Dienstag , 27. Oktober 2020
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, spricht bei dem Besuch des I. Deutsch-Niederländischen Korps mit einem Soldaten (Archivbild). Quelle: Guido Kirchner/dpa

Rauswurf des MAD-Chefs: FDP spricht von “Bauernopfer”

Berlin. Die FDP hat dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, mit der Entlassung des MAD-Präsidenten Christof Gramm von eigenem Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus ablenken zu wollen.

„Der MAD hat nicht geleistet, was er hätte leisten müssen. Dennoch ist unklar, warum der Präsident gerade jetzt gehen muss – mitten im Erneuerungsprozess. Seine letzten Auftritte im Verteidigungsausschuss waren unfallfrei und überzeugend”, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Es wirkt wie ein Bauernopfer: Schließlich hat auch die Rechtsaufsicht im Ministerium nicht funktioniert, dessen Leiter jetzt aber befördert werden soll.”

Strack-Zimmermann forderte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf, ihre Entscheidung ausführlicher zu begründen. “Es könnte auch sein, dass der MAD mehr Fehler gemacht hat als bisher bekannt. Die Erklärung des Ministeriums für die plötzliche Entlassung reicht jedenfalls nicht aus. Da muss die Ministerin noch mehr Licht ins Dunkel bringen.”

AKK unzufrieden mit Aufarbeitung rechtsextremer Seilschaften

Am Donnerstagnachmittag war bekannt geworden, dass sich Kramp-Karrenbauer vom MAD-Präsidenten trennen will. Der MAD hatte bei der Aufklärung von Verdachtsfällen wiederholt Schwierigkeiten eingeräumt. Zudem waren Informationen aus dem Dienst an Betroffene weitergegeben worden.

In der Mitteilung, mit der das Ministerium über die Entlassung informiert, kommt die Personalie erst zum Schluss. Dem MAD komme im Kampf gegen den Rechtsextremismus “eine herausragende Rolle” zu, heißt es darin zunächst . “Zu seinen Aufgaben gehört es, extremistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und die handelnden Personen sowie mögliche Netzwerkstrukturen vollständig zu identifizieren und aufzudecken.”

Franco A. und die “Mauer des Schweigens”

So richtig gut gelaufen ist das nach Einschätzung Kramp-Karrenbauers offenbar nicht. Eher zufällig wurden bisher rechtsextreme Soldaten entdeckt. Von Franco A., der seine rechtsextreme Gesinnung in Studienarbeiten kundtat und über Pläne für Anschläge auf Politiker nachdachte, wurde der MAD überrascht. Vergangenes Jahr gab es eine erste Reform: Der MAD bekam mehr Personal und einen neuen Vizeleiter, den bisherigen Leiter der Spionageabwehr des Verfassungsschutzes, Burkhard Even. Nach einem Waffenfund bei einem Soldaten der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) bekannte MAD-Chef Gramm im Frühjahr, man stoße auf “eine Mauer des Schweigens”.

Die Ministerin sprach nun nicht mehr von Einzelfällen.

Sie setzte eine Kommission ein, die weiter forschte und Konsequenzen beriet: Nach wenigen Wochen folgte der Entschluss, eine der KSK-Brigaden aufzulösen. Der Rest der Truppe bekam eine Schonfrist: Bis Ende Oktober soll sich die Elitetruppe so reformiert haben, dass Rechtsextreme dort keinen Unterschlupf und keine Deckung mehr finden.

Zudem sollen Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und MAD künftig enger zusammenarbeiten, um Strukturen aufzudecken.

Gramm soll dabei keine Rolle mehr spielen: Kramp-Karrenbauer reiste am Donnerstag nach Köln und informierte Gramm und seine Mitarbeiter.

Even gilt als möglicher Gramm-Nachfolger

Der seit 2015 amtierende MAD-Präsident Gramm habe die Veränderungen initiiert und spürbare Verbesserungen bewirkt, teilte das Verteidigungsministerium danach mit. Gleichwohl sei nun eine weitere Modernisierung nötig, “der zusätzliche Anstrengungen und Dynamik erfordert”. Dies solle “auch personell sichtbar gemacht werden”. Gramm werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Der Jurist Gramm, spezialisiert auf Rechtsphilosophie, öffentliches Recht und Verfassungsrecht, sei zwar umgänglich und gut gewesen, habe aber zuweilen etwas überfordert gewirkt, hieß es bei Verteidigungsexperten. Gramm hatte vor seinem Wechsel an die Spitze des MAD in Bildungs-, Innen- und Verteidigungsministerium gearbeitet.

Als einer der möglichen Nachfolger Gramms gilt sein Stellvertreter Even.

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, kommentierte den Rausschmiss Gramms mit dem Hinweis auf weiter gehenden Reformbedarf beim MAD. “Der MAD hat eine Menge offener Baustellen, die sich nicht allein mit einem Präsidentenwechsel lösen lassen werden”, sagte er dem RND. “Im Kampf gegen Extremismus in der Bundeswehr war die Performance des Dienstes freundlich gesagt durchwachsen.”

Von Daniela Vates/RND