Montag , 21. September 2020
Polizisten einer Einsatzhundertschaft der Polizei NRW. Quelle: imago/Deutzmann

Reul appelliert an Polizisten: “Ihr habt alle einen Eid geschworen”

Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat an die Polizisten appelliert, rechtsextreme Chats zu melden. “Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst Euch auf aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, Euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso Eure Pflicht”, sagte Reul in einem WDR2-Interview am Donnerstagmorgen. Dies mache er den Beamten auch immer wieder bei Gesprächen deutlich.

Auf die Frage, warum die fünf rechtsextremen Chatgruppen nicht schon früher in den Dienststellen der Polizei aufgefallen seien und welche Erklärung er dafür habe, sagte Reul: “Im Moment keine richtige, wenn ich ehrlich bin”. Es gebe Erklärungsversuche. “Ich glaube, dass zu oft noch Polizisten meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken”, meinte Reul. Der Innenminister machte zugleich deutlich, dass ein solches Verhalten nicht hingenommen werde. Wer das mache, wer meine, er müsse schweigen, der müsse aus dem Polizeidienst raus.

Devise: ermitteln, aufklären, bestrafen

Welches Ausmaß die rechtsextremen Chatgruppen haben ist nach Darstellung von Reul noch nicht absehbar. “Weiß nicht. Ich bin kein Prophet, kein Kaffeesatzleser im Gegensatz zu manchen, der immer alles schon weiß. Ich fange jetzt einfach systematisch an.” Wenn etwas gefunden werde, werde weiter “gegraben”.

“Ermittlung heißt dranbleiben”, sagte Reul. “Ich nehme es ernst, ich kümmere mich.” Er habe auch die Polizeichefs und die Landräte in die Pflicht genommen. Ermitteln, aufklären, bestrafen, laute die Devise.

In Nordrhein-Westfalen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen aufgedeckt worden, an denen 29 Polizistinnen und Polizisten beteiligt gewesen sein sollen. Das hatte Reul am Mittwoch in Düsseldorf mitgeteilt. Die Betroffenen seien suspendiert worden, gegen alle seien Disziplinarmaßnahmen eingeleitet worden. 14 Beamte sollen aus dem Dienst entfernt werden.

RND/dpa