Samstag , 24. Oktober 2020
Das liberale Amerika betrauert den Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg – und fürchtet nun einen Rechtsschwenk des Landes. Quelle: Andrew Harnik/AP Pool/dpa

Ginsburgs Tod bringt Stimmen – die Frage ist nur, für wen

Liebe Leserinnen und Leser,

schön, dass Sie sich Zeit nehmen für unseren Newsletter zur US-Präsidentschaftswahl 2020. Dieser Kampf ums Weiße Haus wurde schon oft als unberechenbar bezeichnet. Eine Beschreibung, die der Tod der Justizikone Ruth Bader Ginsburg bestätigt. Er könnte sich als entscheidender Faktor für den Ausgang der Wahl erweisen. Bloß: Wie? Und zu wessen Gunsten? Mit diesen Fragen wollen wir uns heute beschäftigen.

Noch trauert das liberale Amerika um seine Verfassungsrichterin. Tausende Bürgerinnen und Bürger pilgern ins Herz der Hauptstadt Washington, um sich vor Ginsburgs aufgebahrtem Sarg zu verneigen und der Streiterin für die Rechte von Frauen die letzte Ehre zu erweisen. Kommende Woche erst soll ihr Leichnam beigesetzt werden. Doch dieser US-Wahlkampf nimmt keine Rücksicht auf Trauerfälle.

Im erbitterten Streit um die Neubesetzung des vakanten Richterstuhls am Supreme Court will US-Präsident Donald Trump schon am Samstag seine Kandidatin ernennen. Die Republikaner im Senat sind fest entschlossen, Trumps Favoritin binnen Wochen zu bestätigen. Da mögen der Präsidentschaftskandidat Joe Biden und seine US-Demokraten noch so laut gegen eine so wichtige Personalentscheidung so kurz vor den Wahlen protestieren – Trump und die Republikaner ziehen das durch.

Warum hat es Trump so eilig? Drei Motive

Die Basis mobilisieren: Trumps Umgang mit der opferreichen Covid-19-Pandemie und ihren verheerenden wirtschaftlichen Begleiterscheinungen lässt inzwischen auch viele Konservative an den Macherqualitäten des Präsidenten zweifeln. Nun aber hat er die unverhoffte Chance, mit der Ernennung einer Kandidatin aus dem rechten Spektrum die Gewichte im Obersten Gericht eindeutig zugunsten der Republikaner zu verschieben: Sechs Republikaner-Richter säßen dann drei Demokraten-Richtern gegenüber. Sie könnten die Gesellschaftspolitik Amerikas auf Jahrzehnte prägen. Weniger Abtreibungen, mehr Waffen – mit diesen Versprechen kann Trump abtrünnige Konservative wieder für sich einnehmen.

Die Frauen zurückgewinnen: Zwar kursieren Namen, aber noch ist offen, wer Trumps Kandidat für den Supreme Court ist. Der Präsident verrät nur so viel: “Es wird eine brillante Person sein.” Und: “Es wird eine Frau sein.” Von der Wahl einer konservativen Richterin erhofft sich Trump, verloren gegangene Sympathien bei seinen weißen Wählerinnen wiedergutzumachen. Mit frauenfeindlichen Bemerkungen löste er weit ins konservative Lager hinein Befremden aus. Jüngsten Umfragen zufolge scheinen seine Warnungen vor Chaos und Anarchie und sein Beschwören von “Law and Order” bei den hart umkämpften Wählerinnen aus den Vorstädten nicht zu verfangen. Nun soll eine Richterin an Trumps Seite die Amerikanerinnen davon überzeugen, dass der Präsident durchaus Respekt für Frauen aufbringen kann.

Den Verbleib im Amt sichern: Seit Wochen schon streut Präsident Trump Zweifel am rechtmäßigen Ausgang der Präsidentschaftswahlen. Mehr noch: Er befördert Betrug, indem er zur doppelten Stimmabgabe aufrief. Ob er im Falle einer Wahlniederlage das Weiße Haus räumen würde, lässt er gern offen. Am Mittwoch wurde er von einem Reporter gefragt, ob er eine friedliche Übergabe zusichere. “Mal abwarten, was passiert”, antwortete Trump. Sollten die Demokraten den offiziellen Wahlausgang anfechten, landet die Causa vor dem Obersten Gericht. Eine klare Mehrheit konservativ gesinnter Richter könnte Trump eine zweite Amtszeit sichern. Sowohl Trump als auch der texanische Senator Ted Cruz haben dieses Szenario als Grund für ihre Eile bei der Richterernennung angeführt.

Die Optionen der Demokraten

Sollte der US-Senat schon bald die Abstimmung über Trumps Kandidatin ansetzen, kann die Minderheit der Demokraten die Mehrheit der Republikanern nicht stoppen. Doch auch die Demokraten spekulieren auf positive Nebeneffekte einer raschen Personalentscheidung für den Supreme Court:

Erschrecken über ruchlose Republikaner: Als Richter Antonin Scalia neun Monate vor der US-Wahl 2016 starb, blockierten die Republikaner den Nachfolgevorschlag von Präsident Barack Obama – die Wähler sollten im Herbst entscheiden. Jetzt, da die Juristin Ginsburg 46 Tage vor der US-Wahl 2020 starb, schlagen die Republikaner ihre früheren Einwände in den Wind und drängen zur Neubesetzung. Gut möglich, dass so viel Opportunismus moderate Konservative abstößt – hoffen jedenfalls die Demokraten.

