Mittwoch , 28. Oktober 2020
Jaroslaw Kaczynski, Chef der PiS-Partei. Quelle: imago images/Eastnews

Polen: PiS-Chef Kaczynski soll der Regierung beitreten

Warschau. Der polnische PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski wird voraussichtlich offiziell der Regierung beitreten. Alle Zeichen deuteten darauf hin, dass Kaczynski als stellvertretender Ministerpräsident zur Koalition hinzustoße, sagte der Fraktionschef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Ryszard Terlecki, am Donnerstag dem Sender TVN24. Mit seinem Beitritt soll Kaczynski einen Machtkampf in der Regierung beenden. Justizminister Zbigniew Ziobro hat laut Kommentatoren versucht, sich gegen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki durchzusetzen.

Vor den Aussagen von Terlecki hatte die staatliche Nachrichtenagentur PAP berichtet, Kaczynski werde laut einer anonymen Quelle im Kabinett Chef eines Sicherheitskomitees sein, das die Ministerien für Justiz, Verteidigung und Inneres überwachen würde.

Kaczynski war selbst Ministerpräsident

Kaczynski war von 2006 bis 2007 selbst Ministerpräsident. Seit der erneuten Regierung seiner Partei ab 2015 hat der heute 71-Jährige Entscheidungen als Nichtregierungsmitglied herbeigeführt. Er ist aktuell Parlamentsmitglied.

Laut politischen Kommentatoren gibt es einen Machtkampf zwischen dem 50-jährigen Ziobro und dem 52-jährigen Morawiecki um die Kontrolle über die politische Rechte in Polen.

Ziobro hat die Umwandlung des polnischen Justizsystems mit der dadurch eingeleiteten größeren politischen Kontrolle über die Gerichte gesteuert, die bei der EU die Sorge hervorgerufen hat, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr ist.

RND/AP