18,36 Euro sind ein Beitrag, für den es jede Menge Service gibt – ein öffentlich-rechtliches Medienangebot für alle. Quelle: imago images/Future Image

Rundfunkbeitrag soll steigen: 86 Cent für die Pressefreiheit

Pro Haushalt sollen die Deutschen demnächst 86 Cent mehr im Monat an Rundfunkgebühren zahlen. Wer das als “Zwangsabgabe” für den “Staatsfunk” verunglimpft, hat von der Bedeutung der Pressefreiheit wenig verstanden. Gerade in Zeiten von Populismus ist unabhängiger Journalismus ein hohes Gut, wie es sich in der Corona-Krise einmal mehr beweist.

86 Cent mehr im Monat, was könnte man damit bloß alles machen? 20 Gramm Erdbeeren pflücken zum Beispiel, einen Kaffee Crema am Automaten ziehen, oder eine Bahnhofstoilette benutzen – jedenfalls wenn es nicht einer dieser Bahnhöfe ist, bei denen das mittlerweile einen Euro kostet. Ehrlicherweise bekommt man für 86 Cent heute nicht mal mehr eine ganze Kugel Eis oder Packung Kaugummi. Doch dieser Betrag erhitzt gerade die Gemüter – wenn es um die monatliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags geht. Also um den verpflichtenden Beitrag für jeden deutschen Haushalt für das uneingeschränkte und umfassende Medienangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Vermutlich könnten es auch 6 Cent sein statt 86 Cent, die nun mehr gezahlt werden sollen, den Kritikern geht es ums Prinzip. Es ist die stets von rechts (und auch von links) bemühte Debatte um die “Zwangsabgabe” eines “Selbstbedienungsladens”, der sich genauso “die Taschen voll machen” wolle wie die Politiker, die vom “Staatsfunk” profitierten und ihn diktieren – und deshalb auch einer Beitragserhöhung zustimmten. Längst geht es nicht mehr nur um die Kosten an sich, sondern um die Akzeptanz einer Medienanstalt, die natürlich auch streitbar ist. Die Abgabe an sich hat nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht für verfassungskonform befunden.

Für den Preis einer Pizza samt zwei Glas Bier also bieten die Öffentlich-Rechtlichen Zugriff auf: ARD und ZDF, Arte und Phoenix, 3Sat, Alpha, Tagesschau24, ZDF neo, ZDF Info, One und Kika sowie BR, WDR, NDR, MDR, HR, RBB und SWR sowie ein paar Dutzend Radioprogramme, Internetportale und Mediatheken. Dass das alles nicht allen gleichermaßen gefallen kann, liegt auf der Hand. Die Argumente “Ich gucke gar kein normales Fernsehen” oder “Ich habe nicht mal ein Radio” sind dabei so ewig gestrig wie die Vorstellung der öffentlich-rechtlichen Medienarbeit. Dass mit den 8 Milliarden Euro, die jährlich von 38 Millionen zahlenden Haushalten zusammenkommen, auch sämtliche Internetportale (heute.de, tagesschau.de usw.), Social-Media-Arbeit und neue Formate wie Podcasts finanziert werden, wird selten mitgedacht.

Quotenrekorde zu Shutdownzeiten

Wie wichtig sorgfältig recherchierte Informationen, Fakt-Checking und Hintergrundberichte sind, zeigt sich vor allem in Zeiten der Corona-Pandemie. Medien wurden insgesamt intensiver genutzt, vor allem digital, und gerade die Öffentlich-Rechtlichen verzeichneten in den vergangenen Monaten Quotenrekorde. Gerade während des Shutdowns in Deutschland ab Mitte März erlebten Qualitätsmedien eine Renaissance – vor allem das lineare Fernsehen. Die “Tagesschau” sahen (alle Sendungen zusammengenommen) an manchen Abenden 17 Millionen Menschen, alleine in der ARD waren es zehn Millionen – so viele wie sonst nur zu Bundestagswahlen. Der (zunächst tägliche) NDR-Podcast mit dem Virologen Christian Drosten ist seit Ende Februar auf Platz eins der Podcasts.

Ob Nachrichten, Kultur, Sport oder Bildung – die Anstalten erfüllten ihren Auftrag, der Öffentlichkeit einen Dienst zu leisten. Dazu sind sie verpflichtet – im Gegensatz zu privaten Medien, bei denen öffentliche Kontrollmechanismen nicht vorgesehen sind. Was das bedeuten kann, ist im Osten Europas zu beobachten oder auch in den USA, wo Präsident Donald Trump derzeit mit dem Kurznachrichtendienst Twitter streitet – den er am liebsten kontrollieren und zensieren würde, wie es ihm passt. Und auch in Deutschland kommt Kritik an Medien vor allem vonseiten der Populisten.

So gibt es einzig in den ostdeutschen Parlamenten bei den Parteien bisher keine einhellige Meinung für die Beitragserhöhung, denen alle 16 Bundesländer erst noch zustimmen müssen. Vor allem in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen ist der Protest groß – also in Ländern, in denen die AfD Wähleranteile im zweistelligen Bereich hat. Gerne wird – auch von Politikern anderer Parteien – das Argument bemüht, die Erhöhung komme zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Corona bringe die Menschen sowieso schon in finanzielle Bedrängnis. Dagegengehalten werden dann die “horrenden” Jahresverdienste von Tom Buhrow und Claus Kleber. Das ist weder zielführend noch fair.

Unabhängige Kommission hat entschieden

Die Entscheidung über eine Erhöhung ist langwierig und sie erfolgt durch eine externe, unabhängige Expertenkommission. Die Sendeanstalten hatten zudem viel mehr Geld gefordert, als ihnen nun mit den 86 Cent pro Haushalt und Monat mehr zugestanden wurde. Damit wollen sie im Übrigen keine Gehälter oder Pensionen erhöhen, sondern wenn möglich das Programm so aufrechterhalten angesichts der Finanzlücke, die sowohl von intern als auch extern berechnet worden ist. Die letzte Erhöhung des Beitrags hat es im Übrigen 2009 gegeben – also vor mehr als zehn Jahren.

Inzwischen hat sich viel getan in der Medienwelt, die Anforderungen an digitale Angebote steigen, vieles liegt noch brach, anderes könnte gestrichen oder verbessert werden. Die Mediatheken von ARD und ZDF etwa sind für sich kompliziert, behäbig und wenig benutzerfreundlich. Moderierte digitale Formate für die junge Generation fehlen und auch die Streamingbranche nimmt eine Konkurrenzposition ein, der die Anstalten trendmäßig bisher wenig entgegenzusetzen haben.

Dennoch: Unabhängiger und guter Journalismus muss gefördert und finanziert werden. Es ist ein Privileg, nicht in polnischen, ungarischen oder türkischen Medienverhältnissen zu leben, das sollte sich jeder bewusst machen, dem die “Rote Rosen”-Nachmittagsfolge nicht gefallen hat. 86 Cent monatlich sind ein gut angelegter Beitrag für die Pressefreiheit.

 

 

 

 

 

Von Julia Rathcke/RND