Donnerstag , 20. Januar 2022
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): Kein Mangel an Ideen und Worten. Quelle: Odd Andersen/AFP Pool/dpa

Altmaiers Klimakompromiss: Der Ankündigungs-Minister

Peter Altmaier hat mal wieder einer Idee: Er will einen nationalen Konsens schmieden, um Klimaschutz und Wirtschaft miteinander zu versöhnen. Vor zwei Jahren hätte er damit reüssieren können, jetzt wirkt sein Vorstoß wie ein billiger PR-Stunt im Vorwahlkampf, meint unser Korrespondent Andreas Niesmann. Am Ende wird aus der Klimacharta nur eines von vielen Altmaier-Papieren.

Berlin. An Ideen und Worten hat es Peter Altmaier noch nie gemangelt. Kaum ein Minister vor ihm hat so viel Papier mit Strategien, Plänen und Spiegelstrichprogrammen bedrucken lassen wie der Saarländer. Es gibt eine Mittelstandsstrategie, eine für Industrie, eine für Wasserstoff, eine für Investitionen. Es gibt einen Aktionsplan für Stromnetze, ein Handlungskonzept für Stahl, außerdem Pläne mit fünf Punkten für die Exportwirtschaft, zehn für die Energiewende und 18 für den Windkraftausbau.

Nun, ein Jahr vor der Wahl, greift Altmaier noch mal tief in seine politische Ideenkiste und versucht den ganz großen Wurf. Er schlägt eine “Allianz für Klimaneutralität und Wohlstand” vor, einen “historischen Kompromiss” in Sachen Klimaschutz, eine “Charta” gegen Treibhausgase, ein 20-Punkte-Papier für die grüne Transformation der Wirtschaft – alles auf einmal. Kein Rahmen scheint dem Minister groß genug zu sein, und gemessen an der Größe der Aufgabe kann man dagegen noch nicht mal etwas sagen.

In dem Vorstoß des Ministers liegt eine gewisse Hybris

Wogegen man sehr wohl etwas sagen kann, ja sogar muss, ist die Vorgehensweise. Des Nächtens und im stillen Kämmerlein setzt Altmaier sich hin und schreibt ein Papier zur Lösung der größten Herausforderung, vor der diese Land in den nächsten Jahrzehnten steht. Schon darin liegt eine gewisse Hybris, und es macht die Sache nicht besser, dass Altmaier sich mit niemandem, nicht mal den eigenen Parteifreunden, abstimmt.

Gleichzeitig tut er so, als ob in dieser umstrittenen Frage ein nationaler Kompromiss inklusive Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat noch vor der Wahl möglich wäre. Das ist er nicht, und Altmaier, der allein für die Zusammenstellung der sogenannten Kohlekommission Monate gebraucht hat, weiß das sehr genau.

Das wirklich Ärgerliche ist, dass die Idee als solche gut ist. Wahrscheinlich braucht Deutschland tatsächlich einen gesellschaftlichen Konsens, um den schwierigen Ausgleich zwischen Klimaschutz und Wohlstand hinzubekommen. Diesen Kompromiss zu schmieden, ist eine Aufgabe für eine ganze Legislaturperiode. Vor zweieinhalb Jahren hätte Altmaier mit seinem Plan reüssieren können. Nun wirkt das Ganze wie ein plumper PR-Trick im Vorwahlkampf.

Von Andreas Niesmann/RND