Anzeige
Michael Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben.

Russland-Affäre: Fall Flynn wird nicht zu den Akten gelegt

Michael Flynn hat sich in der Russland-Affäre schuldig bekannt, das FBI belogen zu haben. Im Mai hatte das US-Justizministerium mit Schritten für Aufsehen gesorgt, die eine Strafverfolgung des früheren nationalen Sicherheitsberaters stoppen sollen. Ein Bundesberufungsgericht will den Fall aber nicht zu den Akten zu legen.

Washington. Der Rechtsstreit über US-Präsident Donald Trumps früheren nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn geht weiter. Ein Bundesberufungsgericht weigerte sich am Montag, den Fall zu den Akten zu legen und entschied stattdessen, dass ein Richter den Antrag des Justizministeriums auf Fallenlassen überprüfen dürfe.

Im Mai hatte das Justizministerium mit Schritten für Aufsehen gesorgt, die eine Strafverfolgung Flynns stoppen sollen. Flynn selbst hat sich in der Russland-Affäre schuldig bekannt, das FBI belogen zu haben.

Flynn als einziges angeklagt

Er war die einzige Person in der Russland-Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller, die als ehemaliger Mitarbeiter des Weißen Hauses angeklagt wurde. In den Untersuchungen ging es um mögliche Absprachen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von Donald Trump im Jahr 2016.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedeutet nun, dass der Fall Flynn vorerst weitergeht. Konkret verhandelte das Gericht darüber, ob der US-Bezirksrichter Emmet Sullivan dazu gezwungen werden kann, dem Antrag des Justizministeriums nachzukommen - und zwar ohne eine Anhörung abzuhalten, in der die Grundlage des Antrags geprüft würde. Dazu schrieb das Berufungsgericht: "Wir haben keine Schwierigkeiten, diese Frage mit Nein zu beantworten."

RND/AP