Mittwoch , 28. Oktober 2020
Dominic Raab, Außenminister von Großbritannien. Quelle: Nicholas Kamm/Pool AFP/AP/dpa

Weil die EU zu langsam ist: Großbritannien bereitet Sanktionen gegen Belarus vor

London. Großbritannien bereitet Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen in Belarus vor. Da EU-Vorbereitungen für Strafmaßnahmen sich verzögerten, werde Großbritannien sich den USA und Kanada bei der Vorbereitung dringender Sanktionen anschließen, sagte Außenminister Dominic Raab am Donnerstag vor dem Unterhaus. “Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel anwenden, um Lukaschenko zur Rechenschaft zu ziehen”, sagte er.

Präsident Alexander Lukaschenko wurde nach offiziellen Angaben am 9. August wiedergewählt, doch die Wahl gilt als verfälscht. Auch die EU hatte das Ergebnis nicht anerkannt. Wegen einer Blockade Zyperns kommen Strafmaßnahmen des Staatenbündnisses jedoch bislang nicht zustande.

Die belarussische Opposition protestiert seit Wochen, immer wieder kommt es zu Festnahmen, bei denen Lukaschenkos Sicherheitskräfte teilweise brutal vorgehen.

Viele Mitglieder des von der Opposition gegründeten Koordinierungsrates für einen friedlichen Machtwechsel sitzen in Haft oder sind im Exil. Am Mittwoch war Lukaschenko ohne Ankündigung für die neue Amtszeit vereidigt worden.

RND/AP/cz