Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei. Quelle: -/Turkish Presidency/AP/dpa

Griechisch-türkischer Erdgasstreit: Jetzt zieht Erdogan die Flüchtlingskarte

Griechenland meldet wachsenden Migrationsdruck an der türkischen Grenze. Und Ankara droht Athen und der EU damit, den Flüchtlingspakt aufzukündigen. Im Streit um Bodenschätze im Mittelmeer sieht der türkische Präsident Erdogan darin offenbar sein Ass im Ärmel.

Athen. Im Konflikt um die Hoheitsrechte und Bodenschätze im östlichen Mittelmeer spielt die Türkei jetzt das aus, was sie offenbar für ihre Trumpfkarte hält: Ankara droht Griechenland und der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts. Der Nachbar Griechenland bekommt das bereits zu spüren.

Der erste Angriff scheiterte. Ende Februar erklärte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Landgrenze zu Griechenland für geöffnet. Zehntausende Migranten wurden in Bussen zur Grenze gebracht und belagerten wochenlang die Sperranlagen. Aber Griechenland setzte sich mit Unterstützung der EU-Grenzschutzagentur Frontex erfolgreich zur Wehr. Nur wenigen Hundert Migranten gelang es, die Grenzzäune zu überwinden. Sie wurden festgenommen. Ende März beendete die Türkei die Belagerung.

Nach fünf Monaten relativer Ruhe wächst der Druck nun wieder. “In den vergangenen 15 Tagen beobachteten wir immer mehr Versuche, die Grenze zu überqueren”, berichtet Giorgos Koumoutsakos, griechischer Vizeminister für Migrations- und Asylpolitik. Am Fluss Evros, der in Nordgriechenland die Grenze zur Türkei bildet, versuchten inzwischen pro Tag etwa 200 bis 400 Migranten, aus der Türkei nach Griechenland zu gelangen, heißt es in Regierungskreisen.

Türkei will im Gasstreit offenbar zweite Front eröffnen

Der wachsende Andrang dürfte kein Zufall sein. Die türkische Regierung will im Gasstreit mit Griechenland offenbar eine zweite Front an der Evros-Grenze eröffnen. Ungeachtet der Proteste Griechenlands und der Europäischen Union sucht das türkische Forschungsschiff “Oruc Reis” seit Wochen im östlichen Mittelmeer nach Erdgasvorkommen – in Seegebieten, die nach der UNO-Seerechtskonvention Griechenland und Zypern als Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) zustehen. Am 24. und 25. September wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel über Sanktionen gegen die Türkei beraten.

Die Regierung in Ankara zeigt sich von den Warnungen bisher unbeeindruckt. Sollte die EU tatsächlich Strafmaßnahmen gegen Ankara verhängen, könne sie “keine Zusammenarbeit beim Migrationsthema erwarten”, sagte Ömer Celik, Sprecher der Erdogan-Regierungspartei AKP. Im Klartext dürfte das heißen: Beschließt die EU Sanktionen, kündigt Ankara das 2016 geschlossene Flüchtlingsabkommen auf. Schon im März drohte Erdogan, “Millionen Migranten” nach Europa zu schicken.

Griechenland rüstet auf

Griechenland reagiert mit Verstärkungen seiner Sperranlagen. Mit neuen Wärmebildkameras, Drohnen und gepanzerten Geländewagen will Athen die Grenze sichern. 1000 zusätzliche Grenzpolizisten werden an den Evros verlegt. Außerdem baut Griechenland einen 27 Kilometer langen Grenzzaun.

Zur Vorbereitung des EU-Gipfels wird Ratspräsident Charles Michel Mitte September in Athen und Ankara erwartet. Michel hat zur Lösung des Konflikts eine internationale Konferenz unter Beteiligung der Nato vorgeschlagen. Griechenland hat sich zu Verhandlungen mit der Türkei über die Abgrenzung der Wirtschaftszonen bereiterklärt, verlangt aber vorher den Abzug der türkischen Schiffe aus den Gebieten, die nach dem UNO-Seerecht Griechenland zustehen. “Unter dem Druck von Drohungen und Provokationen kann es keinen Dialog geben”, unterstrich der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas am Montag. “Wenn die Drohungen aufhören, können die Sondierungen auf der Grundlage des Völkerrechts beginnen”, so Petsas.

Athen will Rückendeckung von EU und Macron

Angesichts der zunehmend aggressiven Haltung der Türkei bemüht sich die griechische Regierung nicht nur um politische Rückendeckung durch die EU. Premierminister Kyriakos Mitsotakis trifft am Donnerstag auf Korsika den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Bei dem Treffen geht es unter anderem um eine engere militärische Zusammenarbeit beider Länder und griechische Waffenkäufe.

Macron gilt als engster Verbündeter Griechenland im Konflikt mit der Türkei. Frankreich schickte in den vergangenen Wochen bereits Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Region, um Griechenland zu unterstützen. Athen prüft jetzt unter anderem die Beschaffung von Rafale-Kampfjets des Herstellers Dassault. Auch der Kauf französischer Fregatten steht zur Diskussion.

Von Gerd Höhler/RND