Steht bei den Grünen wegen des aus ihrer Sicht zu bürokratischen und komplizierten Hilfspakets für kleine und mittlere Unternehmen in der Kritik: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Quelle: Markus Schreiber/AP POOL/dpa

Zu kompliziert: Nur ein Prozent der Corona-Hilfen für Kleinbetriebe genutzt

Rund 25 Milliarden Euro stehen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe laut Bundesregierung zur Verfügung. Allerdings sind bisher nur rund 250 Millionen Euro an Hilfsgeldern geflossen – gerade mal ein Prozent der Gesamtsumme. Grund für die schleppende Auszahlung, so Grünen-Fraktionssprecherin Katrin Göring-Eckardt, seien “willkürlich hohe Hürden” bei der Antragstellung.

Das Rettungspaket der Bundesregierung für kleine und mittlere Betriebe in Höhe von 24,6 Milliarden Euro wird bisher kaum angenommen. Es seien erst 248 Millionen Euro, also etwa ein Prozent der Summe, abgerufen worden, berichtet die “Augsburger Allgemeine” mit Verweis auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

“Schnellstmöglich und unbürokratisch” hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gesagt, solle die Staatshilfe zu den Unternehmen kommen. Doch dem war nicht so. Das Programm, das eigentlich zu Ende August auslaufen sollte und jetzt bis Jahresende verlängert wurde, wird kaum angenommen.

Der Grund sei nicht mangelnde Bedürftigkeit der Betriebe, sondern es seien, so die Zeitung, die hohen Antragshürden, die vor einer Genehmigung stehen. Die strengen Voraussetzungen – unter anderem die Tatsache, dass die Anträge nur über Steuerberater oder Wirtschafts- beziehungsweise Buchprüfer gestellt werden dürfen – wurden mit den häufigen Betrugsfällen bei den Soforthilfen begründet. Allerdings sind die bürokratischen Hindernisse, die vor einer Auszahlung stehen, so stark, dass von 3,5 Millionen deutschen Unternehmen bisher nur 38.600 derlei Hilfen beantragt haben.

Grüne kritisieren Altmaier

Scharfe Kritik an Minister Altmaier kommt von den Grünen, aus deren Bundestragsfraktion heraus die Kleine Anfrage gestellt worden war. Deren Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt sagte der “Augsburger Allgemeinen”: “Der Job, den der Wirtschaftsminister hätte machen sollen, war klar und einfach: Unternehmen in Not sollte er mit den vom Bundestag frei gemachten Milliardengeldern schnell und effektiv unter die Arme greifen. Zu viele Unternehmen hat er aber durch willkürlich hohe Hürden bei den Förderprogrammen im Regen stehen gelassen.” Es seien besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch das bürokratische Verfahren benachteiligt würden.

Die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller, die die Kleine Anfrage gestellt hatte, forderte gegenüber der Zeitung, die Förderbedingungen gründlich zu überarbeiten: “Diese Krise ist komplexer als das grob gestrickte Hilfsprogramm des Wirtschaftsministeriums.”

Die Bundesregierung sieht das anders: “Das Antragsverfahren wurde so gewählt, dass es eine zielgenaue und missbrauchsfreie, aber gleichzeitig unbürokratische Vergabe der öffentlichen Mittel erlaubt”, heißt es in deren Antwort.

RND/dk