Donnerstag , 29. Oktober 2020
Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch. Quelle: dpa

Gastbeitrag: Warum Deutschland ein Konjunkturpaket 2.0 braucht

Berlin. Deutschland hat es in diesen Monaten nicht leicht: Die Krise traf und trifft ein Land, in dem der Industrieanteil hoch und daran der Anteil der Automobil- und Maschinenindustrie besonders hoch ist. Über die Belegschaften der reinen Autoproduzenten hinaus arbeiten Hunderttausende bei Zulieferern und in automobilnahen Branchen. Allesamt Branchen, die vor gewaltigen Umstellungen stehen. Auch der Maschinen- und Anlagenbau hat Probleme: Das Virus hat weltweite Folgen. Die lange bewährte Methode, global neue Märkte zu erschließen, funktioniert nicht mehr. Umso mehr wirken die gewaltigen Herausforderungen der Digitalisierung genauso wie der Klimakrise, die für beide Branchen aber auch große Chancen eröffnen.

Schon jetzt sind die Bremsspuren etwa in Baden-Württemberg nicht zu übersehen: Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit waren im Juli 2020 in Baden-Württemberg 280.700 Menschen arbeitslos. Gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs um knapp 45 Prozent. In Bayern sind es 46, in Niedersachsen 21 Prozent Zuwachs.

Widersprüchliche Signale hat es zuletzt auch aus den Reihen von Gewerkschaften und SPD gegeben: In der Frage einer Kaufprämie für Neuwagen waren sich Partei und IG Metall nicht einig. Die daraus resultierende öffentliche Debatte hat dem grundlegenden Ziel, durch staatliche Subventionen ein umweltbewusstes Konsumverhalten zu erzeugen, daher eher geschadet.

Der Dissens ist offen. Die Autoren dieses Beitrags aber zählen zu jenen, die stets im Gespräch geblieben sind. Denn: Neue Lösungen müssen her. Bessere Lösungen.

Es ist offensichtlich, dass die Pandemie die Risiken für die Wirtschaft erheblich verschärft hat. Klar ist aber auch: Nur wenn “made in Germany” weiter für eine qualitätsorientierte, zukunftsweisende Industrieproduktion steht, nur wenn dieses Modell auch künftig seinen sozialen und nachhaltigen Verpflichtungen treu bleibt, wird es weiterhin von jener breiten Akzeptanz getragen werden, die zu den absoluten Stärken des Standorts gehört.

Das bedarf verbindlicher Transformationspläne seitens der Industrie, es bedarf aber ganz dringend auch des Staates – seiner Steuerung, Finanzen und seiner Tatkraft.

Allein in Baden-Württemberg hängen knapp 470.000 Beschäftigte am Auto, in Niedersachsen sind es 250.000. Während es durchaus sinnvoll ist, auch mit staatlichen Hilfen Alternativen wie die Wasserstoffwirtschaft und andere Varianten klimagerechter Mobilität zu entwickeln, wird immer klarer, dass es zwischen dem Status quo (rund die Hälfte aller Pkw etwa in Baden-Württemberg erreicht nicht die Abgasnormen 5 und 6) und dem Fernziel klimaneutraler Fahrzeuge Zwischenschritte geben muss.

Die Kaufprämie für E-Autos läuft ins Leere

Vor uns steht auf dem Weg zur Dekarbonisierung ein Jahrzehnt vielfältigster Antriebskonzepte. Es muss jetzt gelingen, die besten E-Fahrzeuge zu entwickeln. Klug ist es, in diesem Zusammenhang frühzeitig Second-Life-Anwendungen für Batterien mitzudenken und Potenziale des nachhaltigen Batterierecyclings zu erschließen. Daneben brauchen wir verbrauchsoptimierte Verbrenner und Plug-in-Hybride mit elektrischen Reichweiten von mehr als 60 Kilometer.

