Dienstag , 27. Oktober 2020
Das Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Netz soll Ermittlungsbehörden mehr Befugnisse ermöglichen. Quelle: Paul Zinken/dpa

Gutachten: Gesetz gegen Hasskriminalität ist teilweise verfassungswidrig

Bereits am 18. Juni wurde das “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” vom Bundestag beschlossen. Ob es in seiner jetzigen Form jemals in Kraft treten wird, ist aktuell jedoch unklar. Derzeit steht die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch aus. Grund dafür sind verfassungsrechtliche Bedenken des Bundespräsidialamtes, wie WDR, NDR und “Süddeutsche Zeitung” berichten.

Am 17. Juli hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil bestätigt, dass Telekommunikationsanbieter keine spezifischen Bestandsdaten an das Bundeskriminalamt übermitteln dürfen und die Bereitstellung verfassungswidrig ist. “Auskünfte über Daten, deren Aussagekraft und Verwendungsmöglichkeiten eng begrenzt sind, dürfen nicht ins Blaue hinein zugelassen werden”, urteilten die Richter. Die manuelle Bestandsdatenauskunft verletze das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Telekommunikationsgeheimnis der Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen, hieß es in der Begründung. Voraussetzung für die Auskunft sei eine konkrete Gefahr oder der Anfangsverdacht einer Straftat.

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass das Urteil des Verfassungsgerichts auch auf die Abfrage bei sozialen Medien übertragbar sei. Das neue Gesetz gegen Hass im Netz soll dem Bundeskriminalamt ermöglichen, vermehrt auf Daten von Facebook, Twitter und Co. zuzugreifen.

Gesetz sieht Anzeigepflicht für soziale Medien vor

Zudem sollen die Plattformen Hassbeiträge künftig selbst an das BKA melden und dabei Daten wie etwa die IP-Adresse der entsprechenden Nutzer weiterleiten. Über eine Abfrage bei Telekommunikationsanbietern könne dann die Identität des Urhebers ermittelt werden. “Es gibt derzeit keine mit dem Grundgesetz vereinbare Übermittlungsbefugnis der Anbieter von Telekommunikationsdiensten und Telemediendiensten für durch Zuordnung von IP-Adressen gewonnene Bestandsdaten”, heißt es in einem Zwischenfazit des Gutachtens. Das Abfragen von Informationen wie Name, Anschrift und Geburtsdatum sei ein Eingriff in die Grundrechte und somit verfassungswidrig.

Auch der Digitalverband Bitkom äußert Bedenken gegenüber dem Gesetz gegen Hasskriminalität: “Mit seinem Gutachten bestätigt der Wissenschaftliche Dienst die seit Langem bekannte Kritik am Gesetz gegen Hasskriminalität: Die Pflicht für soziale Netzwerke, auf Verdacht massenhaft IP-Adressen an das BKA zu übermitteln, ist unverhältnismäßig und daher nicht verfassungsgemäß”, erklärt Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder in einer Pressemitteilung.

Seit Wochen befinden sich die Rechtsexperten des Bundespräsidialamtes in Gesprächen mit dem Justizministerium, dem Innenministerium und dem Kanzleramt, um das Gesetz doch noch auf den Weg zu bringen, wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes dauere derzeit noch an, heißt es aktuell aus dem Schloss Bellevue.

RND/mkr