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Anhänger der proserbischen Opposition in Montenegro am Wahlabend. Quelle: Getty Images

Wahlen in Montenegro: Nach 30 Jahren herbe Niederlage für Djukanovic

Seit fast 30 Jahren regiert in Montenegro die DPS mit Präsident Milo Djukanovic. Bei der Parlamentswahl am Wochenende hat seine Partei die absolute Mehrheit verfehlt. Trotz ihrer stark voneinander abweichenden Positionen wollen die Oppositionsblöcke eine Koalition bilden.

Podgorica. Nach fast 30 Jahren an der Macht hat der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic eine herbe Niederlage einstecken müssen. Bei der Parlamentswahl am Sonntag verfehlte die Regierungspartei DPS zusammen mit ihren potenziellen Partnern die absolute Mehrheit. Drei verschiedene Oppositionsbündnisse errangen zusammen 41 von 81 Mandaten. Ihre Spitzenvertreter kündigten in der Nacht zum Montag an, eine gemeinsame Expertenregierung bilden zu wollen, um damit das Ende der Ära Djukanovic einzuläuten.

Die beste Lösung für Montenegro wäre eine Expertenregierung”, erklärte der DF-Spitzenkandidat Zdravko Krivokapic. Ähnlich äußerten sich auch die Führungspolitiker der Demokraten und der URA. “Die Menschen glauben an diese Koalition zutiefst”, meinte der URA-Vorsitzende Dritan Abazovic. “Die Mafia wird Montenegro nicht mehr weiter regieren.”

Die prowestliche Regierungspartei DPS (Demokratische Partei der Sozialisten) kam auf nur 35 Prozent der Stimmen, wie die Staatliche Wahlkommission am Montag mitteilte. Das bedeutet 30 Mandate (minus 6). Für die Präsidentenpartei reicht es selbst mit ihren potenziellen Bündnispartnern nicht für eine Mehrheit.

Die zwei kleineren sozialdemokratischen Parteien und die Listen der albanischen und bosniakischen Minderheiten bringen ihr lediglich zehn weitere verbündete Abgeordnete im neuen Parlament. Alle gemeinsam haben dann nur 40 der insgesamt 81 Mandate.

Opposition um prorussische Partei

Das Oppositionsbündnis um die prorussische Demokratische Front (DF) erhielt demnach 33 Prozent der Stimmen, das sind 27 Mandate. Zwei weitere Oppositionsblöcke, die proeuropäischen Demokraten und die Bürgerpartei URA, errangen zehn beziehungsweise vier Mandate. Zusammen hätten die drei Allianzen eine knappe Mehrheit von 41 der 81 Mandate.

Der 58-jährige Djukanovic herrscht seit fast 30 Jahren in unterschiedlichen Funktionen über die ehemalige jugoslawische Teilrepublik an der Adria. Kritiker werfen ihm Korruption, Klientelwirtschaft und Nähe zum organisierten Verbrechen vor. Auch die Verfolgung von unabhängigen Medien und Wahlmanipulationen werden ihm angelastet. In seiner Ära gab es bisher bei keiner Parlaments- oder Präsidentenwahl einen demokratischen Machtwechsel.

Djukanovic gibt noch nicht auf

Der bedrängte Präsident gab in der Wahlnacht den Führungsanspruch für seine DPS allerdings noch nicht auf. “Wir haben derzeit zusammen mit den traditionellen Partnern 40 Mandate”, erklärte er vor Anhängern in Podgorica. “Der Kampf um eine Mehrheit im Parlament geht also weiter.” Verliert er ihn, sieht er einem unangenehmen Zusammenleben mit einer ihm feindlich gesonnenen neuen Regierung entgegen.

Seit der Ex-Kommunist Djukanovic in den 1990er-Jahren auf einen prowestlichen Kurs eingeschwenkt war, polarisiert er das Land. 2006 hatte er es in die Unabhängigkeit von Serbien geführt, 2017 in die Nato. Seit 2012 verhandelt Montenegro über einen EU-Beitritt. Umstritten wie er ist, sicherte sich Djukanovic bei Wahlen – einerseits durch Überzeugungarbeit, andererseits mit schmutzigen Tricks – stets die nötigen Mehrheiten, um weiterregieren zu können.

Milo Djukanovic hatte am Sonntag gesagt, die DPS werde das Endergebnis abwarten und den Ausgang der Wahl “bedingungslos” akzeptieren. “Wir werden die endgültige Auszählung und die offiziellen Ergebnisse abwarten, um zu sehen, welche der beiden politischen Seiten das entscheidende 41. Mandat erhält.”

Hohe Wahlbeteiligung

Nach seiner Stimmabgabe sagte Djukanovic auch, er sei vom demokratischen Willen der Mehrheit überzeugt, dass Montenegro eine europäische Zukunft haben solle. Dem Nachbarn Serbien warf er vor, von außen Spannungen angestachelt zu haben. Auf die Europäische Union ging auch Ministerpräsident Dusko Markovic ein: Es sei sein Ziel, Montenegro in die EU zu führen. Das Land müsse bei der Wahl darüber entscheiden, ob es sich “kraftvoll vorwärts” bewegen wolle, “in Richtung wirtschaftlicher und allgemeiner Entwicklung”.

“Das Regime ist gestürzt”, meinte dagegen Oppositionsführer Zdravko Krivokapic von der Gruppierung Für die Zukunft Montenegros: “Bevölkerung von Montenegro, Freiheit ist gekommen.”

Die Wahlbeteiligung war hoch. Bis zur Schließung der Wahllokale gaben etwa 75 Prozent der 540.000 Wahlberechtigten ihre Stimme ab, wie die Wahlkommission mitteilte. Zuvor waren lange Schlangen vor den Wahllokalen zu sehen gewesen.

Wahl war von Streit über Gesetz über religiöse Rechte geprägt

Die Wahl war von einem Streit über ein Gesetz über religiöse Rechte geprägt, das die einflussreiche serbisch-orthodoxe Kirche ablehnt. Der Streit hat das Land mit seinen 620.000 Einwohnern gespalten. Auch andere Parteimitglieder der DPS werden des Betrugs und der kriminellen Verbindungen beschuldigt.

RND/AP/dpa