische App Tiktok zieht sich ganz zurück. Das weltweite Internet zersplittert zunehmend in lokale Intranets.

Wer bislang vom chinesischen Shenzhen den Grenzübergang nach Hongkong überquert, kann die Freiheit regelrecht spüren. Das hängt nicht nur mit der offenen Debattenkultur und der der bunten Zeitungslandschaft in der Finanzmetropole zusammen, sondern vor allem mit dem Internet: Denn während in China von Facebook über Whatsapp bis hin zu Youtube und Google praktisch alle westlichen Online-Dienste gesperrt sind, ist das Internet in Hongkong nach wie vor ein Hort der Freiheit. Zumindest bislang.

Denn das von Peking installierte nationale Sicherheitsgesetz macht auch die digitale Autonomie der einst britischen Kronkolonie zunichte. Am Montagabend hat die Hongkonger Regierung schließlich eine Verschärfung des Dekrets publiziert: Demnach können Betreiber von sozialen Medien von den Polizeibehörden dazu aufgefordert werden, Personenprofile dauerhaft zu löschen, wenn diese Inhalte gegen das nationale Sicherheitsgesetz posten. Dabei reicht lediglich der “begründete Verdacht” eines Polizeibeamten. Wer der Aufforderung der Behörden nicht nachkommt, dem drohen bis zu zwei Jahren Haft.

US-Tech-Firmen stellen Datenweitergabe ein

Google, Facebook und Twitter reagierten prompt, später zogen auch der Videokonferenzdienst Zoom und Microsoft nach: Sie haben angekündigt, vorerst der Hongkonger Regierung keine Nutzerdaten mehr herauszugeben, wenn diese darum ersucht. Zunächst müsse man das Sicherheitsgesetz erst einmal evaluieren, heißt es unisono in den Presseaussendungen der kalifornischen Tech-Riesen. Dazu gehört auch, dass sich Facebook von Menschenrechtsexperten konsultieren lässt. Man unterstütze das Recht der Menschen, “sich ohne Angst um ihre Sicherheit zu äußern”, heißt es.

Dass die US-Firmen ihre Datenweitergabe einstellen, ist durchaus opportun und dem Zeitgeist geschuldet. Dass Facebook möglicherweise als Handlanger des chinesischen Sicherheitsapparats bei der Verhaftung von Hongkonger Aktivisten fungieren könne, würde sicherlich einen größeren Image-Schaden nach sich ziehen, als der Markt von 7,5 Millionen Einwohnern wirtschaftlich wert ist. Im Juni erntete etwa Zoom bereits massive Kritik, als das Unternehmen die Accounts mehrerer ehemaliger Studentenaktivisten sperrte, die in einem Webinar an das Tiananmen-Massaker 1989 in Peking erinnern wollten.

Tiktok zieht sich vollständig aus Hongkong zurück

Überraschend erscheint jedoch, dass ausgerechnet Tiktok noch einen Schritt weiter geht und sich “aus Angst vor dem Sicherheitsgesetz” vollständig aus Hongkong zurückzieht. Der Videodienst funktioniert simpel: Man lädt mit seinem Smartphone ein Video hoch, versieht dieses mit Filtereffekten und weiteren Bearbeitungen. Jugendliche hangeln sich oft stundenlang durch dutzende Videoclips, die oft nichts weiter als kurze Sketche oder Tanzeinlagen beinhalten. Unter Jugendlichen gilt Tiktok als derzeit beliebteste Plattform überhaupt.

Dessen Mutterkonzern “Bytedance” sitzt jedoch in Peking. Dass sich also ausgerechnet die erste global erfolgreiche chinesische App aus Hongkong zurückzieht, mag wie eine Unabhängigkeitserklärung von der Staatsführung klingen. Tatsächlich ist es jedoch vielmehr geopolitisches Kalkül – und vor allem eine Ansage an Washington, dass man sich scheinbar nicht der Kommunistischen Partei beugt.

Tiktok zwischen den Fronten

Die App ist nämlich gleich zwischen zwei politische Fronten geraten. Im Zuge des von Donald Trump vom Zaun gebrochenen Handelskonflikt droht US-Außenminister Mike Pompeo nun offen mit einem Verbot. Auf Fox News sagte er zudem, dass man nur Tiktok nutzen solle, “wenn Sie wollen, dass ihre privaten Daten in Händen der Kommunistischen Partei Chinas landen”. In Indien, dem größten Auslandsmarkt für Tiktok, wurde die App bereits nach einem Grenzstreit zwischen indischen und chinesischen Soldaten im Himalaja verbannt. Dies ist ein weiterer Schritt einer bedrohlichen Entwicklung: Das weltweite Internet zersplittert zunehmend in lokale Intranets, die nach ihren eigenen Regeln funktionieren.

China wird das freie Internet in Hongkong wohl nicht ganz aufgeben

Dies passiert nun auch in Hongkong. Viele Aktivisten haben bereits vorsorglich ihre Facebook-Konten gelöscht. Gleichzeitig sind auch Abonnements sogenannter VPN-Softwares laut Medienberichten in die Höhe geschnellt. Diese sorgen für verschlüsselte Kommunikation und werden etwa auch in Festlandchina verwendet, um auf dort zensierte Inhalte wie etwa Nachrichtenseiten zugreifen zu können.

Dass Peking das freie Internet in Hongkong jedoch vollständig aufgeben will, scheint vorerst unwahrscheinlich. Schließlich schadet es der Wirtschaft: Fast neun von zehn Mitgliedern der amerikanischen Handelskammer in Peking gab an, dass das Internet das Geschäftemachen oft extrem erschwert.

Von Fabian Kretschmer/RND