Samstag , 24. Oktober 2020
Plastikmüll flutet die Meere – höhere Kosten sollen den Druck zur Wiederverwertung erhöhen. Quelle: Brian Yurasits/Unsplash

Plastiksteuer: FDP kritisiert Zweckentfremdung

Berlin. Die ab dem 1. Januar 2021 EU-weit erhobene Plastikabgabe soll nach Angaben der Bundesregierung den nationalen Beitrag Deutschlands zum EU-Haushalt teilweise ersetzen. Dies geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Darin heißt es wörtlich über die Plastikabgabe: “Sie wird in Zukunft teilweise die deutschen Beiträge auf Basis des Bruttonationaleinkommens (sogenannte BNE-Eigenmittel) ersetzen, welche ebenfalls aus Mitteln des Bundeshaushalts gedeckt werden.”

Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, kritisiert eine Zweckentfremdung der Abgabe. “Die Plastikabgabe wurde eingeführt, um der EU mehr Geld für die Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung zu stellen. Die Antwort der Bundesregierung suggeriert jedoch, dass im Gegenzug die regulären Zahlungen Deutschlands reduziert werden. Das widerspricht aber dem erklärten Ziel der Abgabe”, sagte Skudelny dem RND.

Skudelny verweist auf dadurch entstehende Lücken bei der Finanzierung der Kosten für das Corona-Rettungspaket der EU. “Wo die Gelder für die vermeintlich höheren Zahlungen herkommen sollen, bleibt damit im Ungewissen. Eine Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt ist derzeit nicht ersichtlich”, sagt sie.

Die FDP-Politikerin befürchtet, dass die Recyclingwirtschaft doppelt belastet wird – “durch höhere Zahlungen ihrerseits zur Finanzierung der Abgabe, welche im Gegenzug aber nicht zur Verbesserung des Recyclings genutzt werden”, so Skudelny.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten sich bei einem Sondergipfel im Juli zum langfristigen Haushalt und den Corona-Hilfen auf die neue Abgabe verständigt. Sie soll mit dazu beitragen, die steigenden Ausgaben der Krisenbewältigung zu finanzieren.

RND/kor