Mittwoch , 28. Oktober 2020
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hält im Europaparlament in Brüssel ein Foto hoch, das die Polizeigewalt gegen Demonstranten in ihrem Heimatland dokumentiert. Quelle: Francisco Seco/AP/dpa

EU-Außenminister können sich nicht auf Sanktionen gegen Belarus einigen

Brüssel. Die EU-Außenminister haben sich am Montag nicht darauf einigen können, bereits im Grundsatz beschlossene Sanktionen gegen Belarus auf den Weg zu bringen. Auch eindringliche Appelle der belarussischen Opposition, Staatschef Alexander Lukaschenko wegen Wahlfälschung und brutaler Gewalt gegen Demonstranten zu bestrafen, änderten nichts daran. Zypern blockierte weiter. Das kleine EU-Land will, dass auch Sanktionen gegen die Türkei wegen deren Gasbohrungen im östlichen Mittelmeer verhängt werden. Nun müssen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen Ende der Woche versuchen, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zeigte sich verärgert über die Blockadehaltung. Wenn es beim nächsten Außenministertreffen im Oktober keine Einigung auf Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime gebe, dann stünden die Glaubwürdigkeit der EU und ihrer gemeinsamen Außenpolitik auf dem Spiel, sagte Borrell.

Maas für Sanktionen gegen Lukaschenko

Damit bleibt vorerst offen, ob auch Lukaschenko persönlich mit Strafmaßnahmen der EU zu rechnen hat. Dafür hatte sich vor Beginn des Außenministertreffens der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas (SPD) ausgesprochen. “Wir müssen feststellen, dass in den letzten Wochen nichts besser geworden ist. Die Gewalt, die Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten ausübt, ist völlig inakzeptabel”, sagte Maas.

Man müsse sich deswegen nun die Frage stellen, ob mit Lukaschenko nicht auch der Hauptverantwortliche auf die Sanktionsliste kommen solle. Dieser Ansicht war nach Angaben aus EU-Kreisen am Montag auch die große Mehrheit der EU-Außenminister. Entschieden wurde allerdings nichts, weil Zypern bislang ein Ja zu Belarus-Sanktionen generell verweigert.

Auf der Sanktionsliste stehen bislang etwa 40 Personen, denen vorgeworfen wird, sich an Wahlfälschungen oder der blutigen Niederschlagung der Proteste beteiligt zu haben. In Belarus gehen die Menschen seit sieben Wochen gegen den Machtapparat Lukaschenkos auf die Straße. Sie werfen dem Regime in Minsk vor, die Präsidentenwahlen Anfang August gefälscht zu haben, um Lukaschenko eine sechste Amtszeit zu ermöglichen.

Tichanowskaja: Der Protest geht weiter

Die Demokratiebewegung sieht Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja als Wahlsiegerin an, die mittlerweile im Exil in Litauen lebt. Auch die EU erkennt Lukaschenkos Wahlsieg nicht an und fordert Neuwahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik.

Russland dagegen unterstützt Lukaschenko, der von seinen Kritikern “Europas letzter Diktator” genannt wird, politisch und finanziell. Den Empfang Tichanowskajas am Montag in Brüssel verurteilte das Moskauer Außenministerium als Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus.

Lukaschenko geht brutal gegen die Demonstranten vor. Inzwischen gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen. Oppositionsführerin Tichanowskaja sagte am Montag in einer kurzen Rede vor dem Europaparlament, der Protest werde weitergehen – “Tage, Monate und, wenn nötig, auch Jahre”.

Sie forderte die EU-Staaten auf, Lukaschenko den Geldhahn zuzudrehen. Lukaschenko, der sich weigert, mit der Opposition einen Dialog zu führen, werde Geld aus dem Ausland ohnehin nur benutzen, um gewaltsam gegen die Protestbewegung vorzugehen. Um die Brutalität der belarussischen Sicherheitskräfte zu belegen, hielt Tichanowskaja ein Foto in die Höhe, das den schwer misshandelten Oberkörper eines Mannes zeigte.

Streit um türkische Gasbohrungen

Trotz der Eskalation der Gewalt in Belarus tut sich die EU sehr schwer, eine einheitliche Linie zu finden. Zwar sind die Sanktionen seit Ende August im Grundsatz beschlossen. Doch bevor sie wirksam werden können, müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen.

Doch bislang verweigert Zypern die Zustimmung zu den Belarus-Sanktionen. Das kleine EU-Land will so die anderen Mitgliedsstaaten zur Unterstützung neuer Sanktionen gegen die Türkei bewegen. Hintergrund sind türkische Erdgaserkundungen im östlichen Mittelmeer, die von Zypern und Griechenland als illegal angesehen werden.

Viele EU-Staaten fürchten jedoch, dass neue Sanktionsdebatten den Streit mit der Türkei wegen der Erdgaserkundungen befeuern könnten. Sie wollen lieber noch abwarten und verhandeln, bevor sie Ankara mit neuen Strafen drohen.

 

Von Damir Fras/RND