Mittwoch , 28. Oktober 2020
Wahlkampfveranstaltung der Oppositionspartei HDP: Die Türkei lässt 82 Menschen, unter ihnen viele HDP-Mitglieder, wegen einer Demonstration 2014 festnehmen.

Pro-kurdische Proteste 2014: Türkei lässt 82 Menschen festnehmen

Istanbul. Die türkische Justiz hat nach offiziellen Angaben die Festnahme von 82 Menschen wegen Protestaktionen im Jahr 2014 angeordnet. Mehrere prominente Mitglieder der pro-kurdischen Partei HDP seien festgenommen worden, sagte die Sprecherin Bermali Demirdögen.

Darunter sei etwa der HDP-Bürgermeister der Stadt Kars im Osten der Türkei, Ayhan Bilgen. Insgesamt wurden laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 19 Menschen festgenommen.

Protest zum Schutz der Stadt Kobane

Von offizieller Seite hieß es, Hintergrund der Ermittlungen seien Proteste im Südosten der Türkei im Jahr 2014. HDP-Vertreter hatten zu den Demonstrationen zum Schutz der von der Terrormiliz Islamischer Staat bedrängten syrisch-kurdischen Stadt Kobane aufgerufen. Mehr als 40 Menschen kamen damals beim Zusammenstoß rivalisierender Gruppen ums Leben.

Die ehemaligen Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, wurden in diesem Zusammenhang verhaftet. Kurdische Kämpfer befreiten Kobane im Januar aus den Händen des IS.

Regierungspartei AKP mit sinkenden Umfragewerten

Der HDP-Ko-Vorsitzende Mithat Sancar sagte, die Angriffe auf die HDP seien unter anderem eine Reaktion auf die sinkenden Umfragewerte der Regierungspartei AKP. Sie wolle die HDP schwächen. „Ihnen gehen die Mittel gegen die HDP aus, darum graben sie alte Geschichten aus.“

Erdogan hält die legale Partei HDP für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. HDP-Vertreter weisen das entschieden zurück.

Anadolu zufolge gingen Einsatzkräfte gegen Menschen in insgesamt sieben Provinzen vor. User auf Twitter bezeichneten die Festnahmen als „Repressionswelle“ und die Anschuldigungen als „absurd“. Seit den Kommunalwahlen von 2019 sind zahlreiche HDP-Bürgermeister abgesetzt worden. Üblicherweise setzt die AKP-Regierung Zwangsverwalter aus den eigenen Reihen ein.

RND/dpa