Montag , 21. September 2020
Kritisiert eine "kranke Mentalität" in Deutschland bei der Vergangenheitsbewältigung: Oberst Douglas Macgregor, Kandidat von Präsident Donald Trump für den Posten des Botschafters der USA in Berlin. Quelle: Dan Neal/U.S. Army/dpa

Streit um US-Botschafter für Berlin: Demokraten ziehen die Notbremse

US-Oberst Douglas Macgregor werden Rassismus und Relativierung des Nationalsozialismus vorgeworfen. US-Präsident Donald Trump will ihn als Botschafter nach Berlin entsenden. Eine ungewöhnliche Intervention der US-Demokraten im Weißen Haus soll jetzt diese “toxische Nominierung” sofort stoppen.

Der Streit um den von Präsident Donald Trump als künftigen Botschafter der USA in Berlin vorgesehenen Douglas Macgregor wird schärfer.

“Macgregor würde irreparablen Schaden in Berlin anrichten”, warnt US-Senator Robert Menendez in einem Schreiben an den Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Macgregor, einem 73 Jahre alten pensionierten Colonel der US-Armee, werden Rassismus und eine Relativierung des Nationalsozialismus vorgeworfen.

Menendez kritisiert in seinem Schreiben, Trump habe bereits bei zahllosen Gelegenheiten “seine Verachtung für Deutschland” deutlich gemacht. Die Verbindung der USA zur Bundesrepublik bleibe jedoch eine der weltweit wichtigsten zwischenstaatlichen Beziehungen. Deshalb sei es geboten, “diese toxische Nominierung sofort zurückzuziehen”.

Im Original: Das Schreiben als PDF

Der Senatsausschuss muss der Ernennung zustimmen

Menendez gehört dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats an, der der Berufung von Botschaftern zustimmen muss. Der Demokrat aus New Jersey gilt außenpolitisch als Mann der Mitte, er war über viele Jahre Vorsitzender des Ausschusses.

Der von Trump nominierte Macgregor hatte mit Blick auf den Nationalsozialismus eine “kranke Mentalität” in Deutschland kritisiert. Diese führe dazu, “dass Generationen nach Generationen für die Sünden von 13 Jahren deutscher Geschichte büßen und die anderen 1500 Jahre ignorieren müssen”.

Nach den Worten Macgregors hat Deutschland “eine extrem bizarre Regierung”, die, statt Militärausgaben zu steigern, lieber kostenlose staatliche Leistungen anbiete für “Millionen unerwünschter muslimischer Eindringlinge”.

Den USA empfiehlt Macgregor die Verhängung des Kriegsrechts, um an der Grenze zu Mexiko einen Einsatz der Armee zu ermöglichen.

Die umstrittenen Äußerungen Macgregors hatten bereits seit Wochen in Fachkreisen Bedenken wachsen lassen. Mit dem Schreiben von Menendez an Trumps Stabschef ist der Streit jetzt eskaliert: In Washington ist es ungewöhnlich, dass aus dem Senat heraus schon vorab im Weißen Haus interveniert wird, um eine umstrittene Botschafterernennung zu bremsen.

Das RND berichtet unter Berufung auf Senatskreise, es gehe in diesem Fall darum, aus Sorge um die deutsch-amerikanischen Beziehungen die drohende öffentliche Kontroverse über Macgregor möglichst erst gar nicht stattfinden zu lassen. Selbst wenn der Senat am Ende die Entsendung Macgregors verhindere, drohe schon durch die bloße Debatte über ihn ein Schaden für das internationale Ansehen der USA.

Auch jüdische Organisationen haben vor einer Entsendung Macgregors nach Berlin gewarnt. Die US-Demokraten rechnen auch mit Kritik aus den Reihen der Republikaner an Macgregor. Die Bundesregierung in Berlin hatte Kommentare zur Nominierung Macgregors stets vermieden und dem Vernehmen nach darauf gesetzt, dass sich das Thema durch eine Niederlage Trumps bei der Präsidentschaftswahl am 3. November erledigen werde.

Das Weiße Haus will keine Verzögerung

Das Weiße Haus indessen hatte zuletzt Ende August gegenüber dem US-Sender CNN jede Kritik an Macgregor zurückgewiesen und betont, der frühere Offizier sei als Experte für deutsche Geschichte und als ehemals in Deutschland stationierter Soldat “hervorragend für den Botschafterposten in Berlin qualifiziert”. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Judd Deere, sagte, der wichtige diplomatische Posten in Berlin müsse “ohne Verzögerung neu besetzt werden”.

Der bisherige Botschafter der USA in Berlin, Richard Grenell, hatte am 1. Juni dieses Jahres sein Amt niederlegt. Am 29. Juli hatte Präsident Trump Macgregor als Nachfolger nominiert.

 

Von Matthias Koch/RND