Donnerstag , 20. Januar 2022
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Mund-Nasen-Maske bei einer Veranstaltung in seinem Amtssitz in Berlin. Quelle: Getty Images

Corona-Gedenkfeier – Steinmeiers Vorschlag löst Irritationen aus

Es sind nicht gerade Begeisterungsstürme, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seinem Vorschlag einer Gedenkfeier für Corona-Opfer auslöst. Im Bundestagspräsidium ist man irritiert über den Zeitpunkt des Vorschlags. Zustimmung für Steinmeier gibt es aus seiner Partei, der SPD – und von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.

Berlin. Trotz der allgemeinen Betroffenheit über die vom Coronavirus verursachten Todesfälle ist der Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine zentrale Gedenkfeier auf bemerkenswerte Zurückhaltung gestoßen. Am deutlichsten wurde Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke): “Zum Zeitpunkt X kann man das machen. Aber im Moment halte ich das nicht für besonders sinnvoll”, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Im Moment dürften sich coronabedingt nur 25 Prozent der gewählten Abgeordneten im Plenarsaal aufhalten. “Wir sollten deshalb zu gegebener Zeit noch mal drüber reden.”

Bei einem Gedenken müsse man im Übrigen “auch diejenigen einbeziehen, die die Pandemie gemeistert haben, also Krankenschwestern oder Pflegekräfte. Denn es geht ja nicht nur um Gedenken, sondern auch um Dank.”

Schäubles diplomatische Zurückhaltung

Ähnlich irritiert zeigte sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne). Es sei richtig, der Todesopfer zu gedenken und Anteilnahme zum Ausdruck zu bringen, sagte sie, schränkte aber ein: “Über den Zeitpunkt des Vorschlags bin ich verwundert, denn wir stecken noch mitten in der Pandemie.” Roth erinnerte daran, dass Krankenhauspersonal, Pfleger, Erzieher, Kassierer und das Personal der Gesundheitsämter sehr konkreten Dank verdient hätten.

Sie hätten “die Gesellschaft in schwersten Zeiten zusammengehalten und die Arbeit von relevanten Bereichen aufrechterhalten”, sagte sie. “Sie verdienen neben symbolischen Anerkennungsgesten ernst gemeinte und nachhaltige ökonomische und gesellschaftspolitische Teilhabe.”

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ließ wenig Begeisterung erkennen, blieb aber in der Wortwahl diplomatischer. Er wolle den noch ausstehenden Gesprächen mit dem Bundespräsidenten nicht vorgreifen, sagte er dem RND. “Aber ich bin sicher, dass unter den Verfassungsorganen eine Verständigung erreicht wird, wenn die Anregung des Bundespräsidenten im Zusammenwirken mit der Bundesregierung erst einmal konkretisiert wurde.”

Deutlichere Unterstützung für Steinmeier kam aus dessen Partei, der SPD – und von der CSU. “Eine Gedenkveranstaltung für die Verstorbenen könnte die Angehörigen trösten”, sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) dem RND. “Sie sollte aber auch allen Menschen Mut machen, denn die Corona-Krise ist für viele mit ihren Gesundheitsgefahren, wirtschaftlichen Existenzsorgen und Einschränkungen persönlicher Freiheiten eine bedrückende Erfahrung.”

Beistand von Söder

Zwar habe man in Deutschland “keine nationale Tragödie erlebt wie in Italien und Spanien oder den USA mit über 188.000 Toten, wo Schwerstkranke teilweise nicht behandelt werden konnten”, aber trotzdem sollte der Vorschlag Steinmeiers aufgegriffen werden.

Im Vergleich geradezu überschwänglich positiv reagierte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). “Die vielen Opfer von Corona haben es verdient, dass wir innehalten und ihrer gedenken”, sagte Söder dem RND. Ihren Angehörigen gelte tiefes Mitgefühl.

Gleichzeitig müsse man sich um alle kümmern, die durch Corona in Leid, Not und Einsamkeit geraten seien. “Manchmal helfen schon ein Besuch oder freundliche Worte im Alltag”, sagte Söder. “Eine Gedenkfeier kann dazu beitragen, dass wir uns daran öfter erinnern.”

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn befürwortete Steinmeiers Vorschlag.

Steinmeier hatte in einem RND-Interview gesagt, Corona-Patienten in Krankenhäusern und Altenheimen seien meist ohne den Beistand ihrer Angehörigen gestorben. Die Hinterbliebenen hätten keine Möglichkeit gehabt, Abschied zu nehmen. “Das ist eine Seelenqual, davon haben mir viele Angehörige berichtet. Wir müssen den Menschen in ihrer Trauer helfen – und darüber nachdenken, wie wir unser Mitgefühl ausdrücken können.”

Eine Gedenkfeier sei dafür vielleicht ein guter Rahmen. Er werde darüber mit den Verfassungsorganen – also Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht – sprechen.

Von Daniela Vates, Andreas Niesmann, Marina Kormbaki, Markus Decker/RND