Mittwoch , 28. Oktober 2020
Hunderte bekundeten vor dem Supreme Court der USA in Washington, D. C., am 18. September ihren Respekt für die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg. Quelle: imago images/ZUMA Wire

Ginsburg-Nachfolge: Entscheidungsschlacht ums höchste Gericht

Washington. Die politische Schamfrist dauert keine anderthalb Stunden – von menschlicher Pietät ganz zu schweigen. Viele Amerikaner hatten am Freitagabend noch gar nicht vom Tod der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg gehört, als Mitch McConnell, der republikanische Mehrheitsführer im Senat, schon die Pflöcke für eine rasche konservative Nachfolgeregelung einschlug: “Der Senat der Vereinigten Staaten wird über den von Präsident Trump nominierten Kandidaten abstimmen”, erklärte der eiserne Strippenzieher des Machthabers im Weißen Haus.

Verraten war damit nicht nur McConnells eigene Position aus dem Jahr 2016, als die Republikaner die Neubesetzung eines Richterpostens am Supreme Court elf Monate vor dem Ende der Amtszeit von Barack Obama mit dem Argument verhinderten, die Bürger sollten zunächst über den Präsidenten abstimmen. Geschändet war auch der letzte Wille von Ginsburg, die kurz vor ihrem Tod gebeten hatte, mit der lebenslangen Berufung eines neuen Mitglieds des Supreme Courts bis zum Amtsantritt des nächsten Präsidenten zu warten. Doch Respekt, Anstand und Zivilität sind in Trumps Amerika längst verloren gegangen.

Der Tod der äußerlich so zerbrechlichen, innerlich aber unglaublich willensstarken, prinzipientreuen und doch humorvollen Frau reißt die Gräben in der US-Gesellschaft noch tiefer auf. Das linksliberale Amerika, das die mit 87 Jahren verstorbene Vorkämpferin der Frauen- und Minderheitenrechte wie eine Ikone verehrte, befindet sich in einem regelrechten Schockzustand. Die evangelikalen Rechten, denen Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe und Zuwanderung seit Langem ein Dorn im Auge sind, wittern Morgenluft. Und Donald Trump wird die Gelegenheit, durch die Zementierung einer konservativ-reaktionären Mehrheit am Obersten Gericht von seinem Totalversagen in der Corona-Krise abzulenken, nicht verstreichen lassen.

So stehen die USA in diesem Horrorjahr, das bereits mehr als 200.000 Menschenleben infolge der Covid-Erkrankung gekostet hat, das Land in eine tiefe wirtschaftliche Krise stürzte, extreme Spannungen über Polizeigewalt und Rassismus zutage förderte und den Himmel über Kalifornien, Oregon und Washington in apokalyptische Rauchwolken taucht, vor einer weiteren Prüfung. Der brutale Machtkampf um die Neubesetzung des Supreme Courts wird die amerikanische Gesellschaft wahrscheinlich noch stärker polarisieren als die Präsidentschaftswahl, und seine Auswirkungen könnten weitaus dramatischer sein.

Die schwarzen Roben machen in den USA Politik

Um die enorme Dimension des Konflikts zu erfassen, muss man wissen, dass angesichts der meist unterschiedlichen politischen Einfärbung des Präsidentenamts, des Repräsentantenhauses und des Senats fast jede wichtige gesetzgeberische Entscheidung in den USA irgendwann beim Obersten Gericht landet. Die schwarzen Roben machen also Politik. Einst gab es unter ihnen ein Patt von Linksliberalen und Konservativen. Seit 2018 standen rechnerisch fünf Konservative vier Liberalen gegenüber, von denen Ginsburg die exponierteste Vertreterin war. Doch der zum rechten Lager zählende Richter John Roberts hat sich oft als Mittler erwiesen, sodass zuletzt auch wichtige Entscheidungen gegen Trump fielen. Wenn der Präsident nun einen seiner erzreaktionären Kandidaten durchdrückt und auf Lebenszeit einsetzt, ist das Gleichgewicht endgültig zerstört und die konservative Mehrheit mit sechs zu drei Stimmen voraussichtlich für Jahrzehnte zementiert.

Damit wären nicht nur schärfere Waffengesetze, eine liberalere Einwanderungspolitik oder mehr Rechte für Minderheiten in den USA auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Angesichts des massiven Drucks der Evangelikalen müssen Frauen sogar befürchten, dass bereits bestehende Abtreibungsgesetze aufgehoben und zurückgedreht werden. Und vor dem Hintergrund des von Trump mit Falschaussagen und Manipulationen beförderten Streits über das Wahlrecht wird höchstwahrscheinlich auch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vor dem Supreme Court landen. Der von Trump frisch eingesetzte neue Richter oder die neue Richterin wird also darüber mitentscheiden, ob Trump im Amt bleiben kann. Ein aberwitziger Gedanke.

Genau deshalb wird der Präsident alles tun, den Posten noch vor der Wahl oder in der Übergangsphase bis zum offiziellen Ende seiner Amtszeit am 20. Januar neu zu besetzen. Bei Twitter behauptete er am Samstag gar, er habe dazu eine Verpflichtung. Für seine Anhänger ist die Aussicht, den Supreme Court dauerhaft nach rechts zu verrücken, ein regelrechtes Aufputschmittel. Trump kann auf diese Weise die Wahl noch stärker zum Kulturkampf hochjazzen. Nicht mehr über ihn, sondern über die Verteidigung der konservativen Fetische “Lebensschutz”, “Waffenrecht” und “Verteidigung des Vaterlands” würde dann abgestimmt werden.

Das funktioniert allerdings nur, wenn die republikanische Mehrheit im Senat steht. Mehr als drei Abweichler kann sich der Obereinpeitscher Mitch McConnell nicht erlauben. Tatsächlich haben nun einige republikanische Senatoren dafür plädiert, die Entscheidung ins nächste Jahr zu verschieben. Doch allzu viel sollte man darauf nicht geben. Fensterreden werden im amerikanischen Kongress öfter gehalten. Am Ende entscheidet brutalste Machtpolitik. Jeder Republikaner, der sich dem Präsidenten in den Weg stellt, wird bei den nächsten Vorwahlen aus dem Rennen geworfen. Ein Votum gegen den Trump-Kandidaten bedeutet also das Ende der politischen Karriere.

Ruth Bader Ginsburg, die sich aus einer jüdischen Einwandererfamilie in Brooklyn als zweite Frau in der Geschichte den Weg bis ans höchste Gericht des Landes erkämpfte und doch stets ihre eigene Meinung vertrat, hätte diesen Mut wahrscheinlich aufgebracht. Unter den üblichen republikanischen Bedenkenträgern im Senat ist diese Form des Rückgrats erfahrungsgemäß eher unterdurchschnittlich ausgebildet. Der Druck auf die möglichen Abweichler wird gigantisch sein. In der vergifteten Atmosphäre des amerikanischen Wahlkampfs drohen nun selbst die letzten Hemmungen zu fallen.

Von Karl Doemens/RND