Dienstag , 27. Oktober 2020
Der FDP-Parteitag in Berlin. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

FDP-Parteitag mit großer Mehrheit für Wahlrecht ab 16 Jahren

Berlin. Der FDP-Parteitag hat am Samstag in Berlin einen Antrag zum Wahlrecht mit 16 bei einigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Die Antragsteller argumentierten, rund 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren lebten derzeit in Deutschland. Mit 14 Jahren dürften sie ihre eigene Religion frei bestimmen und könnten strafrechtlich für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden.

Junge Menschen arbeiteten, zahlten Steuern und Sozialabgaben und nähmen als Konsumenten am Wirtschaftsleben teil. „Für Berufstätige kennt das Gesetz sogar eine bereichsbezogene volle Geschäftsfähigkeit schon ab 16 Jahren.“ Auch die Mitgliedschaft in Parteien sei bereits ab 16 Jahren zulässig, heißt es in dem Ursprungsantrag.

Und weiter: „Diese jungen Menschen sollten die Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. Dazu gehört die Anerkennung, dass sie zur fundamentalsten Form der politischen Willensbildung, der Wahl, fähig sind. Konsequenzen politischer Entscheidungen werden auch immer von jungen und künftigen Generationen getragen. Sie sind es, welche die Folgen der Renten-, Finanz-, Digital- und Klimapolitik am stärksten treffen.“

RND/dpa