Dienstag , 27. September 2022
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Eine Ausnahme­regelung ermöglicht trotz Bannmeile eine Demonstration vor dem Reichstags­gebäude. Quelle: Christoph Soeder/dpa

Nach Reichstags­eskalation: Zahlreiche Politiker gegen Ausweitung der Bannmeile

Nach der Stürmung der Reichstagstreppe durch Corona-Demonstranten diskutiert die Politik über Konsequenzen. Einige fordern eine Ausweitung der Bannmeile, in der nicht demonstriert werden darf. Die meisten Politiker aber sind strikt dagegen.

Berlin. Triumphierende Demonstranten mit Reichsflaggen auf der Treppe des deutschen Parlaments­gebäudes: Die Vorfälle während der Corona-Proteste am Samstag vor dem Reichstag in Berlin haben für einen Aufschrei der Empörung in der Politik gesorgt. Und sie haben zu einer hitzigen Debatte über die Konsequenzen geführt.

Sollte die “Bannmeile” um den Reichstag, innerhalb derer öffentliche Versammlungen während der Sitzungs­wochen komplett verboten sind, erweitert werden und auch in der sitzungs­freien Zeit gelten? Politiker wie der stell­vertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestags­fraktion, Thorsten Frei, haben das in einer ersten Reaktion gefordert.

Inzwischen aber regt sich Widerstand gegen eine Abschottung des Bundestages. Und der geht quer durch die Fraktionen.

Der CDU-Innen­experte und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontroll­gremiums, Armin Schuster, warnt davor, die Ereignisse zu dramatisieren. “Das war kein Sturm auf den Reichstag”, sagt er im Gespräch mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). “Diese Formulierung halte ich für extrem übertrieben und auch gefährlich. Wir leisten den Chaoten, die das gemacht haben, damit einen Dienst.” Schuster betonte zudem: “Es braucht zwar einen besonderen Schutz des Reichstages bei solchen Veranstaltungen. Aber grundsätzlich möchte ich seinen offenen Charakter bewahren.”

Oppermann: Bundestag ist ein offenes Parlament

Auch Bundestags­vize­präsident Thomas Oppermann (SPD) betont den offenen Charakter des Parlamentes. “Es gehört zum Wesens­kern unserer Demokratie, dass der Bundestag ein offenes und nahbares Parlament ist. Dazu gehört auch, dass die Bürger ihren Anliegen in seiner unmittelbaren Nähe Gehör verschaffen können. Der Bundestag darf sich deshalb nicht abschotten”, so Oppermann zum RND. “Natürlich müssen wir Angriffe radikaler Demonstranten abwehren und dafür Sorge tragen, dass sich Bilder wie die vom vergangenen Wochenende nicht wiederholen. Aber dies kann auch durch gezielte und anlassbezogene Maßnahmen gelingen”, sagt der SPD-Politiker weiter. “Eine Ausweitung der Bannmeile hielte ich für das falsche Zeichen.”

“Der Bundestag ist ein offenes Haus, und das soll er auch zukünftig sein”, sagt auch Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäfts­führer der SPD-Bundestags­fraktion. Er fordert, das Provisorium vor dem Reichstag schnellstmöglich zu beenden und Schluss­folgerungen für das geplante Sicherheits­konzept im Rahmen der Errichtung des neuen Besucher­zentrums zu ziehen.

Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäfts­führerin der Bundestags­fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagt: “Bei allen notwendigen Sicherheits­vorkehrungen, die zu treffen sind, gilt es, ein bürgernahes und offenes Parlament zu erhalten.”

Der Angriff von “Reichs­bürgern” und anderen Neonazis auf das Parlament dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben, fordert auch Jan Korte, Parlamentarischer Geschäfts­führer der Fraktion Die Linke im Bundestag. “Aber nicht höhere Zäune, sondern mehr Demokratie muss die Antwort sein.” Man brauche mehr Mittel für Demokratie­projekte, anti­rassistische Arbeit und massive Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Auch die AfD hält wenig von der Idee, die Bannmeile auszuweiten. “Die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes­regierung haben keine Parlamentarier gefährdet und friedlich gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes­regierung demonstriert”, sagt der Parlamentarische Geschäfts­führer Bernd Baumann. “Es besteht daher kein Anlass, die Regelung zur Bannmeile der Gesetz­gebungs­organe zu ändern.”

Von Marcus Pfeiffer/RND