Bundesrichter haben einen Erlass von US-Präsident Donald Trump gekippt. Quelle: imago images/ZUMA Wire

US-Richter zügeln Trump: Ausschluss von Illegalen bei Volkszählung unzulässig

Menschen, die illegal in den USA leben, bei der Festlegung von Wahlbezirksgrenzen nicht zu berücksichtigen, sei rechtswidrig. Bei der alle zehn Jahre stattfindenden Volkszählung darf niemand ausgeschlossen werden, urteilt das Gericht.

New York. US-Präsident Donald Trump hat bei der Neufestlegung von Wahlbezirken eine Rückschlag erlitten. Ein Präsidialerlass Trumps, nach dem Menschen, die illegal in den USA leben, bei der Festlegung von Wahlbezirksgrenzen nicht berücksichtigt werden, sei rechtswidrig, entschied ein Gremium aus drei Bundesrichtern am Donnerstag (Ortszeit) in New York. Der dadurch angerichtete Schaden würde ein Jahrzehnt nachwirken, erklärten sie und stoppten den Erlass per einstweiliger Verfügung.

Danach darf Wirtschaftsminister Wilbur Ross, dem auch die Volkszählungsbehörde untersteht, bei der Übermittlung von Einwohnerzahlen zur Berechnung der Anzahl der Kongresssitze pro US-Staat niemanden ausschließen, der oder die illegal in den USA lebt.

Richter: Trump hat Kompetenzen überschritten

Die Richter monierten, Trump habe seine Kompetenzen überschritten, als er im Juli eine Anordnung zu der einmal pro Dekade stattfindenden Volkszählung erließ und verlangte, nicht nur die Zahl der Einwohner zu ermitteln, sondern auch die der Einwohner abzüglich der Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis.

In der Geschichte der USA sei immer die Gesamtbevölkerung ermittelt worden und zu der gehörten alle, die zum Zeitpunkt einer Volkszählung im Land leben - unabhängig vom rechtlichen Status, erklärten die Richter.

RND/AP