Mittwoch , 28. Oktober 2020
Wegen einer Kolumne in der "taz" plant Bundesinnenminister Horst Seehofer Anzeige gegen die Autorin zu erstatten. Jetzt möchte Kanzlerin Angela Merkel mit Seehofer ins Gespräch kommen. Quelle: imago images /epd/dpa/RND Montage Behrens

Geplante Anzeige von Seehofer gegen “taz”-Journalistin: Merkel in Gespräch mit Minister

Bundesinnenminister Horst Seehofer will eine Autorin der „taz“ wegen einer polizeikritischen Kolumne anzeigen. Eine Entscheidung darüber ist jedoch laut Ministeriumsangaben noch nicht gefallen. Der Regierungssprecher erklärte, Kanzlerin Angela Merkel sei darüber mit Seehofer im Gespräch.

Berlin. Über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der Zeitung „taz“ wegen einer polizeikritischen Kolumne ist noch nicht entschieden. Das sagte ein Sprecher seines Ministeriums am Montag in Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei darüber mit Seehofer im Gespräch.

In der Zeitung „Bild“ hatte Seehofer am Sonntag angekündigt: „Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der „taz“ über die Polizei stellen.“ Seehofer sagte demnach auch: „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“

Der Sprecher des Innenministeriums sagte: “Die Presse- und Meinungsfreiheit, sie werden nicht schrankenlos gewährleistet.” Er erklärte: “Sie finden zum Beispiel ihre Grenzen in den Strafgesetzen.”

AfD-Politikerin von Storch stellt Strafazeige

Während Seehofer noch abwägt, hat AfD-Politikerin Beatrix von Storch bereits eine Strafanzeige gegen die “taz”-Kolumnistin gestellt. “Solche menschenverachtenden verbalen Angriffe wie die dieser taz-Schreiberin auf unsere Polizisten schaffen die ideologische Grundlage und sorgen für eine generelle Enthemmung und für die Entmenschlichung der Polizeibeamten, die sich dann in Gewaltaktionen wie in Stuttgart entladen”, hieß es von der stellvertretenden Bundessprecherin der AfD.

Der ganze Fall dreht sich um eine umstrittene Kolumne einer “taz”-Mitarbeiterin, die vor einer Woche erschien. In dem Text ging es darum, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Darin wurde auch die Option der Mülldeponie aufgegriffen.

Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik. Doch die gibt es nun auch an Seehofer.

Baerbock wirft Seehofer “Selbstinszenierung” vor

Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Debatte um Ausschreitungen in Stuttgart und eine “taz”-Kolumne Selbstinszenierung vor. Was in Stuttgart geschehen sei, sei “Ausdruck von Hass und entfesselter Gewalt” und durch nichts zu entschuldigen, sagte Baerbock am Montag in Berlin.

Angesichts zunehmender Polarisierung bräuchte es eigentlich einen Innen- und Verfassungsschutzminister, der über eine starke Demokratie spreche und Debatten über Antirassismus, eine starke Polizei und eine Fehlerkultur in der Polizei und Respekt in der Gesellschaft anrege. Seehofer aber setze auf Selbstinszenierung.

Die Ankündigung des CSU-Politikers, die Autorin der “taz”-Kolumne anzuzeigen, verurteilte Baerbock: “Ich halte das wirklich für falsch, ich halte es auch für gefährlich”, sagte sie. “Wir haben eine Meinungs- und Pressefreiheit, die es staatlicherseits zu achten gilt, auch wenn es mal weh tut.”

Deutschland habe eine weltweite Vorbildfunktion mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz. Über den “taz”-Artikel sagte sie, er sei “in einer menschenverachtenden Sprache geschrieben” und schere “eine ganze Berufsgruppe über einen Kamm”. So solle man in einer Gesellschaft nicht übereinander sprechen.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb auf Twitter: “Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, unabhängig ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet.” Mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten und den Chef der polnischen Regierungspartei, denen jeweils Illiberalismus vorgeworfen wird, fügte er hinzu: “Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczyński.”

