Donnerstag , 29. Oktober 2020
Friedrich Merz verlangt von der Union im Anlauf auf die Bundestagswahl eine starke Wirtschaftspolitik, die die Umwelt stärker als bisher berücksichtigt. Quelle: Getty Images

CDU-Kandidaten Laschet und Merz: Einig über den Gegner, uneins über die Botschaft

Hildesheim. Die Junge Union hat am Samstag ihren Niedersachsentag in Hildesheim abgehalten – und zwei Bewerber um den CDU-Parteivorsitz nutzten das als Wahlkampfbühne: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Am Vormittag sprach zunächst Merz zu den Delegierten, Laschet am späteren Nachmittag.

Merz verlangte von der Union in seiner Rede im Anlauf auf die Bundestagswahl eine starke Wirtschaftspolitik, die die Umwelt stärker als bisher berücksichtigt. “Die Union muss aus meiner Sicht ein klares wirtschaftspolitisches Profil haben, aber wir müssen gleichzeitig nacharbeiten, wie wir uns das denn vorstellen, dass das umweltgerecht und sozialverträglich ist”, sagte er. “Wir brauchen eine ökologische Erneuerung und einen weiteren Ausbau der sozialen Marktwirtschaft.”

 

Merz: “Menschen werden Union nicht für letzten 16 Jahre wählen”

Hauptherausforderer bei der Bundestagswahl seien nicht die Sozialdemokraten sondern die Grünen, sagte Merz. Die Union werde in diesem Wettstreit besser dastehen, wenn sie den Schwerpunkt nicht alleine auf die Umweltpolitik richte, sondern Ökonomie und Ökologie miteinander verbinde, um den Wohlstand im Land zu erhalten.

Außerdem forderte Merz eine stärkere Rolle für Deutschland und Europa in der internationalen Politik. “Wir müssen unsere Interessen wahrnehmen und sagen, wie wir mitbestimmen wollen in dieser Welt”, sagte er.

Einige seiner Aussagen konnte man indes als Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verstehen. Im Superwahljahr 2021 brauche die Partei endlich klare Botschaften, betonte Merz. “Die Menschen werden die Union nicht für die letzten 16 Jahre wählen.”

Ganz anders der Auftritt von Armin Laschet: Er ließ deutlich durchblicken, dass er den von Merkel eingeschlagenen Kurs der Partei fortsetzen will. Zu einer “CDU pur” gehörten auch die in den vergangenen 10 bis 15 Jahren neu aufgegriffenen Themen, erklärte der Politiker. Neben kurzen Exkursen in die internationale Politik nutzte Laschet den Auftritt vor allem um sein eigenes Handeln in der Corona-Krise ins richtige Licht zu rücken. Im März habe man nicht gewusst, wie schlimm es werde, dann seien die Infektionszahlen aber gesunken, so Laschet. “Und wenn die Zahlen sinken, müssen Grundrechtseingriffe auch zurückgenommen werden.” Nach den Schulferien habe man die Maßnahmen wieder verschärfen müssen. “Das ist genau der richtige Umgang mit der Pandemie. Das ist der Maßstab für gutes Regieren”, lobte sich Laschet. Und natürlich fehlte auch der Hinweis auf das relativ gute Abschneiden der CDU bei der NRW-Kommunalwahl nicht: “Die CDU kann auch Großstadt.”

Gleichzeitig warnte der 59-Jährige vor einer rot-rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl (“Die werden das diesmal machen”) und warb um die FDP als Koalitionspartner. Mit den Liberalen regiert Laschet auch in Düsseldorf.

Strenge Hygieneregeln

Merz, Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen haben ihre Kandidatur um die Nachfolge von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt. Die Entscheidung soll auf dem CDU-Bundesparteitag am 4. Dezember in Stuttgart fallen.

Auf dem Niedersachsentag werden außerdem der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, sowie der CDU-Landesvorsitzende und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann zu den rund 180 Delegierten reden.

Gewählt wird der neue Vorstand des niedersächsischen CDU-Nachwuchses. JU-Landeschef Christian Fühner bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Die Veranstaltung findet wegen der Corona-Pandemie mit strengen Hygieneregeln statt.

RND/dpa/cb