Samstag , 24. Oktober 2020
Das türkische Forschungsschiff "Oruc Reis" ankert vor der Küste von Antalya im Mittelmeer. Quelle: Burhan Ozbilici/AP/dpa

Erdgasstreit im Mittelmeer: Griechen und Türken vor Verhandlungen

Athen. Seit Anfang dieser Woche liegt die “Oruc Reis” im Hafen von Antalya. Zuvor hatte das türkische Forschungsschiff einen Monat lang im östlichen Mittelmeer nach Erdgasvorkommen gesucht – in Seegebieten, die nach der UN-Seerechtskonvention den EU-Staaten Griechenland und Türkei als ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) zustehen.

Mit dem Abzug der “Oruc Reis” entschärft Ankara den Konflikt zwischen den verfeindeten Nato-Partnern Griechenland und Türkei. Beide Länder haben inzwischen ihre Kriegsflotten aus dem Krisengebiet abgezogen.

Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis versichert Gesprächsbereitschaft: “Wenn die Provokationen aufhören, können die Verhandlungen beginnen.” Auch der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will nach den Worten seines Sprechers Ibrahim Kalin “der Diplomatie eine Chance geben”. Die Türkei wolle “in den Beziehungen zu Griechenland und der EU eine neue Seite aufschlagen”, so Kalin.

Merkel will keine Sanktionen – wegen Migrationspolitik

Die Annäherung ist vor allem den Vermittlungsbemühungen von Kanzlerin Angela Merkel zu verdanken. Sie konferierte diese Woche per Telefon und Video mit Mitsotakis und Erdogan. Außerdem gibt es Dreieckskontakte zwischen Merkels außenpolitischem Berater Jan Hecker, dem Erdogan-Vertrauten Kalin und der diplomatischen Beraterin von Mitsotakis, Eleni Sourani. Diese Sondierungen dienen dazu, das Format und die Agenda der Gespräche festzulegen. Sie könnten schon Anfang kommender Woche beginnen.

Vor allem die Kanzlerin hat es eilig. Sie möchte Griechenland und die Türkei vor dem EU-Sondergipfel, der am kommenden Donnerstag beginnt, an einen Tisch bringen. Damit könnten Sanktionen gegen Ankara, wie sie vor allem Frankreich, Griechenland und Zypern fordern, zumindest aufgeschoben werden. Merkel hält nichts von Strafmaßnahmen. Sie fürchtet eine Verhärtung der Fronten, vor allem in der Migrationspolitik.

Selbst wenn die Verhandlungen nun in Gang kommen, ist eine schnelle Einigung aber unwahrscheinlich. Die Positionen liegen weit auseinander. Griechenland beansprucht unter Berufung auf das UN-Seerecht für jede seiner Inseln eine eigene AWZ. Damit bliebe für die Türkei nur wenig übrig. Sie erkennt die UN-Seerechtskonvention nicht an und argumentiert, Inseln hätten gar keine eigenen Wirtschaftszonen.

Bereits seit 2002 verhandelten Athen und Ankara über eine Lösung. Herausgekommen ist dabei nichts. Die Türkei brach die Gespräche nach dem 60. Treffen im Frühjahr 2016 ab. Kommt auch diesmal keine Einigung zustande, will Premier Mitsotakis den Streit vom Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag schlichten lassen. Dazu müssten aber beide Parteien den IGH gemeinsam anrufen und sich vorab bereit erklären, seinen Schlichterspruch zu akzeptieren. Die Türkei hat bisher nicht gesagt, ob sie dazu bereit ist.

Von Gerd Höhler/RND