Aufstockung des Gerichts: Die Anzahl von neun Richtern am Supreme Court ist nirgendwo in den Gründungsdokumenten der USA festgeschrieben. Sie ist das Ergebnis von Politik. Und so kursiert nun unter den Demokraten die Idee, im Falle eines Wahlsiegs von Joe Biden die Richterbank zu erweitern – um einen eigenen Kandidaten. “Wenn er 2020 eine Abstimmung durchführt”, twitterte der Abgeordnete Joe Kennedy über Mehrheitsführer Mitch McConnell, “dann stocken wir das Gericht 2021 auf.” Die linke Alexandria Ocasio-Cortez meint, dies sei “absolut eine Option”. “Court packing” nennt sich dieses fragwürdige Verfahren, das Gericht “vollstopfen”. Kandidat Biden warnte bereits im Oktober vor solchen Rachefantasien. Sie bedrohten Ansehen und Glaubwürdigkeit des Gerichts.

Am Samstag will US-Präsident Trump seine Favoritin für den Supreme Court bekannt geben. Der Streit um die Neubesetzung des freien Postens dürfte dann weiter an Schärfe gewinnen und die kommenden Wochen prägen. Er ist ein weiterer Beleg für die tiefe, unversöhnliche Spaltung der amerikanischen Gesellschaft.

Zahlen vor den Wahlen

Wie Biden, wirbt auch Trump intensiv um die Stimmen der Wechselwähler in Swing States wie Wisconsin, Pennsylvania und Florida. Währenddessen aber gerät für Trump in sicher geglaubten Bundesstaaten im Süden und Mittleren Westen des Landes etwas ins Rutschen. Eine im Auftrag der “New York Times” vom Siena College Research Institute durchgeführte Umfrage legt nahe, dass Biden dem Amtsinhaber ausgerechnet in jenen Staaten gefährlich wird, die Trump 2016 Dank eines bequemen Vorsprungs vor Hillary Clinton zum Sieg verhalfen. So ist Trumps Vorsprung gegenüber Biden in Texas auf drei Prozentpunkte geschmolzen. In Georgia liegen beide gleichauf. In Iowa führt Biden sogar mit drei Prozentpunkten vor Trump. Ein genauerer Blick auf die Daten verrät: Es sind in diesen Bundesstaaten vor allem die Frauen, die mit ihrer Präferenz für Biden den Ausschlag geben.

Unsere Lese- und Hörempfehlungen

Keine friedliche Machtübergabe? Auch in Deutschland sind viele Politiker angesichts der jüngsten Einlassungen des US-Präsidenten in Sorge. Die RND-Autoren Markus Decker und Sabrina Lösch haben sich in Berlin umgehört.

Welche Rolle spielt Mike Pence? RND-Audioredakteur Dennis Pyzik spricht in der aktuellen Folge seines Podcasts zur US-Wahl mit dem US-Politikwissenschaftler Andrew Denison über den US-Vizepräsidenten.

Wer liegt vorne? Wer wählt wen? Johannes Christ trägt für Sie aktuelle Daten zum Duell Trump gegen Biden zusammen.

Zitate der Woche

Mexiko, hilf!

Zu den zentralen Wahlversprechen Trumps aus dem Jahr 2016 zählt der Bau einer undurchlässigen Mauer entlang der Grenze zu Mexiko. Jetzt reisten zahlreiche Mexikaner in die USA ein – und sie sind sehr willkommen. Mexiko schickt seinem Nachbarn Kalifornien Feuerwehrleute, um die nach wie vor heftig wütenden Waldbrände zu bekämpfen.

“Feuer kennen keine Grenzen, Feuer kennen keine unterschiedlichen Sprachen. Geht es um Brandbekämpfung, sprechen wir alle dieselbe Sprache”, sagte Eduardo Cruz, Mexikos oberster Brandbekämpfer. “Wir sind stolz, dass sie hier sind”, erwiderte Tony Scardina vom US-Fortschutz.

What’s next? Termine bis zur Wahl

26. September: Präsident Trump lädt zur “Make America Great Again”- Wahlkampfveranstaltung nach Newport News, Virginia.

30. September: Erstes TV-Duell zwischen US-Präsident Trump und Herausforderer Biden in Cleveland/Ohio.

7. Oktober: TV-Duell zwischen Vizepräsident Mike Pence und der Kandidatin der Demokraten für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris, in Salt Lake City/Utah.

Mit dem ersten TV-Duell zwischen Präsident Trump und seinem Herausforderer Biden läuft in der kommenden Woche die heiße Phase des Wahlkampfs an. Mein Kollege Matthias Koch stimmt Sie am Dienstag mit einer frischen Ausgabe unseres Newsletters auf das Fernseh- und Politspektakel ein. Sie können sich auf erkenntnisreiche Post in Ihrem Maileingang freuen!

Ihre Marina Kormbaki

PS: Alle Infos zur US-Wahl finden Sie jederzeit auf unserer Themenseite.

Von Marina Kormbaki/RND