Mittwoch , 28. Oktober 2020
Medienvertreter vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs der USA. Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa

Supreme Court: So groß ist der politische Einfluss auf das höchste US-Gericht

Washington. Wie groß darf der politische Einfluss der Exekutive auf das Oberste Gericht der USA sein? Diese Frage stellte sich in der Geschichte des Supreme Courts immer wieder, die im Jahr 1789 begann.

Die Unabhängigkeit seiner Richterinnen und Richter soll dadurch garantiert werden, dass diese im Amt bleiben können, “solange ihre Amtsführung einwandfrei ist”, so Artikel 3 der US-Verfassung.

Allerdings kann genau das dazu führen, dass die Berufung von Kandidaten die politische Linie des Obersten Gerichts auf lange Zeit zementiert. Der Supreme Court setzt sich seit 1869 aus neun Richterinnen und Richtern zusammen; zuvor variierte diese Zahl zwischen sechs und zehn.

Einfache Mehrheit benötigt

Der US-Präsident ernennt diese laut Verfassung “auf Anraten und mit Zustimmung” des Senats, er benötigt also eine (einfache) Mehrheit der 100 Senatoren.

Hat ein Präsident nicht die politische Mehrheit des Senats hinter sich, kann dieser einen Kandidaten blockieren. Zuletzt weigerten sich 2016 die Republikaner, Barack Obamas Vorschlag zu bestätigen – mit dem Verweis darauf, dass im Wahljahr kein neuer Richter eingesetzt werden solle.

Jüngst forderten einige Demokraten, den Supreme Court zu reformieren, indem man die Zahl der Richterinnen und Richter erhöht. Manche Juristen setzen sich dafür ein, dem Gericht die alleinige Entscheidungsgewalt über bestimmte Fälle zu entziehen.

RND/dpa