Donnerstag , 29. Oktober 2020
EU-Justizkommissarin Vera Jourova.

EU-Kommission fordert stärkeren Einsatz gegen Rassismus

Brüssel. Die EU will entschiedener als bisher gegen Rassismus vorgehen. Es gebe zu wenig Fortschritte im Kampf gegen Hassreden und Diskriminierung, sagte Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova am Freitag bei der Vorstellung eines Aktionsplanes gegen Rassismus in Brüssel. Das müsse sich jetzt ändern. Jorouva kündigte an, die EU-Gesetze gegen Rassismus auf Schlupflöcher zu überprüfen. Aber auch die Mitgliedsstaaten müssten nationale Pläne gegen Rassismus ausarbeiten.

Mit dem Aktionsplan erkenne die EU-Kommission an, dass Rassismus nicht nur ein individuelles, sondern auch ein strukturelles Problem sei, sagte die für Gleichstellung zuständige EU-Kommissarin Helena Dalli. Dagegen müsse auf allen Ebenen vorgegangen werden.

EU-Grundrechteagentur soll helfen

So fordert die EU-Kommission die Nationalstaaten unter anderem auf, diskriminierende Tendenzen in den Strafverfolgungsbehörden abzustellen. Zuletzt waren fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten bei der nordrhein-westfälischen Polizei aufgedeckt worden.

Dabei sollten die Mitgliedsstaaten mit der EU-Grundrechteagentur zusammenarbeiten. Diese dokumentiert unter anderem Fälle von Diskriminierung in der EU und hat festgestellt, dass mehr als die Hälfte aller EU-Bürgerinnen und Bürger glaubt, dass Diskriminierung in ihrem jeweiligen Land weit verbreitet ist.

“Wir werden nicht davor zurückschrecken, die Gesetze zu verschärfen, wenn das nötig sein sollte”, sagte Jourova. Das wird allerdings nicht einfach. Denn dazu ist die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich – und Regierungen wie jene in Polen und Ungarn, denen die EU-Kommission seit Langem in Teilen diskriminierende Politik vorwirft, dürften nicht leicht zu überzeugen sein.

Werden die Gesetze verschärft?

Bei der Umsetzung des Aktionsplans soll ein Anti-Rassismus-Koordinator helfen. Dabei müsse es sich um eine “hochgestellte Persönlichkeit mit großer Autorität” handeln, die im Namen der EU-Kommission Kontakt zu Betroffenen, zum Europaparlament und zu den Mitgliedsstaaten hält, sagte Jourova.

Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union von einer Verschärfung der Gesetze gesprochen. Es müsse mehr getan werden, um aus der EU tatsächlich eine “antirassistische Union” zu machen. Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus seien nicht akzeptabel, sagte von der Leyen und warnte, dass der Fortschritt im Kampf gegen Rassismus und Hass zerbrechlich sei.

Scharfe Kritik übte von der Leyen an den Kommunen und Regionen in Polen, die sich zu “LGBTI-freien Zonen” erklärt haben. LGBTI steht für Homosexuelle, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle. Solche Zonen seien “menschlichkeitsfreie Zonen und haben keinen Platz in unserer Union”, sagte von der Leyen.

Diese Worte und ein kritischer Bericht des Europaparlaments zu Polen haben bereits eine heftige Reaktion der nationalkonservativen Regierung in Warschau hervorgerufen. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro erklärte, die europäischen Eliten führten einen Angriff auf die polnische Demokratie. Hintergrund ist die Debatte um eine Verknüpfung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien.

Von Damir Fras/RND