Dienstag , 27. Oktober 2020
Yury Ambrazevich, Leiter der belarussischen Delegation, bei der Eröffnung der 45. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats: In der Debatte um die Lage in Belarus kam es zum Streit zwischen den Anwesenden. Quelle: Martial Trezzini/KEYSTONE/dpa

UN-Menschenrechtsrat: Scharfe Kritik an Belarus trifft auf Gegenstimmen

Genf. In einer Dringlichkeitsdebatte des UN-Menschenrechtsrats zur Lage in Belarus haben Diplomaten das Vorgehen der Regierung gegen die Opposition scharf verurteilt. UN-Experten erklärten, Tausende Demonstranten seien festgenommen worden und es gebe Hunderte Berichte über Folter.

Es sei entscheidend für die Zukunft des Landes, diesen Kreis wachsender Unterdrückung und Gewalt zu beenden, sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, am Freitag in Genf. “Die Zivilgesellschaft ist ein wertvoller Partner und keine Bedrohung.”

Gegenstimmen wollten Kritik nicht zulassen

Vertreter von Belarus, Russland, Venezuela und China hatten zuvor versucht, die Äußerungen und andere kritische Beiträge durch viele Fragen zur Geschäftsordnung gar nicht erst zuzulassen. Der Botschafter von Belarus wies alle Vorwürfe zurück.

Das Gremium wollte am Freitag noch über eine von europäischen Staaten initiierte Resolution abstimmen, die die Regierung in Minsk zum Stopp der Gewalt aufruft. Außerdem solle Präsident Alexander Lukaschenko einen Besuch von UN-Menschenrechts-Experten im Land zulassen.

Lukaschenko wird von der Opposition als “letzter Diktator” Europas bezeichnet.

RND/dpa