Fördern lässt sich der Kauf solcher Fahrzeuge durch Kaufanreize, doch es sollten intelligente Kaufanreize sein. Nur so kann ein umweltbewussteres Konsumverhalten beziehungsweise eine entsprechende Nachfrage dauerhaft generiert werden. Die Mehrwertsteuersenkung, ohnehin nur auf ein halbes Jahr begrenzt, entfaltet kaum eine Lenkungswirkung. Eine nur auf reine E-Mobile gerichtete Kaufprämie läuft schon angesichts geringer Verfügbarkeit und enormer Lieferfristen ins Leere. Die Mehrwertsteuer belohnt auch den Kauf eines Zwölfzylinders, die E-Mobil-Prämie weiterhin nur Exoten. Was tun?

Angemessen wäre die Verbindung eines entsprechenden Innovationsbonus mit klaren und verbindlichen Zielen bei Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Bedeutet ein Neukauf einen deutlichen Schritt zu weniger CO₂, dann sollte man ihn unterstützen. Dann aber auch den Kauf eines neuen Kühlschranks mit deutlich niedrigerem Verbrauch und den Ersatz des alten Benzinrasenmähers.

Die Formel wäre: Subventioniert der Hersteller mit und bietet die Anschaffung eine deutliche CO₂-Einsparung, dann wird der Käufer direkt mit einem Innovationsbonus unterstützt. Produktunabhängig und vielleicht auch bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, womöglich ganz generell bei höherer Nachhaltigkeit und längerer Lebensdauer neuer Produkte.

Der Klimaschutz muss heute bei industriellen Produkten und Fertigungsprozessen immer mitgedacht werden. Wie wäre es in diesem Zusammenhang mit einem besonderen Finanzierungsbeitrag überall dort, wo das Gegenteil von Dekarbonisierung stattfindet? Denn die bisherige CO₂-Bepreisung war zu mutlos. Ganz bewusst kann das auch einen Aufschlag auf herkömmliche Treibstoffe bedeuten.

Ein Konjunkturpaket 2.0

Der Weg heraus aus der Krise wird länger dauern als erhofft. Benötigt wird deshalb ein Konjunkturpaket 2.0. Eine digitale, dekarbonisierte Industrie, die Erfolge überall auf der Welt hat, ist ein schönes Ziel. Doch die Vorstellung, die Wirtschaft ganz allein könnte sich auf diesen Weg machen, war schon vor Corona falsch. Wenn die Überwindung der Krise von der Allgemeinheit getragen wird, muss sie auch im Interesse der Allgemeinheit sein. Was spricht also gegen die Idee eines ständigen Beirates der Bundesregierung, in dem Gewerkschafter und Betriebsräte, Vorstände und Ökonomen diese Vorschläge diskutieren?

Die Arbeitswelt wird in zehn Jahren eine deutlich andere sein als heute. Die Transformation wird Millionen an Arbeitsplätzen vernichten, aber auch sehr viele schaffen. Dieser radikale Wandel ist keine neue Erfindung, sondern stete Begleiterin kapitalistischer Dynamik. Die historischen Erfahrungen lehren uns: Es kommt auf die Gestaltung an.

Insbesondere kleine und mittlere Zulieferer der Automobilindustrie könnten in dieser Phase ins Straucheln geraten, bei der die Kreditwürdigkeit sinkt und nötige Zukunftsinvestitionen nicht mehr getätigt werden können. Das Instrument des Transformationsfonds (Best Owner Group) ist darauf die Antwort, die die automobile Wertschöpfungskette sichert.

Über Qualifizierung als Schlüsselfrage der Zukunft wird gerne gesprochen, doch in der Frage der Verbindung von Kurzarbeit und Weiterbildung ist gerade in Corona-Zeiten zu wenig passiert.

Keine Frage, die Automobilindustrie leidet momentan unter enormen Überkapazitäten. Die von Jörg Hofmann ins Gespräch gebrachte tarifliche Option der Vier-Tage-Woche ist eine Antwort, um Entlassungen zu verhindern. Gleichzeitig kommt es darauf an, mehr zu leisten, als bloß zur Beschäftigung zu sichern. Ob Kurzarbeit oder Arbeitszeitverkürzung mit Teilentgeltausgleich wie von der IG Metall vorgeschlagen: Beide Varianten sollten immer dazu führen, dass die Belegschaft an Bord bleibt, sich aber umfassend weiterqualifiziert. Eine Umschulung vom Montierer zur Lagerkraft wird nicht ausreichen.

