Donnerstag , 29. Oktober 2020
Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Quelle: imago images/Günther Ortmann

NRW bleibt ein starkes Stück Deutschland

Ein alter Slogan bewahrheitet sich aufs Neue: Nordrhein-Westfalen und das Ruhrgebiet sind ein starkes Stück Deutschland. Die Wahlbeteiligung blieb stabil bei dieser ersten Wahl seit Ausbruch des Coronavirus. Das zeigt: Land und Leute haben nicht die Nerven verloren. Zweitens: Trotz vieler emotionaler Aufwallungen in letzter Zeit – man denke an die Aufmärsche von Infektionsschutzgegnern – vermochten Radikale bei dieser Wahl nicht wirklich am Rad zu drehen.

Die AfD ist in den größten Ballungsräumen der Nation nicht mehr in der Lage, an ihr Bundestagswahlergebnis anzuknüpfen. Der Rechtspopulismus mag ein spannendes Thema für die Talkshows bleiben – im realen Leben aber schenken die Leute, wie sich in Nordrhein-Westfalen zeigt, lieber seriösen Kräften der Mitte ihr Vertrauen.

Das erfolgreiche doppelte Spiel der Grünen

Zu diesen Kräften werden inzwischen mehr denn je die Grünen gerechnet. Sie kamen in Köln sogar auf Platz eins. Hier zeigen sich tektonische Verschiebungen, die schon seit längerer Zeit im Gang sind.

Die Grünen sind im Grunde die Gewinner in einem doppelten Spiel. Einerseits beklagen sie die wachsende soziale Aufspaltung der NRW-Großstädte – gleichzeitig aber profitieren sie davon. Allerorten liegen sie in jener Szene vorn, die vom Auf und Ab der Konjunktur abgekoppelt ist, bei Leuten, denen die Uni, die Klinik oder die Schulbehörde das Gehalt bezahlt und die sich fair gehandelten Ökokaffee in den Latte macchiato kippen.

Die hier und da geplante schwarz-grüne Arbeitsteilung geht dann so: Für schnöde Wirtschaftsthemen ist die CDU zuständig, die soll sich die Hände schmutzig machen. Dem Wahren, Schönen, Guten indessen widmen sich die Grünen: dem Ausbau der Kulturförderung etwa oder den neuen Radwegen.

Laschets CDU blieb auch für SPD-Anhänger wählbar

Stumm blickt jetzt die SPD auf den Verlust ihrer früher immer selbstverständlich erscheinenden soziokulturellen Dominanz an Rhein und Ruhr. Die Krise der NRW-SPD kam nicht über Nacht, und sie wird auch nicht über Nacht zu überwinden sein. Die Partei braucht neue Ideen und wohl auch neues Personal.

Zu den Gewinnern des Wahlsonntags gehört indessen der listige Armin Laschet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident positionierte seine CDU so, dass sie auch diesmal – wie schon bei der Landtagswahl – für frühere SPD-Anhänger wählbar erschien.

Zu besichtigen ist bei Laschet eine manchmal etwas unklare, aber nie richtig unsympathische Politik, die auf Sicht fährt, aber möglichst viele mitnimmt und sich umsichtig vorantastet, ohne jemanden vor den Kopf zu stoßen. Mitunter wird dieser Stil als zu wenig geradlinig kritisiert, es fehle die klare Kante. In der CDU aber weiß man: Angela Merkel ist auf diese Art Kanzlerin geworden.

 

Von Matthias Koch/RND