Samstag , 24. Oktober 2020
Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz. Quelle: Thomas Imo/photothek.net

Merz: Frauenquotenbeschluss des CDU-Vorstands bindet die Partei nicht

Berlin. Trotz eines CDU-Vorstandsbeschlusses hat Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz es offengelassen, ob er im Fall seiner Wahl zum Parteivorsitzenden eine Frauenquote durchsetzen wird. “Der Beschluss des Bundesvorstands bindet die Partei nicht”, sagte Merz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Es muss auf einem Parteitag dazu erst noch eine Satzungsänderung beschlossen werden.”

Es sei ein objektives Problem, dass die CDU zu wenige Frauen habe. “Die Quote ist zur Lösung des Problems aus meiner Sicht nur die zweitbeste Lösung”, sagte Merz.

Der CDU-Vorstand hatte am Montag nach monatelangem Hin und Her einen Kompromiss verabschiedet, der eine Frauenquote für alle CDU-Vorstandsgremien bis zur Kreisebene vorsieht. Sie soll bis 2025 schrittweise auf 50 Prozent steigen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Erwartung geäußert, dass sich auch künftige CDU-Vorstände an diesen Beschluss gebunden fühlen. Beschließen soll über die Satzungsänderung ein Parteitag im Frühjahr.

Merz: Müssen bessere Anreize für Frauen schaffen

Um den Frauenanteil in der CDU zu erhöhen, schlug Merz die Veränderung von Parteiarbeitsabläufen sowie eine Art Schnupperparteimitgliedschaft vor. “Wir müssen bessere Anreize für Frauen schaffen, CDU-Mitglied zu werden, zum Beispiel durch ein beitragsfreies erstes Jahr der Mitgliedschaft”, sagte Merz dem RND.

“Die Parteiarbeit ist auch noch zu sehr auf Männer ausgerichtet, zum Beispiel mit Sitzungen bis spätabends. Oft werden die wirklich wichtigen Gespräche hinterher beim Bier an der Theke geführt. Wer da aus Zeitgründen nicht mitmachen kann, hat das Nachsehen – und das sind leider zu oft Frauen. Da müssen wir was tun.”

Familienfreundlichere Sitzungszeiten und digitale Sitzungsformate seien sinnvoll. “Corona hat ja gezeigt, dass so etwas funktionieren kann”, sagte Merz.

Merz: Schockiert von rechtsextremen Chatgruppen bei NRW-Polizei

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz äußerte sich im RND-Interview auch zum aktuellen Polizeiskandal in seinem Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen. Er sei entsetzt über die Existenz rechtsextremer Chatgruppen bei der Polizei – warnte aber zugleich vor pauschalen Urteilen über die Sicherheitsbehörden.

“Die Vorfälle in NRW haben mich schockiert, es gibt dafür keine Entschuldigung”, so Merz. “Wenn es Zweifel an der Verfassungstreue einzelner Beamter gibt, muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats durchgegriffen werden, und der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul tut dies ja auch.”

Er fügte hinzu: “Die Gesellschaft darf jetzt aber nicht den Fehler machen, unsere Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen. Im Gegenteil, die Polizei braucht die klare Unterstützung der Politik und der Gesellschaft.”

Das ganze Interview mit Friedrich Merz lesen Sie ab Samstag früh bei RND.de.

Von Daniela Vates, Andreas Niesmann/RND