Donnerstag , 29. Oktober 2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: Fabian Sommer/dpa

Rechtsextremismus in der Polizei: Horst Seehofer agiert unverantwortlich

Horst Seehofer fungiert immer mal wieder als Punchingball der politischen Linken. Das letzte Mal war dies so, als es um die Verteilung der Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria ging. Dabei beklagte der Bundesinnenminister selbst und mit Recht, Europa habe bei dem Thema ein “armseliges Bild” abgegeben. Immerhin nimmt sogar das von den Grünen mitregierte Österreich keinen einzigen Flüchtling auf. Zwei Drittel der EU-Staaten machen die Schotten dicht.

Die jüngsten Äußerungen des CSU-Politikers in der Debatte um eine Rassismusstudie bei der Polizei haben jedoch jede Kritik verdient. Dass er Forderungen nach einer solchen Studie mit der Anregung kontert, dann doch gleich den Rassismus in der gesamten Gesellschaft untersuchen zu lassen, kommt angesichts des jüngsten Skandals in der nordrhein-westfälischen Polizei einer Verhöhnung der Öffentlichkeit gleich. Es ist unverantwortlich.

Angst vor der Polizei

Es ist unverantwortlich, weil in den letzten Monaten ein Fall nach dem anderen ruchbar wurde. Polizeiinterne Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten wurden schließlich nicht nur an Rhein und Ruhr entdeckt, sondern auch in Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Objektiv beängstigend sind die Vorgänge in Hessen. Denn dort geht es überdies um Datenabfragen aus Polizeicomputern und die Nutzung dieser Daten, um Menschen zu bedrohen.

Die größte aller Befürchtungen lautet, dass Rechtsextremisten die Strukturen der Sicherheitsbehörden systematisch für ihre Zwecke nutzen und zugleich Aufklärung nicht minder systematisch hintertreiben. Diese Befürchtung ist keineswegs hysterisch, sondern seit der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) sehr real. Dass eine Institution, die Ängste nehmen soll, Ängste erzeugt – wer kann das wollen?

Seehofers Vorschlag ist unverantwortlich, weil er den Eindruck erweckt, als stünden Polizisten und der Rest der Gesellschaft hier auf einer Stufe und könnten mit derselben Elle gemessen werden. Dem ist aber nicht so. Vielmehr üben Ordnungshüter das Gewaltmonopol aus, das ihnen die Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat übertragen.

Daraus folgt die Pflicht, mit diesem Gewaltmonopol besonders sorgsam umzugehen – eine Pflicht, die nicht dadurch geringer wird, dass Polizisten selbst immer wieder angegriffen werden. Wer diese zwangsläufig unterschiedlichen Maßstäbe verwischt, die an Polizisten und Normalbürger angelegt werden müssen, der wiegt die falschen Ordnungshüter in Sicherheit und agiert gefährlich.

Womit wir beim dritten Grund wären, warum der Bundesminister des Inneren unverantwortlich handelt. Denn so wie Polizisten an einer besonderen Elle gemessen werden müssen, so gilt dies auch für ihn persönlich. Ein Innenminister hat nicht die Aufgabe, die Polizei unter allen Umständen in Watte zu packen. Er muss dafür sorgen, dass sie funktioniert. Sie muss also neutral gegenüber jedermann agieren und darf nicht als parteiisch wahrgenommen werden. Genau das aber wird sie gerade mehr denn je: Als Einrichtung, der Menschen mit Migrationshintergrund oder Bürger aus dem linken politischen Spektrum aufgrund einschlägiger Erfahrungen nicht (mehr) vertrauen können.

Orientierung geben

Seehofer schadet mit seiner Parteinahme auch den vielfach unbescholtenen Polizisten, weil er den Spalt zwischen ihnen und Teilen der Gesellschaft vergrößert – statt der Polizei eine klare Orientierung zu geben, wann sie mit seiner Solidarität rechnen kann und wann nicht. Derlei Orientierung des Bundesinnenministers und seiner 16 Länderkollegen wäre wichtiger als jede Studie – und zentral, um wiederum den Polizeivorgesetzten auf den mittleren und unteren Ebenen den Rücken zu stärken. Das Ziel kann nur darin bestehen, den Korpsgeist aufzubrechen, der in Teilen der Polizei offenbar herrscht, und damit deren extremistisches Potenzial zu isolieren.

Ein Bundesinnenminister, der sich des wachsenden rechtsextremistischen Problems nicht bewusst wird und deshalb nicht entsprechend handelt, der ist jedenfalls nicht auf der Höhe der Zeit. Und ein Minister, der nicht auf der Höhe der Zeit ist, der sollte abgelöst werden.

Von Markus Decker/RND