Samstag , 24. Oktober 2020
Eigentlich hatte Ruth Bader Ginsburg gehofft, den Tag noch zu erleben, an dem Donald Trump aus dem Amt gewählt wird. Quelle: imago images/ZUMA Press

Richterin Ginsburg: Ihr letzter Wunsch hat sich nicht erfüllt

Washington. Kurz bevor Ruth Bader Ginsburg am Freitag in ihrem Heim in Washington starb, diktierte sie ihrer Enkelin Clara Spera noch eine Zeile für die Nachwelt in den Schreibblock. “Es ist mein größter Wunsch, nicht ersetzt zu werden, bevor ein neuer Präsident im Amt ist.”

Eigentlich hatte die 87 Jahre alte Oberste Bundesrichterin aus New York gehofft, den Tag noch zu erleben, an dem Donald Trump aus dem Amt gewählt wird. “Es wird eines Tages ein neuer Präsident gewählt werden, und er wird ein anständiger Präsident sein”, sagte sie kurz vor dem Amtsantritt von Donald Trump.

Damals waren Stimmen laut geworden, die sie zu einem Rücktritt drängten, bevor Trump die Macht erhält, ihre Nachfolge zu bestimmen. “Ich werde so lange dienen, wie ich noch kann.” Doch Ruth Bader Ginsburg schaffte es nicht, sie verlor am Freitag den Wettlauf mit der Zeit und erlag ihrem Krebsleiden, mit dem sie schon mehr als zehn Jahre geringen hatte.

Ihr Tod ist ein Schock für das linksliberale Amerika. Zum einen gilt die Juristin, die 1993 von Bill Clinton berufen wurde, als ikonische Vorkämpferin für Frauenrechte. Sowohl als junge Bürgerrechtsanwältin als auch als Richterin widmete sie ihr Leben der Gleichstellung der Geschlechter in den USA, “Urteil um Urteil”, wie sie einmal sagte.

Ginsburg war Idol für Generationen von Frauen

So wurde sie in den USA zu einem Idol für Generationen von Frauen. Erst in den vergangenen Jahren erlebte sie einen unverhofften Popularitätsboom unter den Angehörigen der Millennialgeneration, ausgelöst von jungen Juristinnen, die ihre scharfzüngigen Gutachten bewunderten und ihr in Anspielung an den Rapper “Notorious BIG” den Spitznamen “Notorious RBG” verpassten.

Doch das linke Amerika trauert nicht nur um eine Kultfigur. Nach dem Tod von RBG ist exakt jenes Szenarium Wirklichkeit geworden, vor dem RBG selbst am meisten Angst hatte. Donald Trump ist nun befugt, eine oberste Bundesrichterin zu benennen und somit die konservative Mehrheit in dem Gremium zu zementieren.

Oberste Bundesrichter werden in den USA auf Lebenszeit benannt, und Donald Trump würde mit der Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg nun schon den dritten von neun Richtern berufen. Die Macht, oberste Bundesrichter zu benennen, gehört zu den weitreichendsten Befugnissen des US-Präsidenten. Die Zusammensetzung des Gerichtshofes kann auf Jahrzehnte hinweg die Politik des Landes bestimmen.

So sagte Trump selbst im Hinblick auf die Wahl im November, dass “unsere wertvollsten Rechte in Gefahr” sind. Trump sprach, wie er sagte, vom Recht auf Abtreibung, vom Recht des Schutzwaffenbesitzes sowie vom Recht auf freie Meinungsäußerung. Letzteres war eine typische Übertreibung des Präsidenten, die jedoch zeigt, wie wichtig die Besetzung des Gerichts in der amerikanischen Politik ist.

Kein politischer Kampf in den USA ist so erbittert

Im angelsächsischen Case Law sind Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für niedrigere Gerichte bindend. So garantierte etwa das berühmte Urteil Roe Vs Wade im Jahr 1973, zu dem Ruth Bader Ginsberg den Weg geebnet hatte, das Recht auf Abtreibung. Nun wird verhandelt, ob Versicherungen die Kosten für späte Abtreibungen übernehmen müssen. Der berühmte Fall Brown vs. Board of Education beendete die Rassentrennung in amerikanischen Schulen und ebnete den Weg zu Antidiskriminierungsgesetzen.

Der Weg durch die Gerichte zum obersten Bundesgericht hin gilt deshalb in den USA neben dem Weg durch die Parlamente als wichtigster, um dauerhafte soziale Veränderungen herbeizuführen. So legalisierte der Fall Obergefell vs. Hodges im Jahr 2015 de facto die Homosexuellenehe in den USA.

Deshalb ist kein politischer Kampf in den USA so erbittert wie der um das Nominierungsrecht für das oberste Bundesgericht. Als Barack Obama Merrick Garland nominierte, blockierten die Republikaner im Kongress die Bestätigung des Kandidaten so lange, bis Obama nicht mehr im Amt war. Trump berief dann Neil Gorsuch.

Leider haben die Demokraten im Gegenzug nicht die Möglichkeit, einen Nominierten von Trump zu blockieren. Die Republikaner besitzen die Mehrheit im Senat, und der jetzige Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hat die Regelung abgeschafft, dass ein Kandidat für das Oberste Bundesgericht eine absolute Mehrheit in der Kammer braucht. So gelobte McConnell gleich am Freitagabend, dass der Kandidat Trumps “auf dem Parkett dieses Hauses eine Abstimmung bekommen wird”.

Das sind die möglichen Nachfolger von Richterin Ginsburg

Zu den Kandidaten, die Trump für das Oberste Bundesgericht ins Gespräch gebracht hat, gehören die Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Josh Hawley. Alle drei, so bemerkte das Politportal “Politico”, haben heftig die Niederlagen kritisiert, die Trump im vergangenen Sommer vor dem Obersten Bundesgericht einstecken musste. Dabei ging es um das Recht, die Kinder illegaler Einwanderer auszuweisen sowie am Arbeitsplatz Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren.

Wenn Trump in der knappen Zeit bis November mit seiner Nominierung durchkommt und wiedergewählt wird, dürften ihm solche Blamagen in seiner zweiten Amtszeit erspart bleiben. Ruth Bader Ginsburg muss das dann nicht mehr miterleben.

Von Sebastian Moll/RND