Donnerstag , 1. Dezember 2022
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Tiktok ist eine populäre Videoplattform aus China. Quelle: imago images/imagebroker

Das sagen deutsche Digitalpolitiker zum Tiktok-Streit

US-Präsident Donald Trump hat einen Kampf um die Videoplattform Tiktok vom Zaun gebrochen. Auch hierzulande ist das chinesische Unternehmen umstritten. Deutsche Politiker warnen vor allem vor den Manipulationsmöglichkeiten, die sich für China ergeben könnten.

Berlin. Schließung innerhalb von 45 Tagen oder Verkauf an Microsoft: US-Präsident Donald Trump setzt die chinesischen Eigentümer von Tiktok per Präsidentendekret massiv unter Druck. Die auch in Deutschland populäre Videoplattform steht im Verdacht, Nutzerinformationen an das kommunistische Regime in Peking weiterzugeben. Sollte die Bundesregierung auch einen härteren Kurs gegen Tiktok fahren?

Hierzulande nutzen etwa 1,6 Millionen Menschen Tiktok, weltweit sind es mehrere Hundert Millionen. Die Plattform, die nicht nur, aber vor allem von jungen Leuten und für den Austausch von kurzen Videos genutzt wird, spielt damit als einziges chinesisches soziales Medium ungefähr in einer Liga mit Facebook oder Twitter. Trump verdächtigt die Plattform offen der Spionage für China.

Aber auch in Berlin gibt es Misstrauen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die App auf Risiken hin prüfen lassen, berichtet der “Spiegel”. Das Ergebnis: Teile des Datenverkehrs zwischen den Apps und Servern des chinesischen Eigentümers Bytedance sind zum Zeitpunkt der Prüfung nicht verschlüsselt gewesen. Das könnte Datenabflüsse und Manipulationen ermöglichen, sagte ein BSI-Sprecher. Tiktok versichert, das Problem sei inzwischen behoben.

FDP fordert bessere Aufklärung der Bürger

“Die Sicherheitsbedenken gegenüber Tiktok und auch anderen chinesischen Technologieunternehmen halte ich grundsätzlich für berechtigt. Dabei beziehe ich mich nicht nur auf die Datensicherheit der Produkte, sondern vor allem auf das politische System dahinter”, sagt Manuel Höferlin, Digitalexperte der FDP, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). In den USA seien die Unternehmensstrukturen transparent und die Rechtswege bekannt. In China würden sie bewusst verschleiert. “Wir Europäer sind deshalb gut beraten, bei der Nutzung chinesischer Technologie immer die größtmögliche Vorsicht walten zu lassen.” Sinnvoll sei es, die Bürger besser über mögliche Gefahren aufzuklären und es ihnen zu ermöglichen, “sich durch entsprechende Bildungs- und Schulungsangebote selbstständig, sicher und bewusst im Cyberspace bewegen zu können”.

Aber worin liegt überhaupt konkret das Problem? “Wir leben heute mit der realen Gefahr von Desinformation und Fake News”, erklärt SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann dem RND. Tiktok ermögliche China den Zugriff auf aggregierte Daten. “Mithilfe dieser Datensammlungen kann man besser verstehen, wie eine Gesellschaft tickt – und sie so besser manipulieren.” Wie mächtig Tiktok auch im politischen Prozess sein kann, habe man bei Trumps Wahlkampfauftritt in Tulsa gesehen. Im Juni hatten Tiktok-Nutzer Karten für die Veranstaltung reserviert, um dann gezielt nicht hinzugehen. Die Folge waren weitgehend leere Ränge. “Damals fanden das alle cool, aber wenn es das nächste Mal um eine Veranstaltung mit dem Dalai-Lama geht, kann das ganz anders aussehen”, so Zimmermann.

Tankred Schipanski (CDU), Digitalpolitiker der CDU, blickt ebenfalls kritisch auf Tiktok: “Dass politische Beiträge, die zum Beispiel die chinesische Regierung kritisieren, explizit gehemmt oder gelöscht werden, ist eine Tatsache, die wir nicht hinnehmen dürfen. Auch Tiktok muss die in Europa garantierte Meinungsfreiheit beachten und durchsetzen”, sagte er dem RND.

“Methoden wie bei der Mafia”

Für ein Verbot, wie es Trump für die USA androht, sehen die deutschen Digitalpolitiker aber momentan keinen Grund. Zunächst gelte es, den endgültigen Bericht der Bundesregierung zu den Datenschutzvorwürfen abzuwarten, so der Tenor. Über die Methoden, zu denen der US-Präsident in dem Streit mit China greift, sind die Politiker allerdings verwundert bis entsetzt: “Tiktok verkaufen oder es wird geschlossen – so redet sonst eigentlich nur die Mafia”, so Zimmermann.

Von Christian Burmeister/RND