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US-Polizisten bei ihrem Einsatz in Louisville, wo die Straßen geräumt wurden. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Polizeireformen in den USA bleiben vorerst aus – Trump setzt im Wahlkampf auf Angst

In den USA rücken Polizeireformen trotz aller Proteste in weite Ferne. US-Präsident Trump hat beschlossen, lieber Angst zu schüren und die Ausschreitungen für sich zu nutzen. Sein Herausforderer Joe Biden wirft ihm das direkt vor, während die Black-Lives-Matter-Bewegung groß bleibt.

Washington. Zu Beginn des Sommers schien es, als wäre eine umfassende Polizeireform in den USA zum Greifen nahe. Hunderttausende Menschen protestierten auf den Straßen gegen Polizeigewalt, Präsident Donald Trump bezeichnete den Tod von George Floyd als eine Schande und Politiker im ganzen Land präsentierten Vorschläge für eine vollständige Neuordnung der Sicherheitskräfte. Mit dem ersten Herbstdunst haben sich diese Aussichten verflüchtigt.

Der Präsident will keine Reformen, er will die gewaltsamen Ausschreitungen, die einige friedliche Proteste begleiteten, für sich nutzen. Er bemüht sich, Angst zu schüren unter den weißen Bewohnern der Vorstädte, in der Hoffnung, so ihre Stimmen bei der Präsidentschaftswahl Anfang November gewinnen zu können. Der Name George Floyd fällt in den Reden Trumps nur noch selten und auch andere Schwarze, die in Gewahrsam von Polizisten starben, ignoriert er weitgehend. Sein Rivale, der demokratische ehemalige Vizepräsident Joe Biden, erklärt dagegen, dass die Proteste ein Antrieb sein könnten, den systematischen Rassismus in den USA ernsthaft anzugehen.

Umfrage: Biden kann Gewalt reduzieren, Trump eher nicht

Bei den Wählern ist der Herausforderer damit im Vorteil. In Umfragen zeigt sich, dass die Amerikaner Biden eher zutrauen, mit den Protesten umzugehen. 55 Prozent sagen in einer Befragung von ABC News und Ipsos, Trump heize den Konflikt weiter an. Nur 39 Prozent glauben, dass der Präsident die Gewalt reduzieren kann. Biden trauen dies 59 Prozent zu.

“Egal, was er sagt oder behauptet, ihr seid nicht sicherer in Donald Trumps Amerika”, erklärte Biden in der vergangenen Woche. Das Wahlkampfteam des Amtsinhabers sieht dennoch eine Chance, mithilfe der Proteste Wähler anzusprechen. Ziel sind die Menschen, die sich von der Gewalt abgestoßen fühlen, die um ihre Sicherheit und ihr Eigentum fürchten. Ihnen präsentiert das Trump-Team Bilder aus Kenosha in Wisconsin, wo es zu Ausschreitungen kam, nachdem ein Polizist dem Schwarzen Jacob Blake siebenmal in den Rücken geschossen hatte. Er überlebte schwer verletzt.

Der Präsident sprach immer wieder die “Vorstadthausfrauen von Amerika” direkt an – ein sprachlich verbrämter Wink, mit dem besonders weiße Frauen gemeint sind. Sie sollen Angst haben davor, dass die Gewalt ihre Stadtteile erreicht, was nur eine Wiederwahl Trumps verhindern könne.

Viel Optimismus bei Protesten im Sommer

“Ich glaube, dass im Umfeld der Proteste in diesem Sommer nach George Floyd viel Optimismus herrschte”, erklärt Ashley Jardina, Politikwissenschaftlerin an der Duke University. Zum ersten Mal seien Weiße in größerer Zahl auf Polizeigewalt und Rassismus aufmerksam geworden. “Aber weiße Amerikaner haben schon immer wenig Toleranz für Proteste und Unruhen im Zusammenhang mit der Hautfarbe in Amerika gezeigt. Und das gilt besonders, wenn sie glauben, dass die Proteste in Gewalt umschlagen und Eigentum zerstört wird.”

Die Mehrheit der Demonstrationen verlief friedlich. In einigen Städten, wie in Kenosha und Minneapolis, kam es allerdings zu Vandalismus und Gewalt. Ein Anhänger des Präsidenten wird beschuldigt, in Kenosha zwei Demonstranten erschossen zu haben, während in Portland in Oregon ein linker Aktivist einen Unterstützer Trumps tötete. Der Verdächtige kam bei einem Polizeieinsatz ums Leben.

Corona, Arbeitslosigkeit und Polizeigewalt in den USA

Der Präsident versucht, die Proteste zu verbinden mit einer Zunahme von Straftaten in Städten wie Kansas City, Missouri, Detroit, Chicago und New York. Experten sagen jedoch, für diesen Anstieg der Zahlen gebe es keine einfache Erklärung in einem Jahr mit historisch hoher Arbeitslosigkeit und einer Pandemie, die mehr als 180.000 Amerikaner das Leben gekostet hat. Die Kriminalitätsrate in den USA ist weiterhin niedriger als in vorangegangenen Jahren und Kriminologen warnen, dass ein Blick auf kurzfristige Veränderungen von Monat zu Monat keinerlei Erkenntnisse bringe.

Angst, dass Vandalismus “Rechten in die Hände spielt”

Die Unterstützung für die Black-Lives-Matter-Proteste ist weiterhin hoch. So befürwortet auch Dan Cooper, ein 51 Jahre alter weißer Softwareingenieur aus Portland, die Aktionen. Er befürchtet jedoch, dass der Vandalismus “den Rechten in die Hände spielt”. Das findet auch Steve DeFeo, der als Manager bei einer Versicherung in Edgewater in Florida angestellt ist. “Wenn man ein ausgebranntes Gebäude sieht, dann hilft das der falschen Seite”, erklärt er. Die Führung der Bewegung, die mehr als 150 Organisationen umfasst, hat nie zu Gewalt gegen Menschen oder Gegenstände aufgerufen oder sie toleriert.

Breanna Wright aus Louisville in Kentucky hat an mehr als 20 Demonstrationen in ihrer Heimatstadt teilgenommen, wo im März Breonna Taylor, eine schwarze Frau, von der Polizei getötet wurde. Sie wünscht sich, dass die vielen Aktionen endlich in politische Entscheidungen münden.

“Jeder stellt ein Black-Lives-Matter-Schild auf die Straße”, erklärt sie. “Das ändert für mich nichts, denn in der nächsten Woche ermorden sie mich auf eurer dekorierten Straße.” Natürlich sei es gut, dass die Menschen etwas tun wollten. “Es ist berührend, dass ihr das macht. Aber das System muss sich verändern.”

RND/AP