Bildungszeitkonto statt Anpassungsqualifizierung

Nötig wären Modelle, die über reine Anpassungsqualifizierungen und Problemphasen in den Betrieben hinauswirken. Wie wäre es mit einem großen Wurf: ein Bildungszeitkonto für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit dem ein Tag im Monat für Fortbildungen möglich wird. Für alle und als Teil einer neuen Normalität in der Arbeitswelt.

Denn fortzubilden gibt es mehr als genug. Die digitale Kompetenz der Belegschaften muss ausgebaut werden, in allen Sektoren. Jetzt wäre Zeit für eine digitale Alphabetisierungskampagne in der Breite der Arbeitnehmerschaft.

Wir könnten Arbeit damit solidarischer verteilen und Beschäftigung bei kürzeren Arbeitszeiten garantieren. Für diese befristeten Modelle kürzerer Arbeitszeiten erscheint es sinnvoll, einen Einkommensausgleich für die Beschäftigten zu schaffen. Eine Privilegierung bei Steuern und Sozialversicherungen könnte helfen, dies zu erreichen und gleichzeitig Masseneinkommen stabil zu halten. Es ist immer sinnvoller, Arbeit zu finanzieren, als Arbeitslosigkeit.

Dies gilt auch für eine gezieltere Industriepolitik. Um in den Zukunftsbranchen wieder in die Vorhand zu kommen, muss die staatliche Förderpolitik stärker auf Synergien achten und eine effizientere Umsetzungsstrategie entwickeln. Die Entscheidung, eine Batteriezellenforschung abseits aller Automotive-Cluster anzusiedeln, zeigt die Schwächen. Gefragt ist, Stärken zu stärken und nach einer Subsidiaritätslogik vorzugehen: Wo ist eine entsprechende Technologieregion? Wo sind die meisten KI-Förderungen zu erwarten? Wo sind alle mit im Boot? Und ganz generell: Wo ist der Pakt für eine Industriepolitik der Zukunft? Es ist eine Aufgabe, in die auch Kammern, auch die Sozialpartner einzubinden wären. Und erneut kann es nicht nur um Automobile gehen. Auch der Maschinen- und Anlagenbau hat eine Schlüsselfunktion. Sowohl in Sachen Klimaschutz als auch bei der Digitalisierung.

Die Krise als Chance nutzen

Deutschland ist kein Niedriglohnland, unsere Wirtschaft stellt in vielen Bereichen erfolgreiche Marken und Weltmarktführer. Das fordert uns alle heraus. Die Formel eines “erneuerten magischen Vierecks” aus höchster wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, sozialer Gerechtigkeit, guter Arbeit und ökologischer Nachhaltigkeit muss auch auf eine entschlossene Transformation Anwendung finden. Und diese Transformation darf nicht nur beschworen, sondern sie muss begonnen werden. Mit dem Mut zu Übergangslösungen und der Erkenntnis, dass ein Zwischenschritt besser ist als gar keiner. Mit einer entschlossenen Politik für Qualifizierung und Weiterbildung. Mit Kaufanreizen, die sowohl Konjunktur als auch Klimaschutz nützen.

Viele Gesellschaften stehen derzeit unter Transformationsdruck. Aber kaum ein anderes Land bringt ähnlich gute Voraussetzungen mit, ein weltweiter Leitanbieter klimaneutraler Mobilität und ökologischer Industrieproduktion im digitalen Zeitalter zu werden.

Andreas Stoch ist Vorsitzender der SPD in Baden-Württemberg

Roman Zitzelsberger ist Bezirksleiter der IG Metall in Baden-Württemberg

 

 

 

Von Andreas Stoch, Roman Zitzelsberger/RND