Montag , 21. September 2020
Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im österreichischen Parlament, Sigi Maurer. Quelle: picture alliance / Karl Schöndorfer

Was ist mit den Grünen in Österreich los, Frau Maurer?

Berlin. Sigi Maurer ist die Klubobfrau der Grünen im österreichischen Nationalrat – dies entspricht dem Vorsitz der Grünen-Fraktion im Bundestag. Hier spricht sie über die schwierige Gemengelage in der Koalition mit der ÖVP.

Frau Maurer, etwa ein Drittel der EU-Staaten nimmt unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Moria auf. Österreich nicht, obwohl die Grünen Teil der Regierung sind. Wie erklären Sie das dem deutschen Publikum?

Die Grünen sind der kleinere Partner in der Regierung, und die ÖVP als größerer Regierungspartner will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Es gibt im Parlament aber keine Mehrheit dafür, es doch zu tun. Dafür bräuchte es Stimmen der ÖVP oder Stimmen der FPÖ. Letzteres ist noch unwahrscheinlicher.

Die Opposition stellt das im Parlament ja zur Abstimmung. Wie werden Sie sich denn dazu verhalten?

Wir werden dem nicht zustimmen. Denn der Antrag wird so oder so keine Mehrheit bekommen. Im Übrigen gibt es eine Vereinbarung der Koalitionspartner, dass man sich nicht gegenseitig überstimmt. Würden wir jetzt gemeinsam mit der Opposition stimmen, dann hätten wir erstens keine Mehrheit. Und zweitens wäre dann auch die ÖVP nicht mehr an die Koalitionsvereinbarung gebunden und könnte ebenfalls so abstimmen, wie sie möchte. Die FPÖ hat ja auch einen Antrag zu Moria eingebracht, um den Kanzler unter Druck zu setzen.

Haben Sie beim Aushandeln des Koalitionsvertrages einen Fehler gemacht? Auf die Flüchtlingspolitik haben Sie ja offenbar gar keinen Einfluss.

Nein, im Gegenteil. Die ÖVP wollte in den Koalitionsverhandlungen einen koalitionsfreien Raum für Fragen der Migrations- und Asylpolitik vereinbaren. Wir haben das verhindert. Und wir werden ihn jetzt auch nicht eröffnen. Denn das hätte bedeutet, dass die ÖVP mit der FPÖ jederzeit ihre rechte Asylpolitik fortsetzen könnte.

Hier in Deutschland ist der Eindruck entstanden, dass Sie im Koalitionsvertrag auf Veränderungen in der Asylpolitik mehr oder weniger verzichtet haben.

Das ist falsch. Wir haben im Koalitionsvertrag ein paar Dinge vereinbart, die die ÖVP von sich aus nicht machen würde – zum Beispiel die Einrichtung von Deutsch-Kursen. Es ist nicht so, dass es da getrennte Welten gäbe. Und wir machen bei Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik nicht mit.

Aber so ein Fall wie jetzt ist im Koalitionsvertrag nicht geregelt.

Doch, er ist geregelt. Die Regel besagt, dass wir im Parlament nicht gegeneinander stimmen.

Und das bedeutet: Wenn die ÖVP sich wie jetzt darauf festlegt, keine Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen, dann können Sie dagegen nichts machen.

Es gibt für etwas anderes keine Mehrheit im Parlament. Allerdings gibt es in der ÖVP immer mehr Menschen, die sagen: Wir müssen Flüchtlinge aus Moria aufnehmen. Die melden sich auch immer stärker zu Wort. Zum Schluss wird die ÖVP einlenken und Kinder aus Moria aufnehmen müssen.

Die deutschen Grünen geraten nun Ihretwegen unter Druck. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagt: Seht her, in Wien sind die Grünen Teil einer Regierung, die keine Flüchtlinge aus Moria aufnimmt. Und in Berlin schreiben mir die Grünen Briefe, dass ich welche aufnehmen soll. Was sagen Sie dazu?

Wenn die deutschen Konservativen auf die österreichischen Grünen verweisen, dann ist das der Versuch einer Ausrede, um deren berechtigte Kritik abzuschmettern.

Die Grünen in Deutschland steuern ja wie die Grünen in Österreich auf eine Koalition mit den Konservativen zu. Ist das womöglich falsch? Liegen beide Lager in der grundsätzlichen Frage der Flüchtlingspolitik dafür vielleicht einfach zu weit auseinander?

Wir sind diese Koalition eingegangen, weil wir das historische Problem der Klimakrise lösen müssen und jedenfalls eine Weiterführung der türkis-blauen Koalition verhindern wollten. Wir haben Verantwortung für viele Probleme übernommen, wir stecken mitten in einer Pandemie. Unser Gesundheitsminister ist der beliebteste Politiker Österreichs.

Sie meinen Ihren Parteifreund Rudi Anschober.

Ja. Die Regierungsbeteiligung entspricht den Anforderungen der Zeit und ist absolut notwendig. Das gilt auch für Deutschland.

Von Markus Decker/RND