Mittwoch , 21. Oktober 2020
Horst Seehofer, Bundesinnenminister (CSU). Quelle: imago images/IPON

Seehofer verzichtet auf Strafanzeige gegen Journalistin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird nichts gegen eine die Polizei verunglimpfende Kolumne in der Tageszeitung “taz” unternehmen. Er verzichtet auf die von ihm am Wochenende angekündigte Strafanzeige gegen das Blatt. Seehofer bezieht aber Position in einer zweiseitigen Presseerklärung – hier im Original.

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet auf die angekündigte Strafanzeige gegen eine “taz”-Mitarbeiterin wegen einer polizeikritischen Kolumne.

Das teilte das Innenministerium am Donnerstag in Berlin mit. Seehofer will stattdessen mit der “taz”-Chefredaktion über die umstrittene polizeikritische Kolumne sprechen.

“Außerdem werde ich mich an den Deutschen Presserat wenden, der für die Einhaltung ethischer Standards und Verantwortung im Journalismus sowie für die Wahrung des Ansehens der Presse eintritt”, kündigte der Minister in einer am Donnerstagmorgen veröffentlichten, zweiseitigen Erklärung an.

Die Presseerklärung im Original

”Schließlich bin ich der Auffassung, dass mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden.” Dazu lägen bereits Strafanzeigen vor. “Die Delikte sind teilweise bereits durch die Staatsanwaltschaft von Amts wegen zu prüfen.”

Zweiter Teil der Presseerklärung von Horst Seehofer

Der Minister betonte auch: “Mir geht es bei der von mir angestoßenen Diskussion nicht um Strafverfolgung einer Person und schon gar nicht um einen Eingriff in die Pressefreiheit.” Er ergänzte: “Mir geht es im Gegenteil darum, dass wir dringend eine gesellschaftliche Diskussion darüber führen müssen, wie wir in dieser Gesellschaft miteinander umgehen und wo die Grenzen einer Auseinandersetzung sind.”

Die “taz” zeigte sich offen für die Gesprächseinladung – schlägt aber einen anderen Ort vor. “taz”-Chefredakteurin Barbara Junge reagierte darauf so: “Ich halte aber das Bundesinnenministerium nicht für den richtigen Ort für dieses Gespräch und schlage einen gemeinsamen Besuch der Polizeischule in Eutin vor, die ihrem Rassismusproblem in den eigenen Reihen begegnet, indem sie sich dem Netzwerk “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” angeschlossen hat.”

Gespräch mit Merkel

Seehofer hatte am Sonntag in der “Bild”-Zeitung angekündigt, die Autorin am Montag wegen einer polizeikritischen Kolumne anzuzeigen, dies dann aber doch nicht getan und weitere Prüfungen angekündigt. Für Dienstag sagte der Minister dann alle öffentlichen Termine ab. Auch am Mittwoch entschied er sich unter Verweis auf einen vollen Terminkalender noch nicht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach mit Seehofer über das Thema, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag sagte. Auch am Rande der Kabinettssitzung am Mittwoch redete sie mit dem Minister kurz darüber, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer betonte. Grundsätzlich seien sich Merkel und Seehofer beim Stellenwert der Pressefreiheit in einer Demokratie einig.

Die polizeikritische Kolumne der Journalistin Hengameh Yaghoobifarah erschien Anfang vergangener Woche. Yaghoobifarah hatte vor dem Hintergrund der polizeikritischen Debatte in den USA in ihrem Kommentar “All cops are berufsunfähig” vom 15. Juni darüber spekuliert, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde.

Zum Schluss hieß es in dem Text: “Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.”

Der Vergleich von Polizisten mit Abfall sorgte für Empörung und auch für eine Diskussion innerhalb der “taz” selbst. Gleichzeitig verwies die Redaktion auf die Freiheit der Satire.

Aus der Berufsgruppe der Polizei und von Politikern kam danach heftige Kritik. Es folgten Strafanzeigen gegen die Autorin und Hunderte Beschwerden beim Presserat, der die Selbstkontrolle der Presse ist.

Er hat ein Verfahren gegen die polizeifeindliche Kolumne eingeleitet. Der Beschwerdeausschuss 2 will am 8. September darüber beraten, ob die Kolumne “All cops are berufsunfähig” gegen die ethischen Standards für Journalismus verstoßen habe, sagte eine Sprecherin des Presserats am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst.

Ihr zufolge lagen dem Presserat bis Mittwochabend 340 Beschwerden zu der Kolumne vom 15. Juni vor.

“taz”-Chefredakteurin Barbara Junge äußerte ihr Bedauern. Die angekündigte Anzeige wertet sie zugleich als Angriff auf die Pressefreiheit – wie viele andere kritische Stimmen aus der Medienbranche auch. Seehofer löste auch eine heftige Debatte um die Grenzen der Einflussnahme für einen Regierungsvertreter aus.

In seinen Äußerungen in der “Bild” hatte der Minister auch eine Verbindung zwischen dem nach seinen Worten “unsäglichen Artikel” und den Ausschreitungen in Stuttgart am Wochenende hergestellt, wo eine Menschenmenge Polizisten verletzte und Geschäfte verwüstete.

RND/dpa