Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/

Studie zu Rechtsextremismus bei der Polizei: Seehofer bleibt beim Nein

Berlin. Die Aufdeckung von Chat-Gruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat die Debatte über extremistische Tendenzen bei Polizisten weiter befeuert. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, bekräftigte Forderungen nach einer wissenschaftlichen Polizei-Studie. “Wir brauchen dringend eine wissenschaftliche Untersuchung in jedem Bundesland und im Bund, die Auskunft über Ausmaß, Verbreitung und Ursachen verfassungsfeindlicher Tendenzen bei der Polizei gibt”, sagte sie der “Rheinischen Post”.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) selbst lehnt eine solche Studie nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” weiter ab.

Seehofer hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor Monaten beauftragt, ein Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden zu erstellen. Dafür hat die Behörde in den Ländern Informationen zu entsprechenden Disziplinarverfahren und strafrechtlich relevanten Vorgängen abgefragt. Das Lagebild soll bis Ende September fertig sein. Mit den jüngsten Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Beamte hat dieser allerdings nichts zu tun. Bei der NRW-Polizei waren fünf Chat-Gruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. 30 Polizisten wurden vorläufig vom Dienst suspendiert.

Esken: Brauchen Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit

“Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh”, sagte Seehofer der “Süddeutschen Zeitung”. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) greife zu Recht rigoros durch."Ich bin überzeugt, dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen und zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen", so der Minister.

SPD-Chefin Saskia Esken sagte der “Rheinischen Post”: “Wir müssen den Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken, die Rechtsextremismus in ihren Reihen strikt ablehnen.” Es sei inzwischen allen klar, “dass wir hierfür ein Lagebild zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit brauchen”.

Scharfe Kritik an Seehofer in sozialen Medien

Auch im Netz stößt Seehofers erneutes Nein zu einer Polizeistudie auf Kritik. Der Hashtag “#SeehoferRuecktritt” kletterte am Freitagvormittag auf Platz zwei der Trends in Twitter. Viele Nutzer äußern ihr Unverständnis darüber, dass der Innenminister trotz des nun bekannt gewordenen Falls immer noch keinen Grund für eine umfassende Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei sieht.

Andere Twitter-Nutzer nehmen es mit Galgenhumor:

Andere Nutzer nehmen die Polizei in Schutz und weisen darauf hin, dass pauschale Vorwürfe unangebracht seien:

RND/fw/pf/dpa