Freitag , 18. September 2020
Nach Überzeugung der BGH-Richter missbraucht Facebook damit seine marktbeherrschende Stellung. Quelle: imago images/Gutschalk

Datenstreit mit Facebook: Bundeskartellamt setzt sich vor BGH durch

Das Bundeskartellamt hat sich im Datenstreit mit Facebook vor dem Bundesgerichtshof durchgesetzt. Facebook darf nun nicht mehr von seinen Nutzern eine pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten verlangen.

Karlsruhe. Das Bundeskartellamt hat im Streit mit Facebook um Datennutzung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Erfolg erzielt. Der Kartellsenat hob am Dienstag in Karlsruhe eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf auf, mit der der Vollzug einer Verfügung des Bundeskartellamtes aufgeschoben worden war.

Facebook missbraucht marktbeherrschende Stellung

Die Behörde hatte dem Betreiber des Sozialen Netzwerks untersagt, von seinen Nutzern die pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten zu verlangen, ohne eine Wahlmöglichkeit für eine weniger umfangreiche Datennutzung anzubieten. (KVR 69/19)

In dem Streit ging es um die Frage, ob Facebook von seinen Nutzern die pauschale Zustimmung zum Sammeln und Verknüpfen von Daten verlangen kann, oder ob diese eine Wahlmöglichkeit erhalten müssen. Das Kartellamt wirft Facebook unter anderem vor, seine marktbeherrschende Stellung für unzulässige Vertragsbedingungen für die Nutzer zu missbrauchen und den Wettbewerb zu verzerren. Die Behörde hatte eine entsprechende Verfügung erlassen, gegen die Facebook beim Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vorgegangen ist.

RUND/dpa