Samstag , 31. Oktober 2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer CSU macht sich nach den Ausschreitungen in Stuttgart vor Ort ein Bild von der Lage. Quelle: imago images/Arnulf Hettrich

Von Stuttgart bis zur “taz”-Kolumne: Die Polizei im Visier

Die Gewaltexzesse gegen die Polizei in Stuttgart erschüttern Deutschland. Zugleich aber steckt die Politik gerade in einer schwierigen Debatte: Steht sie geschlossen genug hinter den Beamten? Horst Seehofer provoziert mit einer Überreaktion.

Berlin. In sein Eiscafé in der Stuttgarter Königstraße hat es die wütende Bande in der Nacht zu Sonntag nicht richtig geschafft. Vielleicht wegen der spitzen Scherben, vermutet Gianpietro Marion. Der Stein, mit dem die Scheibe des Cafés eingeworfen wurde, ist auch am Montagmorgen noch zu sehen. Auch andere Läden rund um das Café haben die Randalierer und Plünderer heimgesucht.

Bevor die Geschäfte öffnen, reparieren Handwerker auf der Einkaufsstraße am Montag noch demolierte Schaufenster. In einem Möbelgeschäft sichern Polizisten Spuren, in einem Schuhladen begutachten Beamte den Schaden. Bei den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt richteten sich die Wut und die Aggression der bis zu 500 Beteiligten gegen die Polizei und gegen einzelne Geschäfte – willkürlich wurden sie ausgesucht, schätzen die Ermittler.

Seit 31 Jahren betreibt Gianpietro Marion das Café in der Stuttgarter Königstraße. Um 6 Uhr morgens war er am Sonntag aufgewacht, auf seinem Telefon kamen viele Anrufe und Nachrichten an. Als er zu seinem Café kommt, geht er zunächst davon aus, die Randalierer hätten es nur auf seinen Laden abgesehen.

Die Kasse konnten die Krawallmacher wegen der vielen Kabel und Befestigungen nicht mitnehmen.”Das darf man nicht machen. Punkt. Fertig”, sagt Marion. Er kann sich die Nacht aber auch ein Stück weit erklären. Die Diskotheken seien geschlossen, da komme bei vielen Langeweile auf. Einige könnten sich bei den Rassismusprotesten im Fernsehen etwas abgeschaut haben.

Seehofer verlangt harte Strafen für die Täter

Deutschland ist entsetzt über die Gewalteskalation von jungen Leuten in Stuttgart – und die Politik sucht nach Antworten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf den Randalierern bei einem Besuch am Ort der Auseinandersetzungen Landfriedensbruch vor und sprach von einer “Gewaltorgie”. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) reiste am Mittag nach Stuttgart und verlangte harte Strafen für die Täter. “Ich erwarte, dass die Justiz den Tätern, die gestellt werden konnten oder noch können, auch eine harte Strafe ausspricht”, sagte der CSU-Politiker. “Da geht es auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates.”

Und es geht inzwischen auch um die Frage, ob die Politik der Polizei die Rückendeckung gibt, die sie für ihre Aufgabe braucht.

Kritik an SPD-Chefin Esken

Zunächst war da das Interview der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken. Sie hatte mit Blick auf die rassistische Polizeigewalt in den USA gesagt: “Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen.” Zwar stehe die große Mehrheit der Polizeibediensteten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber, so Esken. Bei der Aufarbeitung von Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt dürfe aber nicht der Eindruck Platz greifen, der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte von Bürgern.

Esken wurde dafür vielfach attackiert, nicht zuletzt von Vertretern der eigenen Partei. Manche Politiker der Union weisen ihr jetzt sogar eine Mitschuld an den Krawallen von Stuttgart zu. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fuhr mit Esken zur Polizeiakademie nach Nienburg an der Weser. Die Visite, so schien es, war von Pistorius als Gang nach Canossa geplant – für Esken.

Rückendeckung bekommt sie von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD). Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): “Die Bilder der eskalierenden Gewalt in der Stuttgarter Innenstadt sind schockierend. Dass angebliche Partygänger als Gewalttäter durch die Stadt laufen, Geschäfte verwüsten, Polizeibeamte angreifen und schwere Straftaten begehen, ist nicht akzeptabel.” Der “Versuch einiger Unionsvertreter”, der SPD-Chefin eine Mitverantwortung dafür in die Schuhe zu schieben, sei indes “absurd”.

Esken habe “mit den Ausschreitungen vom Wochenende nichts, aber auch gar nichts zu tun. Ich finde, dass man die erschreckenden Angriffe auf Polizisten sehr verharmlost, wenn man sie für eine billige, für jeden offensichtliche Polemik missbraucht.”

Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Gut eine Woche nach dem Esken-Interview hatte es in Thüringens beschaulicher Landeshauptstadt Erfurt bei der Konferenz der 17 Innenminister von Bund und Ländern gekracht. Das war die zweite Etappe. Anlass war das Antidiskriminierungsgesetz des rot-rot-grün regierten Berlin. Es soll Bürgern erleichtern, sich gegen rassistische Diskriminierungen etwa der Polizei zu wehren. Dabei soll es künftig genügen, eine Diskriminierung durch Beamte hinreichend “wahrscheinlich” zu machen. Diese müssen dann ihre Unschuld beweisen, nicht umgekehrt.

Länderinnenminister drohten im Vorfeld, ihre Polizisten zu Großeinsätzen nicht mehr nach Berlin zu schicken. Seehofer tat es ihnen mit Blick auf die Bundespolizisten gleich. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekam in Erfurt Druck von allen Seiten und erklärte anschließend, was im Gesetz zu lesen ist: dass es eben ausschließlich für Berliner Polizisten gilt.

Der Zwist zeigte erneut, wie blank die Nerven liegen und dass die Innenminister sich im Zweifel hinter die Polizisten stellen – ungeachtet der Tatsache, dass Menschen mit Migrationshintergrund immer wieder über Diskriminierungen klagen und immer wieder auch Fälle von Polizisten mit Kontakten in rechtsextremistische Milieus bekannt werden.

Seehofer und die geplante Anzeige gegen “taz”-Journalistin

Kapitel drei in der schwierigen Geschichte zwischen Polizei und Politik dreht sich um einen Artikel in der linksalternativen “taz”. Seehofer will die “taz”-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah anzeigen. Sie hatte sich in einem vor einer Woche erschienenen Text Gedanken darüber gemacht, was denn mit Polizisten zu tun sei, wenn die Polizei abgeschafft sei, es den Kapitalismus aber immer noch gebe.

Der Text endet mit den Worten: “Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.”

Dieser Text sorgt für Unmut weit über Seehofer hinaus. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, die mit ihm selten einer Meinung ist, schrieb zum Beispiel an die “taz”: “Die Kolumne ist von einer Menschenverachtung geprägt, die ich sonst nur bei Nazis finde.”

Seehofer will die Autorin anzeigen, ruderte am Montag aber zunächst einmal zurück. Er werde nach dem Termin in Stuttgart nach Berlin fliegen und die Sache mit der Strafanzeige in seinem Haus “abschließend besprechen”, sagte der Bundesinnenminister von der CSU am Rande eines Besuchs in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. “Ich muss mit meinen Juristen darüber reden”, fuhr er fort. “Dann werden wir eine endgültige Entscheidung treffen.” Später sprach Seehofer von der “schwierigen Schnittstelle zwischen Pressefreiheit und Strafrecht”. Das klang ebenfalls nicht mehr so, als sei sich der 70-Jährige seiner Sache sicher.

“taz” spricht von Angriff auf Pressefreiheit

Zeitgleich saß Björn Grünewälder, Sprecher im Seehofer-Ministerium, in der Berliner Bundespressekonferenz und musste sich Fragen stellen lassen. Allein die “taz” war mit zwei Kolleginnen und drei Kollegen erschienen. Grünewälder beklagte, dass täglich im Schnitt 200 Polizisten Opfer von Angriffen würden, fügte aber hinzu: “Über die Strafanzeige wurde noch nicht entschieden.”

Eine Ursache für das Schwanken dürfte Kanzlerin Angela Merkel sein. Sie ist, wie Regierungssprecher Steffen Seibert verriet, wegen der Sache mit Seehofer “im Gespräch”. Offenbar hat die Kanzlerin ihrem Minister von dem Vorhaben abgeraten, das dieser am Sonntag zunächst in der “Bild”-Zeitung kundgetan hatte.

Der “taz”-Artikel spaltet nicht bloß die Politik, sondern auch die Redaktion des Blattes. Die Verteidiger verweisen darauf, dass eine Autorin mit Migrationshintergrund wie Hengameh Yaghoobifarah nun einmal eine andere Betroffenheit habe und daher anders schreiben dürfe. Sie sprechen von einem Angriff Seehofers auf die Pressefreiheit. Die Kritiker finden den Text ähnlich menschenverachtend wie Mihalic. Die “taz” ist damit prototypisch für die gesamte Republik.

Vermittelnde Stimmen haben es da schwer. Eine von ihnen gehört dem FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle. “Die Beamtinnen und Beamten verdienen Rückendeckung”, sagt er angesichts der Übergriffe von Stuttgart. “Dazu gehört, dass die Gewalttaten schnell aufgeklärt werden. Soweit möglich, sollte die Staatsanwaltschaft die Täter im Wege des beschleunigten Verfahrens anklagen. Bei einer solchen Eskalation der Gewalt im öffentlichen Raum muss kurzer Prozess gemacht werden.”

Kuhle sagt aber auch: “Der Bundesinnenminister kippt mit der Ankündigung einer Strafanzeige gegen die ‘taz’ weiter Öl ins Feuer einer völlig verkorksten Debatte.”

RND

Von Markus Decker, Felix Schröder/RND