Dienstag , 27. Oktober 2020
US-Präsident Donald Trump spricht vor dem Weißen Haus zu Journalisten. Quelle: Andrew Harnik/AP/dpa

Trump prahlt mit Supreme-Court-Richtern: “Wir hatten drei”

Washington. US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Einfluss auf das Justizwesen der USA geprahlt. Das Land trauere um die verstorbene Richterin am Supreme Court, Ruth Bader Ginsburg, sagte er und betonte bei den Wahlkampfveranstaltungen in Vandalia und Swanton (US-Bundesstaat Ohio) am Montag gleichzeitig, dass mehr als 200 Bundesrichterinnen und -richter in seiner Amtszeit ernannt wurden.

“Einige Präsidenten bekommen gar keine – sie bleiben eine lange Zeit”, sagte Trump über die neun auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter des Supreme Courts. “Wir hatten drei. Es haut sie um.” Trump hatte bisher Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh für Posten am Supreme Court nominiert, die auch auf den Posten bestätigt wurden. Der nun frei gewordene Posten wäre der dritte, sollten die Republikaner die Besetzung wie geplant noch vor der Wahl oder dem Ende der Amtszeit durchziehen.

Die als liberale Ikone des Gerichtshof geltende Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an Bauchspeicheldrüsenkrebs gestorben. Trump hat nach eigener Aussage fünf Frauen in der engeren Auswahl für den Posten und will seine Entscheidung am Freitag oder Samstag bekannt geben.

Trump trifft konservative Richterin Barrett

Im Rahmen der Prüfung möglicher Kandidatinnen für die Nachfolge führte Trump bereits Sondierungsgespräche. Trump habe sich am Montag mit der Bundesrichterin Amy Coney Barrett getroffen, teilte eine mit dem Prüfprozedere vertraute Person mit. Barrett wird im Nominierungsrennen um die Nachfolge Ginsburgs als frühe Favoritin gehandelt.

Trump hatte angekündigt, sich voraussichtlich zum Ende der Woche für eine Kandidatin zu entscheiden. Die Demokraten, angeführt von Präsidentschaftskandidat Joe Biden, kritisieren die Eile bei der Nachbesetzung des Richterinnenpostens. Sie argumentieren, dass die Bevölkerung bei der Wahl am 3. November die Möglichkeit haben sollte, ein Wort mitzureden und der Wahlsieger jemanden für den Posten nominieren solle.

Die streng gläubige Katholikin Barrett gilt religiösen Konservativen sowie anderen Vertretern des rechten Spektrums als ideologische Erbin des konservativen Obersten Richters Antonin Scalia, der 2016 starb. Barrett war Scalias Schützling und hatte diesem zugearbeitet.

Trump selbst sagte später vor Reportern im Weißen Haus, dass er in den vergangenen zwei Tagen mit potenziellen Kandidatinnen Gespräche geführt habe. Er schließe nicht aus, dass er im Rahmen einer für diese Woche geplanten Florida-Reise auch mit Bundesrichterin Barbara Lagoa zusammenkomme, sagte er. Nach eigenen Angaben hat er fünf Frauen für die Nominierung für die Nachfolge Ginsburgs in der engeren Auswahl.

Aufbahrung von Ginsburg im Kapitol

Einige Regierungsberater hoben die Vorteile einer Nominierung Lagoas hervor: Sie hat lateinamerikanische Wurzeln und kommt aus Florida. Zuletzt soll das Interesse an einer Nominierung Lagoas im Weißen Haus dem Vernehmen nach jedoch verblasst sein. Hintergrund sind Bedenken, dass sie keine erwiesene Bilanz als konservative Juristin vorzuweisen habe, sagte eine mit der Sache vertraute Person.

Die als liberale Ikone des Gerichtshof geltende Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an Bauchspeicheldrüsenkrebs gestorben. Sie liegt in dieser Woche aufgebahrt im Kapitol, und ist die erste Frau, der diese Ehre zuteil wird. Mitte der Woche soll ihr Sarg auf den Stufen des Gerichtshofs zu sehen sein. Kommende Woche soll sie im Rahmen einer privaten Feier auf dem Arlington National Cemetery beigesetzt werden.

Republikaner: Abstimmung über Ginsburg-Nachfolge noch in diesem Jahr

Derweil halten die Republikaner trotz Protesten der US-Demokraten im Senat an einer schnellen Abstimmung über die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg fest.

Der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Mitch McConnell, sagte am Montag (Ortszeit), der Senat werde noch in diesem Jahr über einen von US-Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für das Oberste US-Gericht abstimmen. Anders als von den Demokraten behauptet, gebe es dafür ausreichend Zeit und gute Gründe.

Die Demokraten fordern, dass der freigewordene Posten im einflussreichen Supreme Court vom Sieger der Präsidentenwahl am 3. November besetzt wird. Zum einen hoffen sie, dass ihrem Kandidaten Joe Biden als Wahlsieger das Vorschlagsrecht zufällt. Der Wahlgewinner wird am 20. Januar vereidigt.

Da der Senat zudem über die Personalie abstimmen muss und bei der Wahl parallel auch über die Neubesetzung zahlreicher Senatssitze entschieden wird, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse in der von Trumps Republikanern dominierten Kammer zugunsten der Demokraten drehen. Damit könnten sie Trumps Kandidaten blockieren. Der neue Senat tritt am 3. Januar zusammen.

Top-Demokrat: Dringen auf rasche Ginsburg-Nachfolge ist “feige”

Der Minderheitsführer der Demokraten im US-Senat, Charles Schumer, kritisierte das Pochen der Republikaner auf eine rasche Nachfolgeregelung scharf. Mit einem solch “feigen” Vorgehen widersprächen die Republikaner ihrer eigenen Logik, sagte Schumer am Montag.

Schumer wies darauf hin, dass die Republikaner im Senat 2016 den vom damaligen Präsidenten Barack Obama nominierten Kandidaten für den Obersten Gerichtshof blockiert und dies damit begründet hatten, dass ein Votum zu nah am Termin der Präsidentschaftswahl jenes Jahres sei. Doch nun preschten Präsident Donald Trump und McConnell mit einer Bestätigung einer noch zu benennenden Nachfolgerin voran.

RND/AP/dpa