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte der dpa: “Wenn Regierungsmitglieder auf diese Weise gegen Journalisten vorgehen, dann hat das schon einen sehr faden Beigeschmack und erinnert an den Orban-Stil.”

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese teilte mit: “Eine Gesellschaft muss leider auch geschmacklose und unsägliche Beiträge aushalten.” Die Pressefreiheit sei ein hohes und schützenswertes Gut. “Die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, Anzeige gegen die taz-Journalistin zu erstatten, irritiert.”

Auch der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz befand Seehofers Ankündigung für falsch. “Natürlich führen Hassreden zu Gewalt. Aber es geht nicht um Zensur, sondern um (Selbst)Verantwortung der Redenden und Schreibenden”, twitterte er.

Diplomatischer äußerte sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). “Die Pressefreiheit ist ein ganz, ganz hohes Gut und wir alle sollten sehr, sehr verantwortungsbewusst damit umgehen”, sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Lambrecht wollte sich dazu im Detail nicht äußern. “Zum einen hat Herr Seehofer die Entscheidung noch nicht getroffen, und zum anderen ist es guter Brauch, solche Entscheidungen von Kabinettskollegen dann auch nicht zu kommentieren”, sagte sie

Viel Kritik aus der Medienbranche – aber nicht nur

Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann schrieb dagegen: “Wir sind hier nicht in der Türkei, in Russland oder im Jahr 1962! Mit dieser gefährlichen Effekthascherei beschädigt Horst Seehofer nicht nur das Vertrauen in den Staat. Welche Autorität hat ein Minister noch, der so eine Axt aus seinem Amt heraus an die Debatte setzen muss?”

Der Chefredakteur der “Welt”-Gruppe, Ulf Poschardt, sieht das eigentliche Problem aber nicht bei Seehofer: “Wie gerne hätte der Elfenbeinturm jetzt, dass sich alle über Seehofer empören anstatt über das “taz”-Elend oder die rechtsfreien Räume in Stuttgart. Mal sehen, ob’s klappt, twitterte er.

Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen von der Universität Tübingen sieht in der Strafanzeige “eine Form des Stimmungsaktivismus”, die einem Innenminister nicht zustehe. “Es handelt sich eindeutig um eine Grenzüberschreitung, die auf Einschüchterung einer Journalistin zielt”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, betonte: “Meine spontane Reaktion auf die Nachricht von der Strafanzeige gegen die “taz”: Will Horst Seehofer den Wahlkampf gegen die Medien eröffnen?” Überall betonte zugleich, die als Satire bezeichnete Kolumne sei grenzwertig gewesen. Die “taz” habe bereits ihr Bedauern dazu ausgedrückt. “Damit sollte das Thema auch für Horst Seehofer durch sein”, erklärte Überall.

Die Bundesvorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union bei Verdi, Tina Groll, sagte: “Als Innenminister, der auch die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit zu verteidigen hat, hat Seehofer andere Möglichkeiten der politischen Auseinandersetzung als das Schwingen der juristischen Keule.”

Taz sieht Seehofers Ankündigung als “Angriff auf Pressefreiheit”

Die Berliner “tageszeitung” wertet die Seehofers Ankündigung einer Strafanzeige als “Angriff auf die Pressefreiheit”. Chefredakteurin Barbara Junge sagte am Montag in Berlin, als Bundesinnenminister sei Seehofer neben der Polizei auch für den Schutz der Verfassung zuständig und damit für die darin garantierte Freiheit der Presse. “In diesem Fall stellt der Bundesinnenminister die Belange der Polizei über die Pressefreiheit”, sagte Junge.

Seehofers Entscheidung habe “deutlicher nicht sein können”, erklärte die Chefredakteurin und sprach von einem “beschämenden Angriff auf die Pressefreiheit”.

RND/dpa/epd