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Im Mai hat die CSU in Bayern bereits vorgemacht, wie sich Parteitage in Zeiten von Corona virtuell abhalten lassen. Quelle: Lino Mirgeler/dpa-Pool/dpa

Digitale Parteitage: Union legt Vorschlag für Gesetzesänderung vor

Wegen der Corona-Krise müssen viele Veranstaltungen virtuell stattfinden. Das betrifft auch Parteitage. Damit diese komplett digital abgehalten werden können, hat die CDU/CSU-Fraktion einen Entwurf zur Änderung des Parteiengesetzes vorbereitet.

Berlin. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Vorschlag zur Änderung des Parteiengesetzes vorgelegt, um zunächst befristet bis Ende 2021 digitale Parteitage zu ermöglichen. Ein entsprechender Entwurf soll kommende Woche im Zuge der Beratungen des Wahlgesetzes im Innenausschuss behandelt werden, die Befassung im Bundesrat ist für den 9. Oktober geplant, wie der “Spiegel” am Freitag berichtete. Die Änderung sieht demnach vor, dass Parteitage mit Abstimmungen über Sachthemen komplett digital stattfinden können. Bei Personenwahlen müsse die Abstimmung über die Person analog erfolgen.

CDU plant digitalen Parteitag im Dezember

Die Änderung soll ausdrücklich dezentrale Abstimmungen ermöglichen, so dass Wahlurnen für eine Kandidatin oder einen Kandidaten an verschiedenen Orten stehen könnten, wie das Magazin weiter berichtete. Mit der Änderung des Parteiengesetzes könnte die CDU ihren für Anfang Dezember in Stuttgart geplanten Bundesparteitag komplett digital oder in mehreren Hallen an verschiedenen Orten abhalten.

Die Wahl des neuen Vorsitzenden müsste aber per Papierwahl erfolgen. Die CDU-Gremien wollen am Montag darüber entscheiden, ob und wie der Parteitag angesichts der Corona-Beschränkungen abgehalten werden kann.

RND/dpa