Donnerstag , 24. September 2020
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Quelle: Marcel Kusch/dpa

Rechtsextreme Polizeichatgruppe in NRW aufgedeckt – Reul: “Schande für die NRW-Polizei”

Bei fünf aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen sollen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein. Das sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Alle seien am Morgen suspendiert worden und gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden. Laut Reul gehören 25 Beamte zum Polizeipräsidium Essen. Insgesamt habe es am Mittwoch 14 Razzien gegen Polizistinnen und Polizisten gegeben.

Hitler-Fotos und Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer

Der Minister sprach bei der Pressekonferenz von “einer Schande für die Polizei”. In den Gruppen seien 126 Bilddateien verteilt worden, darunter Fotos von Adolf Hitler, aber auch zum Beispiel die fiktive Darstellung eines Flüchtlings in einer Gaskammer. Eine der Chatgruppen sei wahrscheinlich bereits im Jahr 2013 gegründet worden, spätestens im Mai 2015.

Neben den 14 Durchsuchungen wurden den übrigen 15 beschuldigten Beamten laut Reul Disziplinarverfügungen zugestellt. Er kündigte eine Sonderinspektion für das vor allem betroffene Polizeipräsidium Essen an. Zudem werde er einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei berufen. Er werde alles in seiner Macht Stehende dafür tun, “diese Menschen aus dem Dienst zu entfernen”, sagte Reul. Laut Michael Frücht, Leiter des Landesamtes für Fortbildung der Polizei in NRW (LAFP), wurden alle 29 Beamten suspendiert.

Reul geht von weiteren Fällen aus. Man habe bisher erst ein Handy gehabt, über das man an die jetzt Beschuldigten herangekommen sei. Bei den Razzien am Morgen seien weitere Handys beschlagnahmt worden. Wahrscheinlich werde man durch deren Auswertung Hinweise auf weitere Chat-Teilnehmer finden. Das Ursprungshandy gehört nach Angaben der Ermittler einem 32-jährigen Beamten der Polizei Essen privat. Er wurde eigentlich verdächtigt, Dienstgeheimnisse an einen Journalisten weitergegeben zu haben. Bei der Auswertung seien dann die rechtsextremen Fotos gefunden worden.

Reul will Landtag über Ermittlungsstand informieren

Aam Donnerstag will Reul den Landtag über den Ermittlungsstand informieren. Er habe den Chef der Staatskanzlei gebeten, beim Landtag eine Unterrichtung der Landesregierung anzumelden, schrieb Reul nach dpa-Informationen am Mittwochabend SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty.

Kutschaty hatte Reul zuvor aufgefordert, das Plenum “vollumfänglich” zu informieren, nachdem der Innenminister am Mittwoch – parallel zur Plenarsitzung des Landtags – seine Pressekonferenz abgehalten hatte.

Reul antwortete Kutschaty, dass es ihm – “wie Sie es von mir kennen” – ein besonderes Anliegen sei, auch die Mitglieder des Landtags “umfassend zu informieren”. Daher habe er auch die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen bereits am Mittwoch kontaktiert. Gerne sei er aber bereit, “darüber hinaus den Landtag in seiner Gesamtheit zu informieren”, so Reul.

Für eine Unterrichtung durch die Landesregierung muss die Tagesordnung von den Fraktionen nicht extra geändert werden. Reul will nach dpa-Information gegen 13.00 Uhr sprechen.

RND/fw/dpa