Donnerstag , 24. September 2020
Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss: Mehr als 10.000 Verdachtsfälle auf Betrug. Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d

Corona-Betrug: Bundesweit ermitteln Staatsanwälte in mehr als 10.000 Fällen

Berlin. Schnelle und unbürokratische Hilfe – das war das Versprechen der Politik an Kleinunternehmer, Soloselbstständige und Freiberufler während des ersten Corona-Lockdowns. Von kleineren Verzögerungen abgesehen hielten Bundes- und Landesregierungen dieses Versprechen auch ein – bei den milliardenschweren Zuschussprogrammen galt der Grundsatz – erst wird gezahlt und später wird geprüft.

Dass die Großzügigkeit des Staates nicht nur notleidende Firmen, sondern auch Betrüger auf den Plan rufen würde, konnte man früh ahnen. Inzwischen gibt es Gewissheit.

In bundesweit mehr als 10.000 Fällen ermitteln Staatsanwaltschaften wegen erschlichener Corona-Soforthilfen und anderer Betrugsmaschen im Zusammenhang mit der Pandemie. Das geht aus einer Umfrage der “Deutschen Richterzeitung” bei den Justizministerien und Staatsanwaltschaften der 16 Bundesländer hervor. Der Schaden geht in die zig Millionen.

“Die strafrechtliche Aufarbeitung der Corona-Krise dürfte die Justiz noch bis weit ins nächste Jahr hinein beschäftigen”, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Trotz Auslaufens der staatlichen Hilfsprogramme erreichen die Staatsanwaltschaften weiterhin neue Verdachtsfälle erschlichener Corona-Soforthilfen”, so Rebehn weiter.

Die Hinweise auszahlender Banken auf mögliche Straftaten gingen teilweise erst mit langem zeitlichen Nachlauf bei den Strafverfolgern ein, erklärt der Experte. “Es geht dabei in der Regel um Fälle von Subventionsbetrug, die vertiefte, einzelfallbezogene Ermittlungen erfordern und sich nicht standardisiert als Massenverfahren erledigen lassen.”

Die meisten Fälle gibt es in NRW

Die meisten Betrügereien mit Corona-Soforthilfen verzeichnet Nordrhein-Westfalen. Mehr als 4300 Verfahren sind an Rhein und Ruhr anhängig. Allein die Staatsanwaltschaft Köln führt rund 900 Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, bei denen es um ein Subventionsvolumen von mehr als 9 Millionen Euro geht. Die Eingänge seien trotz des zwischenzeitlichen Auslaufens des Corona-Soforthilfeprogramms weiterhin hoch, heißt es aus der Domstadt.

Die zweitmeisten Verfahren wegen des Verdachts erschlichener Corona-Soforthilfen meldet Berlin, wo die Polizei mehr als 2000 Fällen nachgeht. Bei der Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt sind bereits 900 dieser Verfahren angekommen, der Schaden für die Steuerzahler liegt bei mehr als 6 Millionen Euro.

Bei den Staatsanwaltschaften in Bayern laufen mehr als 1000 Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Pandemie. Knapp die Hälfte der Fälle betrifft missbräuchliche Anträge auf Corona-Soforthilfen, die andere Hälfte hat Betrugsmaschen wie den Verkauf gefälschter Schutzmasken, das Ausspähen von Kreditkartendaten auf gefälschten Internetseiten oder Erpressungsversuche durch angedrohte Corona-Infektionen zum Gegenstand. Hessen verzeichnet bisher insgesamt rund 1000 Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfezahlungen.

Auch in Hamburg gehen die Behörden von rund 1000 Verfahren aus, die in den kommenden Wochen und Monaten durch die Staatsanwaltschaften abzuarbeiten sind. Bei den Ermittlern in Niedersachsen sind bislang mehr als 800 Fälle eingegangen, bei denen ein Anfangsverdacht wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Hilfen besteht. Mehr als 7 Millionen Euro könnten hier zu Unrecht geflossen sein.

Die sächsischen Staatsanwaltschaften ermitteln in rund 500 Fällen wegen Betrugs, Subventionsbetrugs und Geldwäsche, die bisherige Schadenssumme beträgt mindestens 5 Millionen Euro. In Sachsen-Anhalt besteht in mehr als 600 Fällen der Verdacht auf erschlichene Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsprogramm. Die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg haben bislang rund 300 Ermittlungsverfahren eingeleitet, während es in Schleswig-Holstein rund 250 Verfahren und in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 200 Verdachtsfälle sind. In Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Bremen liegen die Zahlen ebenfalls im unteren dreistelligen Bereich, Thüringen hat keine Angaben gemacht.

Von Andreas Niesmann/RND