Samstag , 24. Oktober 2020
Ein Auto fährt innerorts über eine Straße (Symbolfoto). Der politische Streit um Strafen für Raser hält weiter an. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Bußgeldkatalog: Kein Länder-Beschluss zu Strafen für Raser

Berlin. Die Hängepartie um die künftigen Strafen für Raser geht weiter. Im Bundesrat bekam am Freitag keine der vorgeschlagenen Lösungen die notwendige Mehrheit, um Rechtssicherheit für Autofahrer zu schaffen.

Damit gehen die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Ländern erst einmal in eine neue Runde. Auch schärfere Strafen für Autofahrer, die etwa Radfahrer gefährden, bleiben damit erst einmal außer Kraft.

Mit einer umfassenden Änderung der Straßenverkehrsordnung hatte der Bundesrat bereits im Februar auch die Strafen fürs zu schnelle Fahren im Bußgeldkatalog deutlich verschärft – schon ab 21 Kilometern pro Stunde zu schnell innerorts und 26 km/h außerorts sollte ein einmonatiges Fahrverbot drohen. Das trat im April zwar auch in Kraft.

Scheuer hält Fahrverbots-Regelung für überzogen

Doch dann stellte sich heraus, dass die Verordnung einen Formfehler hat, für den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) inzwischen die Verantwortung übernommen hat. Die Neuerungen im Bußgeldkatalog sind damit erst mal außer Vollzug gesetzt. Schon eingezogene Führerscheine wurden den betroffenen Autofahrern zurückgegeben.

Bis kurz vor der Sitzung des Bundesrats in Berlin war offen, ob es nicht doch noch zu einem Kompromiss kommt. Für die beiden Anträge in der Sitzung gab es aber unter den Ländern jeweils keine Mehrheit. Vor allem die Grünen sind dafür, erst mal nur den Formfehler zu beseitigen, ohne die Strafen für Raser abzumildern – letzteres hatte unter anderem Verkehrsminister Scheuer vehement gefordert, weil er die Fahrverbots-Regelung für überzogen hält. Auch Länder wie Nordrhein-Westfalen und Bayern sehen das so.

Aus Sicht von Scheuer haben die Grünen zu verantworten, dass die Verhandlungen jetzt erst einmal weitergehen. “Die Grünen haben sich heute für das Scheitern und gegen den Kompromiss entschieden”, sagte der CSU-Politiker. “Schade, sehr schade”, kommentierte Scheuer die Abstimmung, es habe “ein guter Kompromiss” auf dem Tisch gelegen. Mit Blick auf die weiteren Gespräche sagte er auch: “Unsere Hand bleibt aber ausgestreckt.”

Für Mehrheit im Bundesrat sind 35 Stimmen notwendig

Der Kompromiss-Vorschlag beinhaltete, dass Bußgelder erhöht werden und strengere Regeln etwa vor Schulen oder Kindergärten gelten. NRW, Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein hatten ihn in den Verkehrsausschuss des Bundesrats eingebracht, wo dieser eine Mehrheit fand – aber nicht im Plenum.

Denn dort können die Grünen Beschlüsse stoppen, weil sie in 11 von 16 Ländern mitregieren und ein Land sich enthalten muss, wenn die Koalition sich nicht einig ist. Von den Grünen hängen 45 der 69 Stimmen im Bundesrat ab, für eine Mehrheit in der Länderkammer sind 35 Stimmen notwendig.

Grüne: Formfehler hätte einfach geheilt werden können

Die Grünen glauben nach der Länderkammer-Sitzung dennoch, dass eine Einigung gelingen kann und verteidigen ihr Nein im Bundesrat zu einem Kompromissvorschlag. Die andere Seite habe bis zuletzt geglaubt, dass die Grünen “beispringen” und den Vorschlag mittragen würden, sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Nun sei klar, wer wo stehe. Man werde “alles tun”, um bis zur nächsten Sitzung am 9. Oktober eine Lösung zu finden. “Aber das ist ambitioniert”, sagte Hermann. “Das rechtskonform und sauber umzusetzen, ist nicht leicht.”

Hermann sagte, der Kompromissvorschlag mehrerer Länder hätte die Verschärfung zu sehr “eingedampft” und Fahrverbote nur noch fürs Rasen vor Schulen und Kitas vorgesehen. “Das ist uns viel zu wenig, da wollen wir mehr davon.” Zudem seien die stattdessen vorgeschlagenen höheren Bußgelder “viel zu gering”.

Hessens stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte der dpa, der Rechtsfehler hätte einfach geheilt werden können. “Das war von den Verkehrsministern von CDU, CSU und SPD nicht gewollt, also müssen wir weiter verhandeln.” Ein Kompromiss zur nächsten Bundesratssitzung sei “möglich, wenn eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und Fahrradfahrer innerorts, dabei rauskommt”.

RND/dpa