Donnerstag , 6. Oktober 2022
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300 bis 400 Demonstranten hatten am Samstagabend noch während der Kundgebung gegen die Corona-Politik Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden, waren die Treppe hinaufgelaufen und hatten sich auf dem Absatz vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut. Quelle: Achille Abboud/NurPhoto/dpa

Ältestenrat berät am Mittwoch über Sicherheitskonzept am Reichstag

Der Ältestenrat des Bundestages wird schon am Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das hatten SPD- und Unionsfraktion am Montag beantragt und zunächst für den Donnerstag angekündigt. Im Ältestenrat soll nach Ausschreitungen bei den Demonstrationen von Corona-Gegnern am Samstag über eine generelle Sicherheitszone in Berlin debattiert werden.

Berlin. Der Ältestenrat des Bundestages wird schon an diesem Mittwoch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Parlamentskreisen. SPD- und Unionsfraktion hatten eine entsprechende Sitzung am Montag beantragt und zunächst für den Donnerstag angekündigt.

“Reichsflaggen auf den Stufen des Parlaments zu sehen, ist unerträglich und nicht hinnehmbar. Der Ältestenrat muss daher am Mittwoch über die richtigen Konsequenzen beraten”, sagt Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, dem RND.

Demonstranten überwinden Absperrgitter vor Reichstag

300 bis 400 Demonstranten hatten am Samstagabend noch während der Kundgebung gegen die Corona-Politik Absperrgitter am Reichstagsgebäude überwunden, waren die Treppe hinaufgelaufen und hatten sich auf dem Absatz vor dem verglasten Besuchereingang aufgebaut.

Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der Menge gegenüber. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mithilfe von Pfefferspray zurück.

“Klar ist, dass die Beteuerungen des Berliner Innensenators nicht ausreichen. Es ist zu klären, ob die Berliner Behörden ihrer Verantwortung für den Sitz des Verfassungsorgans Bundestag gerecht geworden sind”, so Marco Buschmann weiter.

Im Ältestenrat soll nun über die Sicherheitskonzepte vom Samstag beraten werden, um mögliche Schwächen aufzudecken und über eine generelle Sicherheitszone in Berlin zu debattieren. Die Vorfälle am Reichstagsgebäude hatten fraktionsübergreifend eine Debatte um die sogenannte “Bannmeile” ums Parlament herum ausgelöst.

Im Ältestenrat wird nun unter anderem dieses Thema mit dem Präsidenten des Bundestages, Wolfgang Schäuble (CDU), erörtert. Der Ältestenrat besteht nämlich neben dem Bundestagspräsidenten und seinen Stellvertretern auch aus 23 weiteren Abgeordneten. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um die ältesten Parlamentarier, wohl aber um sehr erfahrene. Das Gremium unterstützt den Bundestagspräsidenten bei seiner Arbeit.

Von Marcus Pfeiffer/RND