Dienstag , 27. Oktober 2020
Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Quelle: Christoph Soeder/dpa

Scheuers geplatzte Pkw-Maut kostete bislang 79 Millionen Euro

Berlin. Die geplatzte Pkw-Maut hat den Bund mittlerweile 79,3 Millionen Euro gekostet. Darunter sind 7 Millionen Euro, die bisher in diesem Jahr bis zum 18. September anfielen, wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Grünen-Frage antwortete. Zuerst berichteten die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Freitag) darüber.

Allein 5,2 Millionen Euro fielen demnach in diesem Jahr bisher für Sachverständige und Gerichtskosten an. Die seit 2014 insgesamt entstandenen Kosten erhöhen sich damit weiter. Mitte Juni hatte das Ministerium eine Summe von 76,7 Millionen Euro genannt.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sagte, die Pkw-Maut sei “einer der teuersten Rohrkrepierer der bayerischen Regionalpartei CSU” und ihres Verkehrsministers Andreas Scheuer. Der Ressortchef soll am kommenden Donnerstag (1. Oktober) erstmals im Untersuchungsausschuss des Bundestags befragt werden. Scheuer steht in der Kritik, weil er die Verträge zur Kontrolle und Erhebung der Maut Ende 2018 abschloss, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof stoppte die Maut im Juni 2019. Die eigentlich vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadenersatz, der Bund weist das zurück. Zwischen beiden Seiten hat bereits ein Schiedsverfahren begonnen.

RND/dpa